Kassel, den 29. Oktober 2015

Terminbericht Nr. 45/15
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Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 29. Oktober 2015 mündlich verhandelten Fälle.

 
1) - 4)
 
        Die Revisionen waren jeweils im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.
 
        Allen Revisionen kommt schon hinsichtlich der Zulässigkeit zugute, dass die angegriffenen Urteile keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen enthalten. Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt hat (BSGE 108, 158 ff), darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007, NVwZ 2007, 805 ff und zuletzt Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R).
 
        In der Sache erlauben die angegriffenen Urteile derzeit keine abschließende Entscheidung. Es fehlen jeweils schon die erforderlichen Feststellungen, ob die streitigen Bezüge von "Verpflegungsgeld" ‑ bzw im Rechtsstreit B 5 RS 6/14 R zusätzlich von "Reinigungszuschüssen" ‑ unter Berücksichtigung des im jeweiligen Bezugszeitraum geltenden DDR-Rechts als Anknüpfungstatsache Arbeitsentgelt iS von § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG iVm § 14 SGB IV sind. Erst hieran anknüpfend können die weiteren bundesrechtlichen Prüfungsschritte vorgenommen werden (vgl auch insofern Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R).
 
 
1)     SG Neuruppin                            - S 22 R 68/09 -
        LSG Berlin-Brandenburg             - L 8 R 83/13 -
        Bundessozialgericht                   - B 5 RS 5/14 R -
 
2)     SG Potsdam                              - S 4 R 634/09 -
        LSG Berlin-Brandenburg             - L 8 R 26/13 -
        Bundessozialgericht                   - B 5 RS 8/14 R -
 
3)     SG Potsdam                              - S 4 R 591/09 -
        LSG Berlin-Brandenburg             - L 8 R 476/12 -
        Bundessozialgericht                   - B 5 RS 7/14 R -
 
4)     SG Cottbus                                - S 8 R 195/09 -
        LSG Berlin-Brandenburg             - L 8 R 426/12 -
        Bundessozialgericht                   - B 5 RS 6/14 R -