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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 8/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 5/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 25. September 2014

Terminbericht Nr. 42/14
(zur Terminvorschau Nr. 42/14)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. September 2014. 

 

1)     Die Revision des Beklagten war erfolgreich; zu Unrecht hat das Landessozialgericht (LSG) dem Kläger einen Erstattungsanspruch betreffend die allgemeinen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ‑ ohne Zusatzbeitrag ‑ und sozialen Pflegeversicherung zugestanden, die der Kläger an die Kassen zahlen musste. Für einen solchen Anspruch existiert keine ge­setzliche Grundlage; weder ist insoweit § 103 Zehntes Buch Sozialgesetz­buch ‑ Sozialver- waltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) über § 44a Abs 2 aF Sozial­gesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) entsprechend an­wendbar, noch ergibt sich ein Anspruch auf Beitragsersatz aus dem gemäß § 40 SGB II entspre­chend anwendbaren § 335 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ‑ Arbeitsförderung ‑ (SGB III). § 103 SGB X ist nicht einschlägig, weil dieser ‑ auch in der vor­liegenden Konstellation der Zah­lung von Arbeitslosengeld II (Alg II) bis zur Feststellung von Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsun­fähigkeit durch die Einigungsstelle ‑ nur die Erstattung von Sozialleistungen regelt. Um Sozial­leistungen handelt es sich indes bei den vom Kläger gezahlten Pflichtbeiträgen aus bestehender Versicherungspflicht wegen des Alg‑II-Bezugs nicht.
 
Ein Anspruch auf Ersatz der Beiträge war auch nicht entsprechend § 335 Abs 2 SGB III iVm § 40 SGB II möglich. § 335 Abs 2 SGB III erfasst nur das Verhältnis des SGB-II-Leistungsträgers zum Rentenversicherungsträger, der wegen der fortbestehenden Versi­cherungspflicht aufgrund des Alg‑II-Bezugs ansonsten von ihm zu zahlende Pflichtbeiträge er­spart hat. Insoweit ist dessen Verhältnis zum SGB‑II-Leistungsträger strukturell nicht vergleichbar mit dem Verhältnis des SGB‑II-Leistungsträgers zum Sozialhilfeträger, der keine Pflichtbeiträge erspart hat. Für eine ana­loge Anwendung der Vorschrift fehlt es damit an einer vergleichbaren Rechtslage.
 
Soweit der Kläger darüber hinaus mit seiner Revision Zinsen beansprucht hat, war die Revision bereits unzulässig.
 
SG Koblenz                        - S 12 SO 163/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 SO 30/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 6/13 R -
 
 
2)     Es wurde wie unter Nr. 1 entschieden.
 
SG Koblenz                        - S 12 SO 162/10 .
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 SO 29/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 5/13 R -

 
3)     Die Beteiligten haben sich verglichen.
 
SG Stade                           - S 33 SO 161/11 ZVW -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 10/13 R -
 
 
4)     Die Sache wurde auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Grund des Anspruchs an das LSG zurück­verwiesen, weil ausreichende Fest­stellungen für eine endgültige Entscheidung fehlten. Soweit das LSG über die Höhe des Anspruchs entschieden hat, war dies unzulässig, weil es sich bei der Entscheidung des SG nur um ein Zwischenurteil über den Grund im Rahmen einer echten Leistungsklage handelt.
 
Zu Unrecht hat das LSG jedoch für die Zeit bis zur Einfügung des Absatzes 3 in § 54 SGB XII (zum 5.8.2009) einen Erstattungsanspruch, der sich wegen der Nichtweiterleitung des Rehabili­tationsantrags an den eigentlich zuständigen Be­klagten aus § 104 SGB X iVm § 14 SGB IX ergäbe, für ausgeschlossen erachtet. Vielmehr handelte es sich schon bis 4.8.2009, also vor Einfügung des Absatzes 3, bei den in § 54 SGB XII ge­nannten Leistungen der Eingliederungs­hilfe um einen offenen Leistungskatalog ("insbesondere"), der auch Leistungen in einer Pflege­familie erfassen kann; erstattungsfähig für diesen Zeitraum sind jedoch nicht die Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes, die nicht Bestandteil der Eingliederungshilfe waren und deshalb herauszurechnen sind. Ob allerdings die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dem Grunde nach für die erbrachten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch ‑ Kinder und Jugend­hilfe ‑ (SGB VIII) gegeben waren und ob sie daneben für die vorrangig zu erbringende (§ 10 Abs 4 SGB VIII) Erziehungshilfe vorgelegen haben, konnte mangels tatsächlicher Feststel­lungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Für die An­nahme einer rechtmäßigen Eingliede­rungshilfe genügt es jedenfalls nicht, dass das behinderte Kind allgemeiner Er­ziehung in einer Pflegefamilie bedurfte; erforderlich wäre vielmehr eine über die reine Erziehung hin­ausgehende qualitative Betreuung, um ihm das Leben in der Gemeinschaft außerhalb der Fa­milie zu ermög­lichen.
 
Dies gilt in dieser Form nicht mehr für die Zeit ab 5.8.2009, also nach Einfügung des Absatzes 3 in § 54 SGB XII, bis 6.6.2010. Mit der Neuregelung sollte nämlich ua die üblicher­weise aus den unterschiedlichen Leistungszielen resultierende gespaltene Trägerschaft beendet werden. Des­halb ist mit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum einen unter den in ihr genannten Voraussetzungen (ua Vermeidung des Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung; Erlaubnis der Pflegeperson nach § 44 SGB VIII) jede erforderliche Unterbringung eines behinderten Kindes in einer Pflege­familie typisierend zu­gleich Eingliederungshilfe; zum anderen sollten die für den Lebensunterhalt erforderlichen Hilfen normativ der Eingliederungshilfe zugeordnet werden. Gleichwohl fehlten auch hier Fest­stellungen zum Grund des Anspruchs nach dem SGB VIII sowie zu den Voraus­setzungen für die Eingliederungshilfe.
 
Über die Anspruchshöhe wird ggf das SG in einem Nachverfahren zu befinden haben.
 
SG Magdeburg                  - S 19 SO 94/07 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 8 SO 20/09 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 7/13 R -
 
 
5)     Das Urteil des LSG wurde aufgehoben; die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme eines Zuschlags für Nachtwachen, die allerdings vorliegend Bestandteil der Eingliederungshilfe waren (§§ 53, 54 SGB XII). Der An­spruch scheitert bereits daran, dass die Kläger dem Heim gegenüber nicht zu einer entsprechen­den Zahlung verpflichtet sind. Weder ergibt sich dies aus dem Heim­vertrag, noch aus der für die Beigeladenen geltenden Vergütungsvereinbarungen mit dem So­zialhilfeträger und aus der Geschäftsführung oder wegen System­versagens. Vielmehr sind die Nachtwachen mit der üblichen, vertraglich zwischen den Klägern und der Beigeladenen im Ein­zelnen geregelten Heimvergütung abgegolten, solange weder die Leistungs- und Vergütungsver­einbarung noch der Heimvertrag geändert sind.
 
SG Münster                       - S 8 (12) SO 46/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 SO 607/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 8/13 R -