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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RE 11/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 2/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 1/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 28. Oktober 2014

Terminvorschau Nr. 50/14

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. Oktober 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 5 R 8/14 R - S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 beigeladen: Deutsche BKK
 
Die Parteien streiten über die Übernahme von Kosten einer Hörgeräteversorgung der Klägerin. Die 1954 geborene schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Kindheit schwerhörig und arbeitete zumindest bis zum Jahr 2004 im Bereich Finanzbuchhaltung. In den Jahren 1990/1991 erfolgte die erste Hörgeräteversorgung am linken Ohr, 1998 eine beidseitige Hörgeräteversorgung. Der behandelnde HNO-Arzt der Klägerin verordnete im November 2004 "auf einem entsprechenden Vordruck" neue Hörhilfen wegen einer Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits. Die Klägerin wandte sich daraufhin an die Fa. R., die unter dem 9.11.2004 einen Kostenvoranschlag mit einem Betrag von 3.445,84 Euro erstellte, den sie durch Abzug des Festbetrags der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 992,41 Euro von einem Gesamtpreis in Höhe von 4.438,25 Euro ermittelte. Anschließend beantragte die Klägerin am 11.11.2004 unter Verwendung eines Antragsformulars der Beklagten, des Kostenvoranschlags und der Hörgeräteverordnung bei der Beklagten die Übernahme der Kosten. Dabei gab sie ua an, sie habe bisher bei keiner anderen Stelle einen Antrag gestellt. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 29.11.2004 und Widerspruchsbescheid vom 1.3.2005 ab, weil ein berufsspezifischer Mehrbedarf nicht vorliege. Die beigeladene Krankenkasse entrichtete in der Folgezeit den Festbetrag in Höhe von 972,41 Euro (992,41 Euro abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung in Höhe von 20,00 Euro) an die Fa. R. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 17.5.2011 abgewiesen. Zwar sei die erstangegangene Beklagte ‑ und nicht die beigeladene Krankenkasse ‑ der zuständige Träger. Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weil sich auf der Grundlage des vom Gericht eingeholten HNO-ärztlichen Sachverständigengutachtens auch unter Berücksichtigung der speziellen Arbeitsplatzanforderungen nicht feststellen lasse, dass ein zum Festbetrag erhältliches Hörgerät die Anforderungen nicht erfüllt hätte. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG mit Urteil vom 23.10.2013 das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin (entsprechend der Rechnung der Fa. R.) einen Betrag von 3.360,84 Euro zu zahlen. Die Beklagte sei auch unter Berücksichtigung der mittlerweile vorliegenden Rechtsprechung des BSG zuständiger Träger und habe die Leistung zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin sei in ihrer konkreten Erwerbstätigkeit auf eine gute Kommunikationsfähigkeit angewiesen und habe nicht bereits mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an die Fa. R. am 8.11.2004 einen Antrag bei der Beigeladenen gestellt. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Mainz                           - S 5 R 145/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 6 R 425/11 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 5 RE 11/14 R -     B.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Der 1966 geborene Kläger gründete am 15.11.1995 einen Betrieb "Einzelhandel und Versand für Spiele und Bücher", den er zum 31.8.2006 abmeldete, vollständig einstellte und im selben Jahr verkaufte. Mit Wirkung vom 11.10.2007 gründete der Kläger ein neues Unternehmen mit dem Gegenstand Textüberarbeitung, Internetdienstleistungen und Veranstaltungsservice und stellte am 22.12.20008 einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 16.1.2009 und Widerspruchsbescheid vom 8.5.2009 ab. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 28.6.2011 und des LSG vom 11.1.2013). Das LSG hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Kläger die am 11.10.2007 neu begonnene Tätigkeit, für die allein die Befreiung beantragt werde, weder am 31.12.1998 ausgeübt habe noch die an diesem Stichtag ausgeübte Tätigkeit "unterbrochen" habe. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 231 Abs 5 SGB VI könnten sich Personen nämlich nur "von dieser Versicherungspflicht" befreien lassen, "in der" sie am 31.12.1998 nicht versicherungspflichtig waren. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Dortmund                     - S 24 R 3/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 14 R 762/11 -
 
 
In den Fällen 3) bis 7) geht es jeweils darum, ob die Kläger die Aufhebung der bisherigen Feststellungen zu den Höchstwerten ihrer tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte während ihrer Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der DDR in den sog Überführungsbescheiden nach § 8 AAÜG und die zusätzliche Berücksichtigung weiterer Verdienste beanspruchen können.
 
3)     11.30 Uhr  - B 5 RS 1/13 R -       S.  ./.  Land Berlin
 
Streitig ist die Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen. Der 1925 geborene Kläger war vom 19.9.1955 bis zum 31.12.1985 bei der Deutschen Volkspolizei der DDR tätig. Mit Bescheid vom 29.11.1995 stellte das beklagte Land für diesen Zeitraum Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anlage 2 zum AAÜG) fest. Am 4.12.2008 stellte der Kläger einen Überprüfungsantrag und begehrte die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte. Mit Bescheid vom 19.5.2009 und Widerspruchsbescheid vom 15.7.2009 lehnte die Beklagte die Feststellung von Verpflegungsgeld ab. Das SG hat diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte "unter Abänderung" ua des Bescheides vom 29.11.1995 verurteilt, für den Zeitraum 1961 bis 1985 Verpflegungsgeld in bezifferter Höhe festzustellen. Die Berufung der Beklagten hiergegen ist erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung seines Urteils vom 27.6.2013 im Wesentlichen ausgeführt, es schließe sich der Entscheidung des BSG vom 23.8.2007 ‑ B 4 RS 4/06 R ‑ an. Hiernach bestimme sich der Begriff des Arbeitsentgelts iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG nach § 14 SGB IV. Soweit die Begriffsbestimmung auf Grund des § 1 ArEV von Vorschriften des Steuerrechts abhänge, sei das am 1.8.1991 ‑ dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG ‑ geltende Steuerrecht maßgeblich. Das Verpflegungsgeld sei Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV. Es stehe jedenfalls im Zusammenhang der Beschäftigung, da es dem Kläger nur deshalb gewährt worden sei, weil er in einem Dienstverhältnis mit der Deutschen Volkspolizei der DDR gestanden habe und nach dem einschlägigen Bundesrecht am 1.8.1991 steuerpflichtig gewesen sei. Der Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Halle                            - S 6 R 628/09 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 1 RS 28/12 -
 
 
4)     12.00 Uhr  - B 5 RS 1/14 R -       K.  ./.  Freistaat Sachsen
 
Der Sachverhalt entspricht im Wesentlichen dem unter 3) geschilderten.
 
SG Dresden                       - S 42 RS 2179/09 -
Sächsisches LSG              - L 4 RS 204/11 -
 
 
5)     12.30 Uhr  - B 5 RS 2/14 R -       M.  ./.  Freistaat Sachsen
 
Der Sachverhalt entspricht im Wesentlichen dem unter 3) geschilderten. Der Kläger begehrt zusätzlich die Berücksichtigung von Bekleidungsgeld.
 
SG Chemnitz                     - S 7 RS 1838/09 -
Sächsisches LSG              - L 4 RS 757/12 -
 
 
6)     13.00 Uhr  - B 5 RS 3/14 R -       Z.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
 
Der Kläger begehrt für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR die zusätzliche Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses als Arbeitsentgelt.
 
SG Chemnitz                     - S 15 RS 1378/09 -
Sächsisches LSG              - L 4 RS 357/11 -
 
 
7)     13.30 Uhr  - B 5 RS 2/13 R -       S.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
 
Der Kläger begehrt für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der NVA die zusätzliche Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt.
 
SG Leipzig                         - S 27 RS 1071/09 -
Sächsisches LSG              - L 4 RS 197/12 -