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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 4. Dezember 2015

Terminvorschau Nr. 55/15

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Dezember 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung, eine weitere Revision und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 1/14 R -                T. G.  ./.  Unfallkasse Sachsen
 
Der 1982 geborene Kläger ist als Tierpfleger im Zoo Leipzig als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 2009 war er in Vietnam im Endangered Primate Rescue Center (EPRC) in einem Nationalpark tätig. Dort erlitt er während einer Exkursion zur Suche geeigneter Futterpflanzen für laubfressende Affen einen Unfall, in dessen Folge ihm das linke Bein zu einem Drittel amputiert werden musste. Der Kläger und der Zoo Leipzig hatten eine Freistellungsvereinbarung geschlossen, nach der das Arbeitsverhältnis ruhte und der Arbeitnehmer kein Entgelt beanspruchte. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil eine Entsendung nach § 4 Abs 1 SGB IV nicht vorgelegen habe. Der Kläger sei am Unfalltag im Rahmen seiner Tätigkeit für den Nationalpark in Vietnam beschäftigt gewesen. Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das LSG hat entschieden, dass der Kläger einen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Tier­pfleger nach § 8 SGB VII versicherten Arbeitsunfall erlitten habe. Zwar habe der Unfall außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden und es existierten keine zwischen‑ oder überstaatlichen Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Vietnam, sodass insoweit keine Grundlage für Ansprüche des Klägers gegeben sei. Es liege jedoch ein Fall der Ausstrahlung nach § 4 Abs 1 SGB IV vor, weil die Beschäftigung im Ausland von vornherein im Voraus begrenzt gewesen sei. Das vor Beginn der Entsendung bestehende Beschäftigungsverhältnis sollte nach Beendigung der Entsendung weitergeführt werden. Diese Voraussetzungen würden durch den Kläger erfüllt, der seine Tätigkeit als Tierpfleger bis zum 31.12.2008 und dann wieder am 1.1.2010 im Zoo Leipzig ausgeübt habe. Zwar sei vorliegend eine Freistellungsvereinbarung für das Jahr 2009 geschlossen worden, was allein aufgrund der Schriftform für ein nur noch fortbestehendes Rumpfbeschäftigungsverhältnis spreche. Jedoch komme es nicht auf den genauen Wortlaut, sondern vielmehr auf die dahinterstehende Intention und die tatsächlich gelebte Praxis an. Die faktischen Verhältnisse sprächen vorliegend für eine fortbestehende enge Verknüpfung mit dem inländischen Beschäftigungsverhältnis, das einen weitaus größeren Umfang als ein bloßes Rumpfarbeitsverhältnis gehabt habe. So sei die Personalauswahl nicht durch das EPRC in Vietnam, sondern nach zoointerner Ausschreibung der Stelle auch durch den Zoo erfolgt. Die gesamte Unter­stützung für das Primatenprojekt in Vietnam habe der Zoo vom dortigen Einsatz eines "Leipziger Tierpflegers" abhängig gemacht. Die Zahlungen des Zoos an das EPRC dienten ausschließlich der Finanzierung der Stelle eines Leipziger Tierpflegers. Im Weiteren habe der Zoo dessen Freistellung auch davon abhängig gemacht, dass betriebliche Interessen nicht entgegenstünden. Hierdurch habe sich der Zoo ein jederzeitiges Rückrufrecht und damit sein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht als Arbeitgeber iS des § 315 BGB vorbehalten.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung der §§ 4 ,7 SGB IV und des § 2 Abs 1 iVm § 8 SGB VII.
 
SG Gießen                          - S 1 U 112/10 -
Hessisches LSG                 - L 3 U 167/11 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 8/14 R -                T. H.  ./.  Unfallkasse Nordrhein-Westfalen
 
Der Kläger war im WS 2008/09 als Student an der Universität Bielefeld eingeschrieben. Am 15.12.2008 fiel er auf einem Bahnsteig des Hauptbahnhofs Bielefeld, an dem die zur Universität führende Straßenbahnlinie abfahren sollte, um, ohne dass eine Ursache hierfür festgestellt werden konnte. Er prallte mit dem Kopf auf den Boden auf und blieb liegen. Dabei erlitt er ein Schädel-Hirntrauma und musste mehrfach operiert werden. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Der Kläger sei aus dem Stand ohne jede äußere Einwirkung umgefallen. Es liege ein Unfall aus innerer Ursache vor. Das SG hat die Beklagte verurteilt, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Es sei neben der versicherten Tätigkeit des Weges keine weitere Ursache feststellbar, sondern allenfalls denkbar, sodass mangels wirksam gewordener Konkurrenzursache keine Zweifel an der Unfallkausalität bestünden.
 
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die versicherte Tätigkeit des Zurücklegens des Weges von der Wohnung zur Universität sei zwar objektiv im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, nicht aber rechtlich wesentlich ursächlich für die Einwirkung auf den Körper des Klägers. Eine Rechtsvermutung dafür, dass die versicherte Verrichtung wegen ihrer objektiven Mitverursachung auch rechtlich wesentlich sei, bestehe nicht. Die Wesentlichkeit der Wirkursache sei eigenständig nach Maßgabe des Schutzzweckes der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen. Der Schutzzweck der Wegeunfallversicherung trage allein Wegegefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem oder dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken. Weshalb der Kläger umgefallen sei, sei nicht mehr feststellbar. Allein durch das Umfallen und auf dem Boden Aufschlagen habe sich jedenfalls kein spezifisches Wegerisiko verwirklicht.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die Unfallkausalität liege immer vor, wenn neben der versicherten keine weiteren Wirkursachen festgestellt seien.
 
SG Detmold                        - S 1 U 322/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 15 U 563/12 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 2 U 17/14 R - F. P.  ./.  BG Bau
 
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Frage, ob dem Kläger eine Verletztenrente als Stützrente zu gewähren ist, darum, ob die Beklagte an einen von der Staatlichen Versicherung der DDR wegen eines 1987 erlittenen Unfalls erlassenen Bescheid, der einen Körperschaden iHv 10 % festgestellt hat, gebunden ist. Der Kläger erlitt 1987 in der DDR einen Unfall. Auf Grundlage einer Begutachtung erließ die Staatliche Versicherung der DDR 1988 einen "Bescheid über Ihren Leistungsanspruch zum Unfallschaden". Sie führte darin aus, dass das aufgrund des Unfalls eingeholte ärztliche Gutachten einen unfallbedingten Körperschaden von 10 % bestätige und dieser dauernde Körperschaden anerkannt werde. Wegen eines weiteren Unfalls des Klägers aus dem Jahr 2004 hat die zuständige Verwaltungs-BG eine MdE um 10 vH wegen der dort strittigen Lungenfunktionseinschränkung bindend anerkannt. Im Rahmen der Ermittlungen zu diesem Arbeitsunfall aus 2004 seitens der Verwaltungs-BG erhielt die Beklagte Kenntnis von dem Unfallereignis aus dem Jahr 1987 und nahm ihrerseits Ermittlungen zu einem (Stütz-) Rententatbestand auf. Die Beklagte lehnte sodann die Bewilligung einer Rente ab. Im Widerspruchsbescheid führte sie aus, dass keine Bindung an die Feststellung der Staatlichen Versicherung der DDR vorliege, weil diese als private Versicherung und nicht als Sozialversicherung tätig geworden sei.
 
Die Klage blieb vor SG und LSG erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, die Übergangsvorschrift des § 1154 Abs 1 Satz 2 Nr 2 HS 1 RVO setze voraus, dass eine "vor dem 1.1.1992 festgestellten Rente" vorliege. Eine Rente sei 1987 gerade nicht zugesprochen worden. In Bestandskraft könne aber nur der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes der DDR erwachsen, der eine Rente gewähre. Dies werde durch die Regelungen des DDR-Rechts gestützt, weil in der DDR lediglich eine Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Rente bestanden habe, nicht jedoch für die isolierte Feststellung eines geringeren Körperschadens ohne Gewährung einer Rente. Ein Verfügungssatz, der neben einer Rentenablehnung ausdrücklich eine niedrigere MdE als 20 vH feststelle, nehme an der Bestandskraft eines Bescheides nicht teil
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des Art 19 des Einigungsvertrags, nach dem die Beklagte an Verwaltungsakte der DDR gebunden sei, sowie der Vorschriften des Übergangsrechts gemäß §§ 251 Abs 6 SGB VII iVm § 1154 Abs 1 Satz 2 Nr 2 HS 1 RVO.
 
SG Leipzig                          - S 23 U 165/07 -
Sächsisches LSG               - L 2 U 57/13 -
 
 
4)     14.00 Uhr  - B 2 U 2/14 R -                T. am E.-C.  ./.  BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf die Erstattung von zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Jahre 1996 bis 2001 entrichteter Beiträge verjährt ist. Die Klägerin betreibt seit 1983 einen Bade– und Saunabetrieb. Sie wurde von der Beklagten wegen der Unternehmensart "Masseure, Med. Bademeister, Kurbäder" veranlagt. Die Klägerin machte unter Hinweis auf den von ihr geführten Saunabetrieb eine Überprüfung ihrer Veranlagung sowie eine Beitragserstattung geltend. Die Beklagte veranlagte sie daraufhin ab 1.1.2007 zu der bisherigen Gefahrtarifstelle und Gefahrklasse und ab 1.2.2007 als Saunabetrieb mit einer niedrigeren Gefahrklasse. Die Klägerin legte gegen die Veranlagung für Januar 2007 Widerspruch ein. Zudem beantragte sie, die Beitragsbescheide für die Jahre 1983 bis 2005 aufzuheben, die Beiträge neu festzusetzen und überzahlte Beiträge zu erstatten. Die Beklagte half dem Widerspruch ab. Darüber hinaus teilte sie mit, dass dem Antrag auf Änderung der Veranlagung rückwirkend für die Vergangenheit stattgegeben werde und die "Beitragsbescheide … innerhalb des Verjährungszeitraumes des § 27 Abs. 2 SGB IV zu berichtigen" seien. Nachdem die Klägerin den Widerspruch auf "die Beitragserstattung der Jahre 1996 bis 2001 beschränkt" hatte, wies die Beklagte den "Widerspruch zurück, "soweit ihm nicht bereits durch rückwirkende Beitragskorrektur ab dem Umlagejahr 2002 abgeholfen wurde". Die Erstattungsansprüche in Bezug auf die Umlagejahre 1996 bis 2001 seien verjährt.
 
Das SG Berlin hat die Bescheide der Beklagten insoweit aufgehoben, als die Erstattung rechtsgrundlos geleisteter Beiträge für die Jahre 1996 bis 2001 abgelehnt wurde und die Beklagte verurteilt, die Klägerin hinsichtlich dieses Erstattungsbegehrens neu zu bescheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zwar wegen der Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse für die Jahre 1996 bis 2001 rechtsgrundlos Beiträge erhalten. Der Erstattungsanspruch sei allerdings verjährt. Das der Beklagten bei der Erhebung der Verjährungseinrede eingeräumte Ermessen sei indes nicht rechtmäßig ausgeübt worden. Während des Berufsverfahrens hat die Beklagte mit weiterem Bescheid die Beitragserstattung abgelehnt, weil auch nach Ausübung von Ermessen die Verjährungseinrede zu erheben sei. Das LSG hat das Urteil des SG geändert, die Beklagte unter Änderung ihrer Bescheide verpflichtet, die Veranlagungs- und Beitragsbescheide für die Jahre 1996 bis 2001 aufzuheben, die Klägerin für diesen Zeitraum zur Gefahrtarifstelle (Saunabetriebe) zu veranlagen, sowie Beiträge nach der jeweiligen Gefahrklasse dieser Gefahrtarifstelle neu festzusetzen. Außerdem hat es die Beklagte verurteilt, die Klägerin hinsichtlich der Erstattung rechtsgrundlos geleisteter Beiträge für die Jahre 1996 bis 2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Der Berufungsantrag sei im Sinne des Klagevorbringens auszulegen. Einem Erstattungsanspruch habe eine Aufhebung der Veranlagungs- und Beitragsbescheide logisch voranzugehen. Die Veranlagungsbescheide seien aufzuheben, weil die Klägerin die fehlerhafte Veranlagung nicht zu vertreten habe. Mit der unzutreffenden Veranlagung gehe die Neufestsetzung der Beiträge einher. Gegen den daraus resultierenden Erstattungsanspruch stehe der Beklagten aber die Verjährungseinrede zu. Der Beginn der Verjährung sei nicht von der Entstehung des Erstattungsanspruchs abhängig. Dafür spreche ungeachtet der nicht einheitlichen Rechtsprechung des BSG der eindeutige Wortlaut des § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV. Gründe, welche die Erhebung der Verjährungseinrede als treuwidrig erscheinen ließen, seien nicht zu erkennen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 27 SGB IV. Der Anspruch auf Beitragserstattung setze denklogisch die vorherige Aufhebung von zugrundeliegenden Veranlagungs- und Beitragsbescheiden voraus. Damit könne die Verjährung erst mit der Entstehung des Erstattungsanspruchs in Lauf gesetzt werden.
 
SG Berlin                            - S 25 U 325/08 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 3 U 218/11 -
 
 
5)     15.00 Uhr  - B 2 U 11/14 R -       H.-D. S.  ./.  Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
                                                  Gartenbau als landwirtschaftliche BG
 
Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nummer 2106 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK 2106)- "Druckschädigung der Nerven". Er war von 1970 bis 2004 auf einem Obstbauernhof erwerbstätig, wo er ua 10 Wochen jährlich mit einer Pflückschürze Äpfel pflückte. 2002 teilte er der Beklagten mit, dass er an Beschwerden im Bereich des Halses und der linken Schulter mit Ausstrahlung in den linken Arm und Brustkorb leide, was er auf seine berufliche Tätigkeit zurückführe Die Beklagte lehnte die Anerkennung einer BK 2106 ab. Das SG hat die Beklagte verurteilt, das beim Kläger bestehende Thoracic-Outlet-Syndrom (TOS) als BK 2106 anzuerkennen und den Kläger mit einer Verletztenrente nach einer MdE um 25 vH zu entschädigen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Das Vorlie­gen einer BK 2106 lasse sich nicht feststellen. Es sei zwar davon auszugehen, dass beim Kläger ein TOS vorliege. Es sei aber bereits zweifelhaft, ob der Kläger auch die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2106 erfülle. Letztlich könnten diese Zweifel jedoch dahinstehen, weil das beim Kläger festgestellte TOS nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch seine Tätigkeit als Obstbauer und insbesondere nicht durch das Tragen einer Pflückschürze bei der Apfelernte ver­ursacht worden sei. Es spreche insbesondere gegen den ursächlichen Zusammenhang, dass das TOS nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. F nicht als ein Störungsbild gelte, bei dem die Nervenfasern durch direkte Einwirkung von außen geschädigt würden, sondern es sich vielmehr um ein Engpasssyndrom handele. Die Besonderheit des TOS liege darin, dass die Reibung nicht durch Druck von außen, sondern durch die körpereigenen Strukturen selbst verursacht werde. Die bloße Möglichkeit einer tätigkeitsbedingten Verursachung bleibe hinter dem in der GUV geltenden Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit deutlich zurück, sodass die Aner­kennung des TOS als BK 2106 hierauf nicht gestützt werden könne. Nach der Rechtsprechung des BSG sei bei der Beurteilung von Ursachenzusammenhängen der jeweils neuste anerkannte Stand des einschlägigen Erfahrungswissens zugrunde zu legen. Wenn sich ein von der Mehrheit der Fachwissenschaftler anerkannter neuster Erfahrungsstand nicht feststellen lasse, komme eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen in Betracht. Da hier insgesamt von einem fehlenden gesicherten unfallmedizinischen Erfahrungswissen auszugehen sei, wirke sich dies zu Ungunsten des Klägers aus, da er in einem Erstfeststellungsverfahren nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Amtsermittlung die Beweislast für die berufliche Verursachung seiner Erkrankung trage. Der Umstand, dass das Merkblatt zur BK 2106 auch das Krankheitsbild des TOS nenne, führe nicht zu einer anderen Beurteilung, weil nach der Rechtsprechung des BSG den Merkblättern nur die Bedeutung einer Informationsquelle für die Praxis zukomme. Entscheidend sei allein der tatsächliche aktuelle unfallmedizinische Erkenntnisstand, der vorliegend nicht auf eine Verursachung des TOS durch exogene Einflüsse hinweise.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII iVm BK 2106.
 
SG Stade                            - S 20 U 30/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 14 U 89/10 -