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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 17.7.2014 - B 14 AS 54/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 10. Juli 2014

Terminvorschau Nr. 32/14

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Juli 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 11/13 R -   J.  ./.  Kreis Düren
                                                 3 Beigeladene
 
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Entzugsbehandlung vom 18.12.2006 bis zum 31.12.2006 in Höhe von 7908,65 Euro.
 
Der Kläger bezog von der Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) Leistungen nach dem SGB II, zuletzt waren ihm Leistungen für die Zeit vom 1.5. bis zum 31.10.2005 bewilligt worden. Ab dem 18.5.2005 befand sich der Kläger in Untersuchungshaft und sodann ab dem 4.9.2005 bis zum 19.9.2006 in Strafhaft. Am 12.10.2006 sprach er bei der Beigeladenen zu 1., der AOK, vor, dabei händigte ihm die Mitarbeiterin eine Krankenversicherungskarte mit einer Gültigkeit bis zum 31.12.2012 aus. Danach befand sich der Kläger in einer stationären Entzugsbehandlung, deren Kosten die AOK zunächst übernahm. Eine im Anschluss an diese Entzugsbehandlung geplante und vom Beigeladenen zu 3. genehmigte medizinische Rehabilitationsbehandlung folgte erst ab dem 9.1.2007, nachdem zuvor vom 18.12.2006 bis zum 9.1.2007 eine weitere stationäre Entzugsbehandlung stattgefunden hatte, deren Kostenübernahme der Kläger für die Zeit vom 18.12.2006 bis zum 31.12.2006 begehrt. Ein von der Klinik bei der AOK gestellter Kostenübernahmeantrag für diese zweite Behandlung kam mit dem Vermerk "kein Mitglied" zurück. Hintergrund war, dass der Beklagte den Kläger bei Beendigung des Leistungsbezugs nach dem SGB II nicht bei der Krankenkasse abgemeldet hatte. Die Abmeldung erfolgte erst im Dezember 2006 rückwirkend zum 31.10.2005 und wurde bei der AOK am 3.1.2007 elektronisch verarbeitet. Nachdem die Klinik die Behandlungskosten beim Kläger geltend gemacht hatte, stellte dieser am 13.8.2007 beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der stationären Behandlungskosten, der abschlägig beschieden wurde (Bescheid vom 17.1.2008, Widerspruchsbescheid vom 11.2.2008).
 
Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Der Beklagte sei als Grundsicherungsträger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zur Leistung verpflichtet, auch eine Leistungspflicht als erstangegangener Rehabilitationsträger sei nicht gegeben. Ebenso schieden Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Meldepflicht nach § 203a SGB V seitens des Beklagten aus; soweit ein solcher Anspruch auf eine Amtspflichtverletzung gestützt werde (§ 839 BGB, Art 34 GG), sei die Klage unzulässig, im Übrigen aber unbegründet. Selbst wenn man davon ausgehe, dass § 823 BGB neben § 839 BGB anwendbar sein könne, scheitere ein Anspruch daran, dass § 203a SGB V kein Schutzgesetz iS des § 823 Abs 2 BGB sei. Der Kläger könne sein Prozessziel auch nicht durch eine Umstellung der Klage auf einen gegen die Beigeladene zu 1. gerichteten Leistungsantrag auf Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten erreichen; auch andere mögliche Ansprüche schieden aus.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass das LSG § 203a SGB V zu Unrecht nicht als Schutzgesetz iS des § 823 Abs 2 BGB angesehen und im Übrigen die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm verneint habe.
 
SG Aachen                        - S 4 (11,27) AS 48/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 19 AS 1450/10 -
 
2)     10.45 Uhr  - B 14 AS 54/13 R -   B.-Z.  ./.  Landkreis Marburg-Biedenkopf
 
Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X streitig, ob die Klägerin für die Zeit von Dezember 2007 bis Juni 2008 vom Beklagten um 124 Euro monatlich höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) beanspruchen kann. Die 1988 geborene Klägerin und ihre 2006 geborene Tochter wohnten im streitbefangenen Zeitraum bei der Mutter der Klägerin und bezogen vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrer Tochter Leistungen als Bedarfsgemeinschaft und berücksichtigte dabei sowohl das der Klägerin ausgezahlte Kindergeld für die Tochter bei dieser als auch das der Mutter ausgezahlte Kindergeld für die Klägerin bei dieser als Einkommen. Die Mutter der Klägerin hatte für diese bis Juni 2008 Kindergeld iHv 154 Euro im Monat bezogen und diesen Betrag jeweils an ihre Tochter gezahlt. Im Februar 2009 hob die Familienkasse die Kindergeldbewilligung ab Dezember 2007 auf und forderte die Erstattung des von Dezember 2007 bis Juni 2008 überzahlten Kindergeldes.
 
Im Mai 2009 beantragte die Klägerin die Überprüfung der Bewilligungsbescheide des Beklagten für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008. Der Beklagte lehnte eine Änderung durch Bescheid vom 9.6.2009 ab. Im Widerspruchsverfahren half der Beklagte insoweit ab, als er für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008 von dem bei der Klägerin berücksichtigten Kindergeld die Versicherungspauschale iHv 30 Euro im Monat absetzte und der Klägerin eine Nachzahlung bewilligte. Im Übrigen wies er den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 1.7.2010 zurück, weil das von der Mutter an die Klägerin gezahlte Kindergeld zu Recht als deren Einkommen berücksichtigt worden sei.
 
Die hiergegen erhobene Klage und die Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung des Kindergeldes, weil die Ermittlung der Hilfebedürftigkeit für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008 rechtsfehlerfrei erfolgt und auch nicht wegen der Rückforderung des Kindergeldes nachträglich zu korrigieren sei. Die Klägerin habe mit ihrer Tochter eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, nicht aber mit ihrer Mutter bzw Großmutter des Kindes. Der Gesetzgeber habe nach dem Wortlaut des § 7 Abs 3 SGB II mögliche überlappende Bedarfsgemeinschaften oder Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaften ersichtlich nicht gewollt. Im Sinne einer einschränkenden Auslegung sei der Bedarfsgemeinschaft der jüngsten Generation mit ihren Elternteilen der Vorrang einzuräumen. Kindergeld, das von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Elternteil dem (bedürftigen) volljährigen Kind zufließe, sei diesem zuzurechnen. Stünden bei diesem Kind die faktisch zugeflossenen Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung, seien diese grundsätzlich im Zuflussmonat als Einkommen ‑ unabhängig vom Behaltendürfen ‑ zu berücksichtigen.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin und rügt mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision eine Verletzung des § 11 Abs 1 SGB II iVm § 1 Abs 1 Nr 8 Alg II‑V. Danach sei das an die kindergeldberechtigte Mutter der Klägerin ausgezahlte und von dieser an die mit ihr in häuslicher Gemeinschaft, aber nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Klägerin weitergegebene Kindergeld bei der Mutter als Einkommen zuzurechnen, nicht aber der Klägerin zuzuordnen.
 
SG Marburg                       - S 5 AS 313/10 -
Hessisches LSG                - L 6 AS 376/11 -
 
3)     12.30 Uhr  - B 14 AS 25/13 R -   S.  ./.  Jobcenter Stadt Fürth
 
Streitig sind die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Januar 2011 und eine entsprechende Erstattungsforderung wegen doppelten Zuflusses von Arbeitsentgelt.
 
Die 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezog seit November 2006 vom Rechtsvorgänger des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im November 2010 nahm sie eine Tätigkeit als Raumpflegerin zu einem Stundenlohn von 7 Euro im Umfang von monat­lich 19 Stunden auf, deren Vergütung sie anfangs jeweils zu Beginn des Folgemonats erhielt. Darauf bewilligte der Beklagte ihr für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.1.2011 zunächst unter Anrechnung geschätzter Einkünfte von 400 Euro Alg II in Höhe von 320,68 Euro und setzte die Leistung nach Erhalt der Bescheinigung über den Eingang des Gehalts für Dezember 2010 von 133 Euro am 5.1.2011 für diesen Zeitraum auf 534,28 Euro fest (Bescheid vom 11.1.2011). Diese Bewilligung hob er nach Anhörung der Klägerin für die Zeit vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro teilweise wieder auf und setzte eine Erstattungsforderung in gleicher Höhe fest, nachdem der Arbeitgeber der Klägerin dazu übergegangen war, das laufende Arbeitsentgelt bereits zum Monatsende auszuzahlen und deshalb das Entgelt für Januar 2011 in Höhe von 133 Euro bereits am 31.1.2011 auf ihrem Konto eingegangen war (Bescheid vom 3.3.2011).
 
Widerspruch, Klage und Berufung mit dem Ziel, bei der Anrechnung des Januargehalts ein weiteres Mal den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF bzw § 11b Abs 2 S 1 SGB II nF zu berücksichtigen, sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die (Teil-)Aufhebung der Alg II-Bewilligung für den Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro sei nicht zu beanstanden, denn der Grundfreibetrag für Januar 2011 gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF von 100 Euro stehe der Klägerin nur einmal zu und es gebe keinen Anlass, den Zahlungseingang auf ihrem Konto am 31.1.2011 in Abweichung vom Zuflussprinzip für die Bedarfsberechnung im Januar 2011 außer Betracht zu lassen.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF. Bei Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats seien die hiernach zustehenden Freibeträge jeweils für jeden Monatslohn in Abzug zu bringen. Zwar müssten die Einnahmen, die in einem Monat zugeflossen sind, auch grundsätzlich in diesem Monat angerechnet werden. Sofern Freibeträge betroffen seien, sei dieses Zuflussprinzip jedoch zu modifizieren. Nach ihrem Sinn und Zweck könne die Berücksichtigung nicht davon abhängen, wann das Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt sei.
 
SG Nürnberg                     - S 17 AS 570/11 -
Bayerisches LSG               - L 11 AS 810/11 -