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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 EG 5/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 EG 1/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 14. Juli 2014

Terminbericht Nr. 30/14
(zur Terminvorschau Nr. 30/14)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10.  Juli 2014.

 

1)     Der Senat hat der Revision der für das Elterngeld zuständigen beklagten Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank stattgegeben, das zu Gunsten der Klägerin ergangene Berufungsurteil des LSG aufgehoben und damit das erstinstanzliche Urteil des SG wiederhergestellt. Bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, zu denen auch US-Amerikaner gehören, ersetzt der Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts nicht den für den Elterngeldbezug vorausgesetzten qualifizierten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel. Das SG hat einen Elterngeldanspruch daher zutreffend verneint.
 
Die Klägerin, eine US-Amerikanerin, erfüllte zwar die Voraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld insoweit, als sie nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2009 ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, ihr Kind betreute und erzog und keine Erwerbstätigkeit ausübte. Trotzdem steht ihr kein Elterngeldanspruch zu, weil sie die dafür erforderlichen weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt hat. Die Klägerin war als Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts zwar von den Vorschriften des deutschen Ausländerrechts über Einreise und Aufenthalt befreit. Sie verfügte damit jedoch nicht über einen qualifizierten Aufenthaltstitel des deutschen Ausländerrechts, wie ihn das Elterngeldgesetz bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, zu denen auch die Klägerin gehört, für den Bezug von Elterngeld voraussetzt. Der Aufenthalt von NATO-Truppenmitgliedern und ihren Angehörigen ist durch den zu Grunde liegenden militärischen Auftrag bedingt und beschränkt und deshalb in der Regel befristet. Die damit verbundene Befreiung von den Aufenthaltsbestimmungen des deutschen Rechts dient nicht dem Schutz der subjektiven Interessen der begünstigten Ausländer, sondern alleine der Abgrenzung der Gebietshoheit des deutschen Staates von der Personalhoheit und der militärischen Organisationsgewalt der Entsendestaaten. Aus diesem Grund erwerben Ausländer wie die Klägerin selbst im Zusammenhang mit einer langjährigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit durch ihren Aufenthalt auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts kein individuelles, einer Verfestigung zugängliches Daueraufenthaltsrecht.
 
Der Senat lehnt die vom LSG gezogene Analogie zu § 1 Abs 7 BEEG ab, denn der Status der Klägerin ist demjenigen von Inhabern eines der § 1 Abs 7 BEEG genannten Titel, die zum Bezug von Elterngeld berechtigen, hinsichtlich der zu erwartenden Dauer ihres Aufenthalts nicht hinreichend vergleichbar. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor.
 
SG Mannheim                    - S 6 EG 195/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 EG 4648/12 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 5/14 R -
 
2)     Der Senat hat die Revision des Landschaftsverbandes Rheinland gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Landschaftsverbandes Rheinland als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gegen die Stadt Kerpen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf Erstattung seiner Aufwendungen für die Heimunterbringung des beigeladenen Herrn S. bindend an die Sozialgerichte verwiesen.
 
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der für einen Erstattungsanspruch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen sind nicht erfüllt. § 14 Abs 4 SGB IX scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil die beklagte Stadt den Antrag des Beigeladenen auf Heimunterbringung nicht an den Kläger weitergeleitet hat. Sie hat vielmehr den Leistungsantrag des beigeladenen Herrn S. abgelehnt. § 102 Abs 1 SGB X scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil es an einer "vorläufigen Leistungserbringung" fehlt; der klagende Landschaftsverband hat seine Leistung nach außen erkennbar als solche der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) erbracht und auch so bezeichnet. Dass er Leistungen im Hinblick auf die "eigentliche" Leistungszuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nur "vorläufig" erbringen wolle, hat er nicht zum Ausdruck gebracht. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X, der einen Anspruch nachrangig verpflichteter Träger regelt, scheitert an dem Umstand, dass der klagende Landschaftsverband die Ablehnungsbescheide der Beklagten hat bestandskräftig werden lassen, obwohl er von diesen Kenntnis hatte und nach § 95 SGB XII auch das Recht gehabt hätte, dagegen auch gerichtlich vorzugehen. Das hat er nicht getan.
 
SG Köln                             - S 21 SO 19/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 608/10 -
Bundessozialgericht           - B 10 SF 1/14 R -
 
3)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Elterngeld. Die Klägerin erfüllte zwar die Grundvoraussetzungen für einen Elterngeldanspruch, weil sie nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2008 ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, ihr Kind betreute und erzog und keine Erwerbstätigkeit ausübte. Sie war jedoch als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 Aufenthaltsgesetz nicht anspruchsberechtigt. Der Senat hat sich nicht davon überzeugen können, dass § 1 Abs 7 BEEG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
 
SG Koblenz                        - S 10 EG 3/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 5 EG 3/10 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 1/13 R -
 
4)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, denn entgegen der Ansicht des LSG ist das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG ein eigenständiges Gerichtsverfahren iS von § 198 Abs 6 Nr 1 GVG. Trotz des Zusammenhangs zwischen der Kostenfestsetzung und dem zu Grunde liegenden gerichtlichen Kostentitel handelt es sich dabei um ein hinreichend eigenständiges Gerichtsverfahren, das einer gesonderten Prüfung durch das Entschädigungsgericht unterzogen werden kann. Das LSG hat ‑ von seiner Rechtsansicht ausgehend konsequent ‑ keine weiteren Tatsachenfeststellungen getroffen, auf deren Basis der Senat beurteilen könnte, ob die Kläger infolge einer unangemessenen Dauer des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens als Verfahrensbeteiligte einen Nachteil erlitten haben. Soweit nach § 198 Abs 2 S 1 GVG ein immaterieller Nachteil vermutet wird, wird das LSG insbesondere ermitteln und feststellen müssen, ob nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist ‑ wofür nach Aktenlage angesichts der untergeordneten Bedeutung der Sache für die Kläger Einiges spricht.
 
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 15 SF 4/12 EK AS -                     
Bundessozialgericht           - B 10 ÜG 8/13 R -