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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 7/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 5/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 2/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 16/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 6. August 2014

Terminbericht Nr. 36/14
(zur Terminvorschau Nr. 36/14)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. August 2014.

 

1)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
 
Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) gilt nicht wegen eines Erstattungsanspruchs des Beigeladenen als erfüllt, weil dem Kläger mangels Personenidentität nicht die an seine Lebensgefährtin und deren Tochter gezahlten Beträge entgegengehalten werden dürfen. Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 34a SGB II in der bis 31.3.2011 geltenden Fassung (vgl jetzt § 34b SGB II). Die Vorschrift ist nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nur Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner und uU deren Kinder be­trifft, nicht aber Lebensgefährten im Rahmen einer nicht eingetragenen nichtehelichen Lebens­gemeinschaft und deren Kinder. Eine analoge Anwendung des § 34a SGB II ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung nicht möglich; hierin sieht der Senat keine verfas­sungsrechtlich bedenkliche Benachteiligung der Ehe.
 
SG Detmold                       - S 3 AL 527/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 AL 329/11 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 2/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.
 
Der streitgegenständliche Anspruch eines Trägers auf Erstattung von Beiträgen, die für versiche­rungspflichtige behinderte Menschen während der Teilnahme an einer Maßnahme der Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt worden sind, bezieht sich auf eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I. Die für Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschrift erforderlichen Merkmale sind ‑ auch unter Berücksichtigung bereits vorliegender Rechtsprechung des BSG ‑ erfüllt. Damit richtet sich die Verjährung nach § 45 SGB I (vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ansprü­che entstanden sind). Nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die der Senat ge­bunden ist, hat sich die Beklagte deshalb zu Recht auf Verjährung berufen.
 
SG Speyer                         - S 4 AL 262/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 AL 113/11 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 7/13 R -
 
 
3)     Auch in dieser Sache hat der Senat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
 
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG liegen die Voraussetzungen für eine Gleichstel­lung gemäß § 2 Abs 3 SGB IX ‑ insbesondere die Geeignetheit des Arbeitsplatzes, den der Klä­ger behalten möchte, und der Ursachenzusammenhang zwischen der Behinderung und der Er­forderlichkeit der Gleichstellung ‑ vor. Ein Ursachenzusammenhang ist zu bejahen, wenn Tatsa­chen zugrunde liegen, die den Schluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist; eine drohende oder gar ausgesprochene Kündigung ist allerdings nicht zu fordern. Das LSG hat hinreichende Tatsachenfeststellungen getroffen, wonach der Kläger infolge seiner Behinderung nicht mehr konkurrenzfähig und sein Arbeitsplatz deshalb gefährdet ist. Die insoweit von der Beklagten erhobenen Verfahrensrügen, die im Wesentlichen die Beweiswürdigung des LSG betreffen, greifen nicht durch.
 
SG Reutlingen                   - S 8 AL 1740/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 12 AL 238/12 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 16/13 R -
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

 

Kassel, den 8. Oktober 2014


 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 36/14


 
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 11. Senat des Bundessozialgerichts über das weitere Ergebnis seiner Sitzung vom 8. August 2014:
 
 
Das BSG hat die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurückgewiesen. Diese bleibt also zur Gleichstellung verpflichtet. Die Klägerin bedarf der Gleichstellung, um den konkret angestrebten neuen Arbeitsplatz erlangen zu können. Sie besitzt auch die gesundheitliche Eignung für diese Tätigkeit, da sie schon bisher eine Bürotätigkeit in Vollzeit verrichtet hat. Auch der Ursachenzusammenhang zwischen ihrer Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung besteht. Dieser ist anzunehmen, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung den von ihm angestrebten Arbeitsplatz nicht erlangen kann. Das ist hier der Fall, weil die Klägerin die spezifischen gesundheitlichen Anforderungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne Gleichstellung nicht erfüllt. Nach Gleichstellung dürfte sie den gewünschten Arbeitsplatz erlangen können, weil für schwerbehinderte und gleichgestellte Personen weniger strenge gesundheitliche Einstellungsanforderungen gelten.
 
SG Hamburg                              - S 47 AL 110/11 -
LSG Hamburg                            - L 2 AL 66/12 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 5/14 R -