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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 KR 16/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 P 1/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. Juli 2014

Terminbericht Nr. 33/14
(zur Terminvorschau Nr. 33/14)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Juli 2014.

 

1)     Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Beigeladene zu 1. war nicht als landwirtschaftliche Unternehmerin versicherungspflichtig in der ‑ nachrangig zuständigen (vgl § 3 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989) ‑ Krankenversicherung der Landwirte (KVdL), denn sie war als Beschäftigte nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V in der allgemeinen KV versicherungspflichtig und insoweit bei der Beklagten versichert. Von dieser Versicherungspflicht war die Beigeladene zu 1. nicht wegen ihrer selbstständigen Tätigkeit als landwirtschaftliche Unternehmerin ausgeschlossen, da sie diese Tätigkeit nicht "hauptberuflich" iS des § 5 Abs 5 SGB V ausübte. "Hauptberuflichkeit" liegt nach der stRspr des BSG dann vor, wenn die Tätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (zB BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12, RdNr 14). Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit ist dabei grundsätzlich auf das Arbeitseinkommen iS des § 15 Abs 1 SGB IV abzustellen. Auf den sog korrigierten Wirtschaftswert nach § 32 Abs 6 ALG kommt es dagegen nur in den Fällen des ‑ vorliegend nicht einschlägig gewesenen ‑ § 15 Abs 2 SGB IV an. Es wäre mit dem grundsätzlichen Nachrang der KVdL nicht zu vereinbaren, wenn ihr durch eine weite Auslegung der Ausschlussregelung des § 5 Abs 5 SGB V faktisch ein Vorrang eingeräumt würde. Der Gesetzgeber hat sich nämlich gerade nicht dafür entschieden, dass alle landwirtschaftlichen Unternehmer ab einer bestimmten Betriebsgröße und unabhängig von den tatsächlichen Erwerbsverhältnissen nur wegen des sich daraus ergebenden Einkommenspotenzials versicherungspflichtig in der KVdL sind. Für den Vergleich der jeweils aufgewandten Zeit ist dem (landwirtschaftlichen) Unternehmer nicht die Arbeitszeit von im Unternehmen eingesetzten Familienangehörigen, Fremdarbeitskräften oder Lohnunternehmern zuzurechnen, weil es auf eine eigene "Tätigkeit" der sozialversicherungsrechtlich zu beurteilenden Person ankommt (vgl bereits BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr 10, RdNr 18 zum Ausschluss von der Familienversicherung).
 
SG Kiel                               - S 3 KR 121/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 5 KR 29/11 -
Bundessozialgericht            - B 12 KR 16/12 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten ist erfolglos geblieben. Zu Recht hat das LSG die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und ‑ ein entsprechendes rechtliches Interesse des Klägers bejahend ‑ festgestellt, dass der Kläger im streitigen Zeitraum vom 31.8.2007 bis 6.4.2009 über seine beigeladene Ehefrau in der KVdL familienversichert war. Die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 KVLG 1989 iVm § 10 SGB V waren erfüllt: Insbesondere bestand keine vorrangige originäre Versicherungspflicht des Klägers in der KVdL wegen seines Bezuges von Alg II ab 31.8.2007; § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V verweist gerade nicht auf § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V. Die 1972 erfolgte Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der KVdL stand ‑ entgegen der Ansicht der Beklagten ‑ seiner Familienversicherung ebenfalls nicht entgegen. Der Ausschlussgrund "Befreiung von der Versicherungspflicht" des § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V ist so zu verstehen, dass eine Familienversicherung dann nicht eingreift, wenn eine im selben Zeitraum an sich bestehende Versicherungspflicht des Betroffenen nur deshalb nicht zu einer darauf beruhenden Versicherung in der GKV (hier KVdL) führt, weil er hiervon befreit war. Der Senat hält an seiner Rspr zur grundsätzlich tatbestandsbezogenen Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht fest (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 8 Nr 3 RdNr 17 mwN). Maßgebend war daher allein die im streitigen Zeitraum bestehende versicherungsrechtliche Situation des Klägers; in diesem Zeitraum erfüllte er aber keinen für eine fortwirkende Befreiung in Betracht kommenden Versicherungspflichttatbestand. Den Regelungen in § 59 Abs1 S 1 KVLG 1989 und § 94 Abs 1 KVLG ‑ letztere eine Übergangsvorschrift bei einer bereits bestehenden privaten Absicherung gegen das Risiko der Krankheit ‑ kann nicht entnommen werden, dass es sich bei der Befreiung von der Versicherungspflicht um eine umfassende, lebenslange Entscheidung gegen das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter jedem denkbaren Aspekt handelt. Auch die Eigenheiten der KVdL als Sondersystem für die soziale Sicherung eines enger begrenzten Personenkreises rechtfertigen kein anderes Ergebnis, schon weil § 7 Abs 1 S 1 KVLG 1989 uneingeschränkt auf § 10 SGB V verweist.
 
SG Mainz                            - S 15 KR 265/08 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 5 KR 175/10 -
Bundessozialgericht            - B 12 R 21/12 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Zu Recht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende SG-Urteil zurückgewiesen. Der Kläger kann die Erstattung der von ihm getragenen Beiträge durch die Beklagte auch iHv zusätzlich 120,86 Euro verlangen, weil es im Monat Juni 2006 nur hinsichtlich der erfolgten Einmalzahlung zu einer hälftigen Beitragstragung durch ihn und die Beschäftigten kommt, nicht aber hinsichtlich des für diesen Monat gezahlten gesamten Arbeitsentgelts. Die Voraussetzungen des § 59 Abs 1 S 1 SGB XI iVm § 251 Abs 2 S 2 SGB V liegen vor. Da das Entgelt im Juni 2006 den Mindestbetrag (§ 235 Abs 3 SGB V), bis zu dem der Arbeitgeber die Beiträge allein trägt, durch die Einmalzahlung überschritt, kommt es nach § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB V zu einer Anwendung von "§ 249 Abs 1 und Abs 3 SGB V". Obwohl § 249 Abs 3 SGB V zum 1.8.2003 aufgehoben wurde (Gesetz vom 24.7.2003, BGBl I 1526), geht diese Verweisung nicht "ins Nichts" und es kommt nicht zu der durch § 249 Abs 1 SGB V angeordneten hälftigen Beitragstragung insgesamt. Es liegt vielmehr eine durch die entsprechende Anwendung des § 20 Abs 3 S 2 SGB IV zu schließende Regelungslücke vor: Gleichzeitig mit der Aufhebung von § 249 Abs 3 SGB V wurden für die zur Berufsausbildung Beschäftigten und die Absolventen eines freiwilligen sozialen bzw ökologischen Jahres die Regelungen in § 20 Abs 3 SGB IV geschaffen, die in Satz 2 ‑ wie zuvor § 249 Abs 3 SGB V ‑ eine hälftige Beitragstragung nur hinsichtlich des die Grenze übersteigenden Teils des Arbeitsentgelts vorsehen. Den Gesetzesmaterialien zu § 20 SGB IV kann gerade nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten Personen von der sie zuvor privilegierenden Regelung in § 249 Abs 3 SGB V nun bewusst ausnehmen wollte. Vielmehr ist ‑ in Übereinstimmung mit einschlägiger Kommentarliteratur ‑ davon auszugehen, dass die in § 249 Abs 3 SGB V enthaltene Regelung der Sache nach unverändert bleiben sollte und der Gesetzgeber die inhaltsleer gewordene Verweisung auf § 249 Abs 3 SGB V schlicht übersah.
 
SG Frankfurt/Oder              - S 11 P 37/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 27 P 10/11 -
Bundessozialgericht            - B 12 P 1/12 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Sprungrevision des Klägers zurückgewiesen. Die Heranziehung sämtlicher ihm gewährter Leistungen der Pensionskasse durch die Beklagte im Rahmen der Bemessung seiner Beiträge zur GKV nach § 237 S 1 Nr 2, S 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V ist nicht zu beanstanden. Der Senat hält in Bezug auf die Beitragspflicht von Leistungen einer Pensionskasse ‑ als einem Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung ‑ an seiner in stRspr vertretenen "institutionellen Abgrenzung" (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 30 mwN) fest. Danach zählen zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung alle Bezüge von Institutionen, bei denen in typisierender Betrachtung ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu diesem Versorgungssystem und dem Erwerbsleben besteht. Die Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall. Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer Pensionskasse gewährt werden, beitragsrechtlich stets Bezüge der betrieblichen Altersversorgung. Unerheblich für diese Zuordnung ist insoweit, ob es sich bei der leistenden Institution um eine "regulierte" oder eine "deregulierte" Pensionskasse handelt (vgl §§ 118a, 118b Abs 3 VAG). Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob dabei Leistungen in Rede stehen, die auf eigenen Beiträgen des Versicherten beruhen.
 
Die Rspr des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08, SozR 4-2500 § 229 Nr 11) zur Beitragspflicht von Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Direktversicherung, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb privat als Versicherungsnehmer fortführte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Diese Rspr gilt nicht für Pensionskassen. Das BVerfG hat die oa vom Senat vorgenommene institutionelle Abgrenzung der beitragspflichtigen von beitragsfreien Einnahmen Pflichtversicherter der GKV am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG ausdrücklich als ein verfassungsrechtlich unbedenkliches handhabbares Kriterium gebilligt (zB Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08, SozR 4-2500 § 229 Nr 10); es wirft im Vergleich zu anderen Kriterien die wenigsten Gleichbehandlungsprobleme auf (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 13 RdNr 23). Die Ausnahme für Leistungen aus einer vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer fortgeführten Direktversicherung ist auf die Leistungen einer Pensionskasse nicht übertragbar. Entscheidend dafür ist, dass der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts im "Durchführungsweg Pensionskasse" nie völlig verlassen wird. Pensionskassen sind ‑ anders als Kapital- bzw Lebensversicherungsunternehmen ‑ in ihren Aktivitäten von vornherein auf den Zweck Durchführung der betrieblichen Altersversorgung beschränkt. Daher sind auch Leistungen aufgrund besonderer Vertragsgestaltungen ‑ wie hier der "freiwilligen Zusatzversicherung" des Klägers ‑ als Versorgungsbezug beitragspflichtig, solange sie von einer Pensionskasse erbracht werden. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG kommt schließlich umso weniger in Betracht, als die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses bei einer Pensionskasse als spezieller Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung auf der autonomen Entscheidung des Klägers beruhte, seine Altersvorsorge in einer bestimmten Art und Weise zu gestalten.
 
SG Köln                              - S 26 KR 1041/11 -
Bundessozialgericht            - B 12 KR 28/12 R -
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.