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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. Juni 2014

Terminbericht Nr. 25/14
(zur Terminvorschau Nr. 25/14)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Juni 2014.

 

1)     Die Sache wurde an das LSG zurückverwiesen. Das Verfahren leidet bereits an einem von Amts wegen zu beachtenden wesentlichen Verfahrensmangel. Der Anspruchsinhaber E hätte nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG notwendig beigeladen werden müssen, denn die Entscheidung darüber, ob der Kläger im Wege der Prozessstandschaft nach § 95 SGB XII die Gewährung von Leistungen an E begehren kann, greift unmittelbar in dessen Rechtsposition ein.
 
In der Sache fehlen zunächst Feststellungen des LSG dazu, ob E die Voraussetzungen einer Leistungsberechtigung nach § 7 Abs 1 SGB II erfüllte, insbesondere ob er erwerbsfähig war. Zudem ist das LSG bei der Beurteilung der Frage, ob E in einer "stationären Einrichtung" iS des § 7 Abs 4 S 1 SGB II untergebracht war, von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen. Es hat sich dabei an den Kriterien orientiert, die die Rechtsprechung zu § 7 Abs 4 S 1 SGB II in der ursprünglichen Fassung vom 1.1.2005 zum sog "funktionalen Einrichtungsbegriff" entwickelt hatte. Aufgrund der ab 1.8.2006 geltenden Neufassung des § 7 Abs 4 SGB II, der eine ausdrückliche Rückausnahme für den Fall einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit vorsieht, sind die Kriterien für einen Leistungsausschluss anhand eines im Vergleich zur Vorgängerregelung modifizierten Einrichtungsbegriffes in Zusammenschau mit § 13 SGB XII zu bestimmen. Nach § 7 Abs 4 S 1 SGB II nF ist für das Eingreifen des Leistungsausschlusses nunmehr erforderlich, dass drei Voraussetzungen vorliegen. In einem ersten Schritt ist zu klären, ob es sich um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung handelt. Dies ist entsprechend dem Einrichtungsbegriff in § 13 SGB XII bei einer auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln anzunehmen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist. In einem zweiten Schritt ist sodann zu klären, ob die Leistungen stationär erbracht werden. Von einer stationären Leistungserbringung ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger nach formeller Aufnahme in der Institution "lebt" und daher die Unterbringung Teil der Leistungserbringung ist. Mit dem dritten Prüfschritt berücksichtigt der Senat, dass § 7 Abs 4 S 1 SGB II "die Unterbringung" in der stationären Einrichtung ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal erhebt. Von einer Unterbringung ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Leistungsberechtigten übernimmt. Mit dieser Auslegung der Neufassung des § 7 Abs 4 SGB II wird ein abgestimmtes Begriffsverständnis der "stationären Einrichtung" im SGB II und im SGB XII herbeigeführt und eine eindeutige Zuweisung zu den jeweiligen Systemen ermöglicht.
 
SG Kassel                          - S 1 AS 1280/09 -
Hessisches LSG                 - L 6 AS 239/11 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 32/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Es fehlen Feststellungen des LSG zur Höhe und zu den Einkünften aus der selbständigen Tätigkeit als Tischtennislehrer. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts konnten ferner Feststellungen zu den Betriebsausgaben nicht schon aus Rechtsgründen unterbleiben. Durch eine Berücksichtigung kommt es nicht zu einer zweifachen Absetzbarkeit der "Betriebsausgaben", weil direkt von den Betriebseinnahmen abzusetzende "Betriebsausgaben" iS von § 3 Alg II‑V 2008/2009 keine solchen Ausgaben sein können, die gleichzeitig als absetzbare Beträge von § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II als "mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben" erfasst sind. Dieses von dem Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegte Vorgehen bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit führt auch nicht per se zu einer Besserstellung von selbständig Tätigen. Die Ansicht des LSG lässt außer Betracht, dass selbständige Tätigkeiten regelmäßig mit anderen und weitergehenden "Ausgaben" verbunden sein können als abhängige Beschäftigungen.
 
Das Berufungsgericht wird auf dieser Grundlage bei seiner erneuten Entscheidung nicht ohne weitere Prüfung davon ausgehen können, dass die Leasingraten für das Kfz des Klägers nicht zumindest anteilig von seinen Einnahmen abzusetzen sind. Wenn das LSG zu dem Ergebnis gelangt, dass Aufwendungen für das Vorhandensein eines Kfz grundsätzlich zu übernehmen sind, ist bei der einzelbezogenen Entscheidung über die Absetzbarkeit der Leasingraten als Betriebsausgaben zu beachten, dass tatsächliche Ausgaben nach § 3 Abs 3 S 1 Alg II‑V 2008/2009 nicht abgesetzt werden sollen, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind und offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Da die Regelung eine Berücksichtigung von Betriebsausgaben zudem nur ausschließt, wenn diese "offensichtlich" nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen, können höchstens Leasingraten für ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse berücksichtigt werden.
 
Die Fahrkosten des Klägers sind allenfalls zum Teil als Betriebsausgaben von seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzbar. Bei den Fahrten des Klägers zu den einzelnen Trainingsstätten greift die Regelung des § 3 Abs 2 S 1 Alg II‑V 2008/2009, nach der Betriebsausgaben nur solche Ausgaben sein können, die nicht zugleich nach § 11 Abs 2 SGB II als "mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" zu berücksichtigen sind. Zu den mit der Erzielung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit verbundenen Ausgaben nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II gehören die regelmäßigen Fahrten von der Wohnung zur "Betriebsstätte" und zurück. Diese werden bereits von der Erwerbstätigenpauschale erfasst. Nur die notwendigen Ausgaben für darüber hinausgehende Fahrten ‑ etwa im Rahmen von Sportfreizeiten uä ‑ sind ggfs als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ebenfalls bereits von der Regelung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II werden die laufenden Handykosten erfasst, sodass sich hieraus keine weiteren Absetzbeträge ergeben.
 
SG Frankfurt                       - S 2 AS 150/09 -
Hessisches LSG                 - L 7 AS 643/10 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 31/13 R -
 
 
3)     Der Beklagte war mit seiner Revision erfolgreich. Er hat zu Recht die Bewilligung von Alg II für die Monate Oktober und November 2008 in Höhe von je 30 Euro aufgehoben und die Erstattung von ins­gesamt 60 Euro begehrt. Die Voraussetzungen des § 48 SGB X liegen vor. Die Klägerin hat durch die Tätigkeit als Übungsleiterin bedarfsminderndes Einkommen erzielt. Zwar bleibt dieses Einkommen ‑ unabhängig davon, ob es sich dabei um solches aus selbständiger Tätigkeit oder abhängiger Beschäftigung handelt ‑ bei der Leistungsberechnung berücksichtigungsfrei, weil es den pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF unterschreitet. Das Einkommen der Klägerin aus Kindergeld ist jedoch nunmehr in voller Höhe der Berechnung der Leistungen zugrunde zu legen. Es ist hiervon, anders als bei der ursprünglichen Leistungsbewilligung, keine Versicherungspauschale von 30 Euro mehr in Abzug zu bringen. Absetzungen vom Einkommen sind nur vorzunehmen, soweit die abzugsfähige Belastung nicht bereits (vorab) in voller Höhe oder anteilig abgesetzt worden ist. Die Versicherungspauschale ist hier jedoch bereits mit dem pauschalen Abzug vom Einkommen der Klägerin aus der Übungsleitertätigkeit berücksichtigt worden. Dies führt zwar dazu, dass die Klägerin die Pauschale nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF nicht in vollem Umfang "ausnutzen" kann. Hieraus folgt jedoch nicht ‑ anders als es das LSG angenommen hat ‑, dass dieser Differenzbetrag auf das Kindergeld zu übertragen ist.
 
Bereits der Wortlaut des § 11 Abs 2 S 2 SGB II zeigt, dass die Pauschale von 100 Euro nur vom Erwerbseinkommen abzusetzen ist, nicht jedoch von anderen Einkommensarten. Eine Verteilung eines verbleibenden Restes der Erwerbstätigenpauschale auf andere Einkommensarten widerspräche aber auch der in der Gesetzesbegründung benannten Zielsetzung. Es sollte ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen werden, jedoch keine allgemeine Erhöhung der Absetzbeträge unabhängig hiervon. Zudem folgt aus der Eigenart der Pauschale, dass eine exakte Bestimmung des "unverbrauchten" Teils nicht möglich ist. Die Übertragung insoweit auf eine andere Einkommensart könnte darüber hinaus den Abzug von Freibeträgen bewirken, der gesetzlich bei der weiteren Einkommensart nicht vorgesehen ist. Denn die Erwerbstätigenpauschale beinhaltet neben Absetzungen für Versicherungsbeiträge auch solche für Beiträge zur geförderten Altersvorsorge und von Ausgaben, die mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind. 
 
SG Freiburg                        - S 6 AS 1546/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 1 AS 4723/12 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 49/13 R -