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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 26.11.2015 - B 11 AL 2/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. November 2015

Terminvorschau Nr. 53/15

 

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. November 2015 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungs­rechts zu entscheiden.

 

 

1)     11.00 Uhr  - B 11 AL 14/14 R -    S.G.  ./.  BA
 
Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe -BAB- (nur noch) für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2011.
 
Die Klägerin, Mutter eines Kleinkindes, begann am 1.2.2009 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten, die sie am 9.6.2011 erfolgreich abschloss. Die beklagte BA bewilligte ihr BAB zunächst für die Zeit vom 1.2. bis 31.7.2009 unter Berücksichtigung von Einkommen und 130 Euro pauschal monatlich als Bedarf für Betreuungskosten (der Tochter in einer Kindertages­stätte). Auf den im Juli 2010 gestellten Antrag gewährte sie Leistungen bis Ende 2010 weiter, lehnte BAB für den streitbefangenen Zeitraum jedoch ab, weil Kosten für Kinderbe­treuung nicht mehr anfielen, sondern die Klägerin in der Kindertagesstätte lediglich noch Kosten für Verpfle­gung der Tochter zahlen musste, die pauschale Berücksichtigung eines Bedarfs in Höhe von 130 Euro damit aber nicht mehr gerechtfertigt sei. Unter Berücksichtigung anzurechnenden Ein­kommens ergebe sich kein Anspruch mehr auf BAB. Die Berufung hatte in beiden Instanzen Er­folg; die Beklagte wurde verurteilt, für den streitbe­fangenen Zeitraum BAB in Höhe von 92 Euro monatlich zu zahlen, weil weiterhin bedarfserhö­hend eine Pauschale von 130 Euro für Kinderbe­treuungskosten zu berücksichtigen sei.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 68 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ‑ Arbeitsförderungsrecht ‑ (SGB III), weil die Kinderbetreuungspauschale Kosten für eine Betreuung voraussetze, die Klägerin demgegenüber nur für die Ver­pflegung des Kindes zahle. Abgesehen davon seien nur Aufwendungen relevant, die unvermeidbar anfielen; dies habe das LSG bezüglich der Verpflegungs­kosten aber nicht festgestellt.
 
SG Berlin                            - S 80 AL 4650/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 8 AL 342/11 -
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 11 AL 2/15 R -      G.L.-N.  ./.  BA
 
Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1.4.2011 bis 30.3.2012.
 
Die Klägerin, Mutter eines am 9.6.2009 geborenen Kindes, ist gelernte Feinmechanikerin und Zahntechnikerin, war ab 1.4.2006 jedoch als kaufmännische Angestellte im Außendienst be­schäftigt. Vom 22.4. bis 30.12.2010 befand sie sich in Mutterschutz und Eltern­zeit, wobei sie zu­nächst Mutterschaftsgeld und Elterngeld bezog. Nach Wiederaufnahme der Be­schäftigung kün­digte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31.3.2011.
 
Die beklagte BA bewilligte ihr Alg für den streitbefangenen Zeitraum nicht nach den tatsächlichen Verdiensten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, sondern, weil der für das Alg maßgebliche Bemessungszeitraum nicht min­destens 150 Tage mit Arbeitsentgelt enthielt, aufgrund entspre­chender gesetzlichen Regelung fiktiv bemessen nach der beruflichen Qualifikation und einer Be­schäftigung, auf die die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken seien (Arbeitsent­gelt in Höhe von 1/450 der gesetzlichen Bezugsgröße ‑ Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung ‑ für die Beschäftigung aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Ausbildungsberuf). Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg.
 
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 130 bis 132 SGB III aF. Sie ist der An­sicht, unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts müssten die Vorschriften des SGB III so ausgelegt werden, dass sich die Höhe der Leistung nach dem tatsächlichen Verdienst außerhalb der Mutterschutz- und der Elternzeit richte.
 
SG Dresden                        - S 19 AL 388/11 -
Sächsisches LSG               - L 3 AL 12/13 -