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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 31. Juli 2014

Terminvorschau Nr. 37/14

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. August 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 37/13 R -     G.  ./.  Jobcenter StädteRegion Aachen
 
Im Streit steht ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten anlässlich eines Umzugs im April 2010.
 
Die Klägerin bezog seit Mai 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Der Beklagte erbrachte Leistungen für Unterkunft und Heizung zunächst in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Im Dezember 2009 mietete die Klägerin zum 1.4.2010 für die Dauer von fünf Jahren ein freistehendes Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 100 qm. Der Mietzins betrug 380,00 Euro zuzüglich einer Betriebskos­tenvorauszahlung in Höhe von 123,00 Euro monatlich. Einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zum Umzug sowie auf Übernahme der durch den Umzug entstehenden Wohnungsbeschaffungs‑, Umzugs‑, Renovierungs- und Wiederbeschaf­fungskosten lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass die Kosten für das angemietete Haus nicht angemessen seien. Auch ein weiterer Antrag auf Übernahme dieser Aufwendungen blieb erfolglos. Die Klägerin hatte vorgebracht, auf ihrem Grundstück einen Stellplatz für monatlich 130,00 Euro unter­vermieten zu wollen, so dass die Kosten für die Unterkunft alsdann angemessen seien. Das SG hat die Klagen hiergegen abgewiesen und hat ebenso wie das LSG in der die Berufung zurückweisenden Entscheidung ausgeführt, Leistungen nach § 22 Abs 3 SGB II setzten voraus, dass die Unterkunftskosten der Wohnung, in die der Umzug erfolge, angemessen seien. Dies sei hier nicht der Fall. Die Vermietung eines Stellplatzes führe nicht zu einer Reduzierung der Unterkunftskosten, sondern verschaffe der Klägerin zusätzliche Einnahmen.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 22 SGB II geltend. Das LSG hätte feststellen müssen, welche Unterkunfts­kosten angemessen seien. Ferner hätte es die Höhe der tatsächlichen Unterkunftskosten unter Berücksichtigung der zu erwartenden 130,00 Euro aus der Untervermietung bemessen müssen.
 
SG Aachen                         - S 21 AS 434/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 12 AS 367/11 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 4 AS 57/13 R -     C.  ./.  Jobcenter Oldenburg
 
Streitig sind Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss.
 
Der laufend SGB II-Leistungen beziehende Kläger bewohnt seit Dezember 2004 eine 32 qm große Wohnung. Wegen einer Suchterkrankung nahm er im Jahre 2007 sowie von Dezember 2008 bis Mai 2009 an stationären Therapiemaßnahmen teil. Auf seinen Antrag vom Juni 2009 stellte der beklagte SGB II-Träger fest, dass der Kläger wegen Unbrauchbarkeit einiger Einrichtungsgegenstände (ua Wohnzimmerschrank, Couch, Matratze sowie Bettwäsche und Laken) eine neue Ausstattung benötige. Hierfür bewilligte der Beklagte darlehensweise Leistungen. Nach klageabweisendem Urteil des SG einigten sich die Beteiligten in einem Teilvergleich vor dem LSG auf Teilbeträge für die og Bedarfsgegenstände sowie darauf, dass der weiter streitgegenständliche Anspruch des Klägers auf Beschaffung eines neuen Teppichbodens hiervon nicht erfasst sei. Das LSG hat die über den Teilvergleich hinausgehende Berufung auf eine zuschussweise Bewilligung zurückgewiesen. Zwar seien die genannten oder jedenfalls funktional entsprechenden Gegenstände zuvor im Haushalt des Klägers vorhanden gewesen. Deren Ersetzung sei wegen der Beschädigungen auch erforderlich, da ihr Ersatz für eine menschenwürdige Lebensführung nach Ende der Drogenabhängigkeit unabdingbar sei. Auch stelle die Suchterkrankung mit Entzugstherapie ein besonderes Ereignis dar, das grundsätzlich eine "Erstausstattung" rechtfertigen könne. Ein Anspruch auf eine zuschussweise Bewilligung des als Ersatzbeschaffung anzusehenden Bedarfs bestehe dennoch nicht, weil die Abnutzung der Gegenstände sowie des Teppichbodens über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgt sei, auch wenn dieser Verschleiß aufgrund der Suchterkrankung wesentlich stärker und schneller vorangeschritten sein möge als im Regelfall üblich.  
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II aF bzw des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Die Voraussetzungen für eine Ersatzbeschaffung lägen schon deshalb vor, weil ein herkömmlicher Verschleiß nicht innerhalb von vier Jahren bis zur Aufnahme der Therapie im Dezember 2008 dazu führe, dass die genannten Gegenstände vollständig unbrauchbar seien. Ergänzend rügt der Kläger eine Verletzung des § 103 SGG.
 
SG Oldenburg                     - S 47 AS 1836/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 146/11 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 4 AS 55/13 R -     1. A.K., 2. I.K.  ./.  Jobcenter Stadt Heilbronn
 
Im Streit steht im Wesentlichen die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Klägerin zu 2 im ersten Halbjahr 2011 bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III.
 
Die BA erbrachte der im streitigen Zeitraum 19- bzw 20-jährigen schwerbehinderten Klägerin zu 2 als Teilhabeleistung eine Ausbildung zur Buchbinderin ‑ Buchfertigung (Serie) in einem Berufsbildungs­werk. Die Klägerin zu 2 wohnte in dem angeschlossenen Internat mit Vollverpflegung. Sie erhielt Ausbildungsgeld in Höhe von 104,00 Euro und die BA übernahm die Fahrtkosten für Heimfahrten zu ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, denn das Internat war in den Ferien und jedes zweite Wochenende geschlossen. Der Ausbildungsvertrag war ins Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen. Die erwerbsfähige Klägerin zu 1 erhielt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten, einschließlich einer Mehrbedarfsleistung für Alleinerziehung der jüngeren Schwester der Klägerin zu 2, jedoch ohne Unterkunftsleistungen. Diese erbrachte der kommunale Träger. Die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Klägerin zu 2 lehnte der Beklagte ab, weil sie als Auszubildende von diesen Leistungen ausgeschlossen sei. Auch den Antrag der Klägerin zu 1 auf höhere Leistungen ohne Berücksichtigung des für die Klägerin zu 2 gezahlten Kindergeldes, das die Klägerin zu 1 nicht nachweislich an die Klägerin zu 2 weitergeleitet hatte, beschied der Beklagte abschlägig. Das SG hat die Klagen abgewiesen. Zuvor hatte der Beklagte sich bereit erklärt, über einen Anspruch der Klägerin zu 2 auf Darlehensleis­tungen zu entscheiden und einen derartigen Anspruch später anerkannt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Auch das LSG ist von dem Leistungsausschluss der Klägerin zu 2 ausgegangen. Die Klägerin zu 1 habe keinen höheren Leistungsanspruch, weil das Kindergeld vom Beklagten zutreffend der kindergeldberechtigten Mutter als Einkommen zugerechnet worden sei. 
 
Mit ihrer Revision haben die Klägerinnen ua eine Verletzung von § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II (aF) geltend gemacht. Bereits der Wortlaut des § 7 Abs 5 SGB II zeige, dass die Teilhabeleistungen nicht zu einem Leistungsausschluss führten. Die von der BA erbrachte Ausbildung stelle keine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung dar. Es mangele an dem erforderlichen Ausbildungsvertrag und die Klägerin zu 2 habe auch keine Vergütung erhalten.
 
SG Heilbronn                      - S 1 AS 3254/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 AS 1962/12 -