Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 27.5.2014 - B 8 SO 1/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 27. Mai 2014

Terminbericht Nr. 22/14
(zur Terminvorschau Nr. 22/14)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Mai 2014.

 

1)     Die Revision der Klägerin hatte insoweit Erfolg, als sie den Bescheid des Beklagten über die "Bewilli­gung von Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII iVm § 264 SGB V)" für den Monat Juli 2007 betrifft; für einen solchen Bescheid über die Gewährung von Leistungen ge­gen Aufwendungsersatz gemäß § 19 Abs 5 SGB XII existiert keine Rechtsgrundlage. Im Rahmen der sog Quasiversicherung des § 264 Abs 2 bis 7 SGB V gewährt der Sozialhilfeträger nämlich keine Leistungen; der Sozialhilfeträger ist lediglich der Krankenkasse zum Ersatz der Aufwen­dungen verpflichtet. Man mag dieses Verhältnis als Auftragsverhältnis bezeichnen; um ein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne, bei dem der Beauftragte für den Auftraggeber Leistungen erbringt, handelt es sich nicht. Vielmehr entsteht von Gesetzes wegen ein Leistungsverhält­nis ‑ ohne Mitgliedschaft ‑ des Sozialhilfe­empfängers nur gegenüber der Krankenkasse, sofern er nicht versichert ist und voraus­sichtlich mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Le­bensunterhalt bezieht.
 
Zwar war die Klägerin vor Juli 2007 nicht versichert; jedoch hat sie keine Hilfe zum Lebensunter­halt bezogen, sodass die Voraussetzungen für eine Quasiversicherung überhaupt nicht vorlagen. Darüber hinaus war der Beklagte als absolut unzuständige Behörde ohnedies nicht berechtigt, einen Statusbescheid über das Vor­liegen einer solchen Quasiversicherung zu erlassen, wie dies zunächst geschehen war. Zumindest ab 1.8.2007 war der Beklagte nach § 48 SGB X we­gen des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung zuständig und berechtigt, diesen anfänglich rechts­widrigen ‑ wenn auch nicht nichtigen ‑ Bescheid wegen Änderung der Verhältnisse auf­zu­heben. Auch im Juli 2007 bestand trotz der Aufhebung dieses Bescheids für diesen Monat durch den Senat und trotz des deshalb fortbestehenden früheren Statusbescheids mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 264 Abs 2 SGB V in der Sache keine Quasiversicherung. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hilft hierüber nicht hinweg. Eine Beiladung der Deutschen Ange­stellten-Krankenkasse war deshalb im Revisionsverfahren nicht nachzuholen.
 
SG Lübeck                         - S 31 SO 193/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 9 SO 5/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 26/12 R -
 
 
2)     Nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, er schließe sich ‑ wie bereits im Termin am 22.3.2012 erklärt (vgl Terminbericht Nr. 18/12 zur Revision B 8 SO 27/10 R) ‑ im vollen Umfang der Rechtsprechung des BVerwG zum Vorrang-, Nachrangverhältnis zwischen Jugend und Eingliederungshilfe an, hat der Beklagte den Anspruch anerkannt und der Kläger dieses Anerkenntnis angenommen.
 
SG Köln                             - S 21 SO 160/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 SO 621/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 30/12 R -
 
 
3)     Die Klage hatte Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, den bestandskräftigen Bescheid über die Zinsverpflichtung gemäß § 44 Abs 2 Satz 2 SGB X für die Vergangenheit zurückzunehmen und danach die Zinsen an die Klägerin zurückzuzahlen (Folgenbeseitigungsanspruch). Die Rück­nahme für die Vergangenheit steht nicht in seinem Ermessen, weil er im ursprünglichen Klageverfahren ‑ vor Bestandskraft des Zinsbescheids ‑ erklärt hat, den Bescheid noch einmal über­prüfen zu wollen. Muss der Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form eines Darlehens wegen fehlender Möglichkeit zur sofortigen Ver­wertung vorhandenen Vermögens gewähren (§ 89 BSHG bzw seit 1.1.2005 § 91 SGB XII) und bewilligt er diese durch Verwaltungsakt, so ist er nicht berechtigt, zusätz­liche Zinsen festzusetzen. Weder existiert hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermäch­tigung, noch ergibt sich die Berech­tigung hierzu aus § 32 Abs 1 SGB X (zu­lässige Bedingung bei gebundener Entscheidung) oder der Rechtsnatur des Darlehens selbst. Ein Darlehen kann auch im Zivilrecht als unentgeltliches vereinbart werden.
 
SG Berlin                           - S 78 SO 730/08 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 23 SO 106/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 1/13 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verurteilung der Beklagten zur Leistung ausgeschlossen sei, weil allein die beigeladene Krankenkasse im Außenverhältnis nicht nur originär für die Entscheidung über den Anspruch auf Gewährung eines Heilmittels nach Maßgabe des SGB V, sondern gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX wegen der Nichtweiterleitung des Rehabilitationsantrags auch für die Entscheidung über die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zuständig geworden ist. Eine Verurteilung des beigeladenen Rehabilitationsträgers über § 75 Abs 5 SGG, die grundsätzlich im Ermessen des Gerichts steht, scheide nach Auffassung des Senats im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX wegen einer Ermessensreduzierung auf Null aus, wenn und solange das Leistungsverfahren gegen diesen ‑ wie vorliegend gegen die beigeladene Krankenkasse ‑ nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Beklagte hat daraufhin den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben, weil er für den Erlass einer Sachentscheidung nicht zuständig war; die Klägerin hat die Klage zurückgenommen. 
 
SG Duisburg                      - S 16 (35) SO 13/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 25/09 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 29/12 R -