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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 27.5.2014 - B 8 SO 1/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 22. Mai 2014

Terminvorschau Nr. 22/14

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Mai 2014 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)     10.45 Uhr  - B 8 SO 26/12 R -     G.C.P.  ./.  Hansestadt Lübeck
 
Die 1926 geborene Klägerin bezog bis Ende 2003 (nur) Hilfe bei Krankheit vom beklagten Sozialhilfe­träger. Zum 1.1.2004 meldete sie dieser dann (aufgrund einer Gesetzesänderung) nach Wahl der Klägerin bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zur Durchführung der Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs 2-7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ‑ Gesetzliche Kran­kenversicherung ‑ (SGB V) an (Kran­kenbehandlung von Empfängern von Hilfe zum Lebensunter­halt durch Leistungen der Krankenkasse bei Ersatz der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträ­ger; sog Quasiversicherung). Nachdem sie zuletzt mit Bescheid von April 2007 "laufende Leistun­gen in Form von Hilfe bei Krankheit (§ 48 Sozial­gesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ SGB XII) iVm § 264 SGB V" bis auf Weiteres "bewilligt" hatte, stellte sie mit Bescheid die Leistungen zum 1.7.2007 ein, weil die Klägerin nach § 315 SGB V ab 1.7.2007 die Möglichkeit besitze, einen vor­rangigen Anspruch auf Krankenschutz gegenüber einer privaten Krankenversicherung durch Ab­schluss eines entsprechenden Vertrags zu erwerben. Für Juli 2007 bewilligte sie später jedoch "Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII) iVm § 264 SGB V" mit der Maßgabe des "Aufwendungsersatzes gemäß § 19 Abs 5, falls ein vorrangiger Versicherungsschutz über eine private Krankenversicherung eintrete". Seit dem 1.7.2007 ist die Klägerin privat krankenver­sichert (Vertrag vom 25.7.2007). Widerspruch, Klage und Berufung gegen die beiden Bescheide mit dem Ziel der Fortführung der "Quasiversicherung" nach § 264 Abs 2 SGB V blieben erfolglos.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 48 SGB XII iVm § 264 SGB V, weil erst durch die zum 1.7.2007 entstandenen Beitragspflichten in der privaten Krankenversicherung Hil­febedürftigkeit für die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingetreten sei. Der Abschluss des privaten Krankenversicherungsvertrags sei vor diesem Hintergrund keine zu­mutbare Selbsthilfemöglichkeit iS des § 2 Abs 1 SGB XII.
 
SG Lübeck                         - S 31 SO 193/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 9 SO 5/10  -
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 8 SO 30/12 R -     Kreis Euskirchen  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                 beigeladen: 1. T.S.,  2. Stadt Trier
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von über 300 000 Euro, die der Kläger in der Zeit von April 2004 bis Juli 2010 als Leistungen der Jugendhilfe an den im Juli 1989 geborenen Bei­geladenen zu 1 erbracht hat.
 
Dieser lebte bis Ende September 1997 im Kreisgebiet des Klägers bei seinen Eltern, wurde je­doch ab 1.10.1997 auf Kosten des Klägers, der Hilfe zur Erziehung nach dem Sozialgesetz­buch Achtes Buch ‑ Kinder- und Jugendhilfe   (SGB VIII) gewährte, wegen einer seelischen Be­hinde­rung aufgrund familiärer Probleme in einem Heim untergebracht. Nachdem sich im Jahre 2004 herausstellte, dass der Beigeladene zu 1 auch unter einer geistigen Behinderung leidet, verlangte der Kläger als Träger der Jugendhilfe vom Beklagten als Träger der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe erfolglos die Erstattung der Maßnahmekosten. Auch die Beigeladene zu 2 als Träger der Jugendhilfe (örtliche Zuständigkeit aufgrund eines Wohnsitzwechsels der Eltern des Beigela­denen zu 1) lehnte die Erstattung mit der Begründung ab, die sachliche Zuständigkeit der Ju­gendhilfe sei noch nicht geklärt. Während die Klage erstinstanzlich erfolglos blieb, hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger die erbrachten Aufwendungen zu er­statten, weil sich aufgrund der geistigen Behinderung des Beigeladenen zu 1 nur ein gegenüber dem Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII nachrangiger Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (bei seelischer Behinderung) ergebe (§ 10 Abs 4 SGB VIII); der Beklagte sei deshalb erstattungspflichtig (gemeint wohl nach § 104 Zehntes Buch Sozialgesetz­buch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz).
 
Hiergegen wendet sich dieser mit der Revision.
 
SG Köln                             - S 21 SO 160/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 SO 621/10 -
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 8 SO 1/13 R -       S.H.  ./.  Land Berlin
 
Im Streit ist die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes des Beklagten über die darlehensweise Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), soweit mit diesem Bescheid Darlehnszinsen verlangt worden sind, die die Klägerin im August 2005 zusammen mit der Begleichung der Hauptforderung gezahlt hat (2070,18 Euro); darüber hinaus verlangt die Klägerin die Rückzahlung dieser Zinsen.
 
Der Beklagte lehnte die Rücknahme der Zinsverfügung und die Rückzahlung ab. Während das SG der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt hat, den bestandskräftigen Bescheid bezüglich der Zinsen zurückzunehmen und der Klägerin 2070,18 Euro zurückzu­zahlen, hat das LSG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausge­führt, zwar habe das BSHG ‑ wie dies auch seit 1.1.2005 für das SGB XII gelte ‑ keine ausdrück­liche Ermächtigung zur Erhebung von Zinsen bei darlehnsweiser Leistungsgewährung enthalten; jedoch sei die Berechtigung zur Verzinsung des Darlehens der Regelung des § 89 BSHG imma­nent, weil durch die Verwendung des Begriffs "Darlehen" auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Bezug genommen worden sei, die eine Verzinsung ermöglichten.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 89 BSHG (Gewäh­rung von Sozialhilfe in Form eines Darlehens bei fehlender Möglichkeit zur sofortigen Verwertung eines vorhandenen Vermögens), weil das Gesetz keine Ermächtigung zur Forderung von Zinsen enthalte.
 
SG Berlin                           - S 78 SO 730/08 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 23 SO 106/10 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 8 SO 29/12 R -     Y.H.  ./.  Stadt Duisburg
                                                 beigeladen: Techniker Krankenkasse
 
Im Streit ist die Erstattung bzw Übernahme von Kosten einer "auditiv verbalen Therapie".
 
Die Klägerin ist 2004 geboren und leidet unter beidseitig bestehender, an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Im Mai 2006 wurde sie beidseitig auf Kosten der Beigeladenen mit Cochlea­implantaten versorgt. Einen Antrag auf Übernahme von Kosten für eine auditiv ver­bale Therapie als Sprachtherapie lehnte die Beigeladene ab; das dagegen angestrengte Klageverfahren beim SG ruht im Hinblick auf das vorliegende Verfahren.
 
Den nach Ablehnung der Leistung durch die Beigeladene auch bei der Beklagten gestellten An­trag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (Übernahme der Kosten für die Therapie) lehnte diese ebenfalls ab. Während das SG die Beklagte verurteilt hat, die "ab 22.5.2006 entstandenen Kosten für die Therapie zu zahlen", hat das LSG die Klage auf Erstat­tung der Kosten abgewiesen; einem Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem § 53 SGB XII stehe entgegen, dass eine erfolgreiche Rehabilitation der Klägerin zu Lasten der gesetz­lichen Krankenversicherung ‑ auf andere Weise ‑ zu erreichen und damit die Therapie im sozialhilfe­recht­lichen Sinne nicht erforderlich gewesen sei. Diese verfolge einen rein medizinischen Leis­tungs­zweck und sei untrennbarer Bestandteil der medizinischen Nachsorge. Eine Leistungs­pflicht des Beigeladenen scheide jedoch aus, weil es sich um ein neues Heilmittel handele, für das der Gemeinsame Bundesausschuss keine Empfehlung abgegeben habe.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, mit der sie eine Verurteilung des Beklagten, hilfsweise der Beigeladenen anstrebt.
 
SG Duisburg                      - S 16 (35) SO 13/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 25/09 -