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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Mai 2014

Terminvorschau Nr. 25/14

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juni 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 32/13 R -     LWV Hessen  ./.  Jobcenter Stadt Kassel
 
Streitig ist ein durch den Kläger als überörtlichem Träger der Sozialhilfe im Wege der Prozessstandschaft geltend gemachter Anspruch auf KdU für den Zeitraum eines geschützten stationären Wohnens von E in suchtmittelabstinenter Umgebung. Während der Beklagte dem E für den streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Unterkunftskosten bewilligt hatte (Bescheid vom 27.5.2009), bewilligte der Kläger dem Betroffenen Leistungen zum Besuch der Einrichtung. Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 27.5.2009 wegen der KdU Widerspruch ein, den der Beklagte insoweit zurückwies.
 
Mit seiner Klage hat der Kläger monatliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 317,42 Euro geltend gemacht, die anhand des hessenweiten Durchschnittssatzes zur Warmmiete berechnet worden seien. Das SG hat den Beklagten zur Bewilligung des geltend gemachten Betrages für die Zeit vom 1.7. bis 30.11.2009 an E verpflichtet. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen. Der Betroffene habe mangels Bedarf keinen Anspruch auf KdU. Ein Heimvertrag bestehe nicht. Es werde seitens des Klägers auch kein anderes Zahlungsbegehren vorgetragen, dem der Betroffene ausgesetzt sei. Die Möglichkeit, fiktive Unterkunftskosten durch eine anteilige Berücksichtigung der Eingliederungsleistungen geltend zu machen, bestehe nach dem SGB II nicht.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, es habe ein Bedarf hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bestanden. Durch die stationäre Unterbringung entfalle ein Anspruch auf Bewilligung der KdU des SGB II-Leistungsberechtigten nicht.
 
SG Kassel                          - S 1 AS 1280/09
Hessisches LSG                 - L 6 AS 239/11 -
 
2)     11.00 Uhr  - B 4 AS 31/13 R -     G.  ./.  Kommunales Center für Arbeit
 
Der 1962 geborene Kläger arbeitet als freiberuflicher Tischtennislehrer für verschiedene Schulen und Sportvereine. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm vom 1.12.2008 bis 30.4.2009 SGB II- Leistungen, wobei es mit Ausnahme des Monats Dezember 2008 ein fiktives Einkommen in Höhe von 400 Euro und als absetzbare Beträge den Erwerbstätigenfreibetrag (60 Euro) und die Erwerbstätigenpauschale (100 Euro) berücksichtigte. Nach Vorlage von Einkommensnachweisen für die Monate Oktober bis Dezember 2008 erfolgte eine Neuberechnung und Erhöhung der SGB II-Leistungen für die Monate 11/2008 bis 1/2009. Den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, als Betriebsausgaben seien ergänzend die Fahrt- und Benzinkosten, Leasingraten für den PKW und Handykosten abzusetzen, wies der Beklagte zurück. Während des Klageverfahrens berechnete er die Leistungen für April 2009 neu.
 
Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der Bewilligungsbescheide sinngemäß verurteilt, bei der Einkommensermittlung Betriebsausgaben in Form von Leasingraten zu 2/3, Fahrtkosten nach § 3 Abs 7 Alg II‑V und die hälftigen Handykosten zu berücksichtigen. In den Monaten November 2008 sowie Januar und April 2009 sei ein Bruttodurchschnittseinkommen von monatlich 354,74 Euro zu berücksichtigen. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die weitergehende Klage abgewiesen. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, über die Berücksichtigung der pauschalen Abzüge hinaus Betriebsausgaben abzusetzen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachten Ausgaben im Einzelnen nachgewiesen seien und zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis stünden, weil der Gesetzgeber mit seiner pauschalierenden Regelung bei Einkommen bis 400 Euro monatlich dem bereits in genereller Weise Rechnung getragen habe, ohne dass der vorliegende Einzelfall besondere Umstände aufweise.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das LSG habe die Rechtsprechung des BSG zur Einkommensermittlung bei Selbständigen nicht ausreichend beachtet.
 
SG Frankfurt                       - S 2 AS 150/09 -
Hessisches LSG                 - L 7 AS 643/10 -
 
3)     12.00 Uhr  - B 4 AS 49/13 R -     B.  ./.  Jobcenter Freiburg
 
Im Streit steht die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg II und Erstattung der überzahlten Leistung wegen der Erzielung von Einkommen aus einer Übungsleitertätigkeit in einem Sportverein.
 
Die 1989 geborene Klägerin - Schülerin an einem Gymnasium - lebte in den streitbefangenen Monaten mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft. Ihre Mutter erhielt für sie Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich. Ab September 2008 war die Klägerin als Übungsleiterin in einem Sportverein tätig, wofür sie in den Monaten Oktober und November 2008 mit je 80 Euro vergütet wurde. Der Beklagte änderte daraufhin die Bewilligung von Alg II für diese Monate wegen der Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit und forderte insgesamt 60 Euro von der erbrachten Regelleistung zurück. Das Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit berücksichtigte er dabei nicht, legte jedoch das Kindergeld der Leistungsberechnung nunmehr in voller Höhe, also ohne Abzug der Versicherungspauschale (30 Euro) zugrunde. Das SG hat den Bescheid des Beklagten insoweit aufgehoben, als dieser mehr als 134 Euro monatlich an Kindergeld bei der Berechnung des Alg II berücksichtigt und eine Erstattung von Leistungen von mehr als insgesamt 20 Euro gefordert hatte. Das LSG hat die Berufung des Beklagten hiergegen zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF zwar lediglich vom Erwerbseinkommen abzusetzen sei, so dass das Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit keine Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung finde. Gleichzeitig entwickele dieser pauschalierte Absetzbetrag bei Einkommen, das nicht aus Erwerbstätigkeit stamme, eine "relative Sperrwirkung". Vom Kindergeld sei daher nur der nicht verbrauchte Teil der Erwerbstätigenpauschale ‑ für die darin enthaltene Versicherungspauschale ‑ in Abzug zu bringen, also hier 20 Euro.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF geltend. Bei dem Freibetrag nach dieser Vorschrift handele es sich um eine Pauschale, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, ein bestimmter in diese eingeflossener Betrag stünde durch den nicht vollständigen Verbrauch der Pauschale noch zum anderweitigen Abzug zur Verfügung. Mit der Vorgehensweise des LSG sei ein Schutz der Gewinnerwartung des Leistungsberechtigten verknüpft, der jedoch nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit vorgesehen sei.
 
SG Freiburg                        - S 6 AS 1546/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 1 AS 4723/12 -