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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 47/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 49/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. November 2015

Terminvorschau Nr. 54/15

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 3. Dezember 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 47/14 R -     F.  ./.  Jobcenter Saale-Holzland-Kreis
 
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim im Jahre 2011. Das Haus des Klägers wird mit Gas beheizt, wobei für den Betrieb der Gastherme Strom benötigt wird. Bei der Berechnung der dem Kläger bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung ließ der Beklagte ua diese Stromkosten unberücksichtigt, weil sie bereits vom pauschalierten Regelbedarf umfasst seien. Das SG hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum von Anfang bis Mitte 2011 weitere 21,96 Euro zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es handele sich hierbei um Aufwendungen für Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage, die nach der ständigen Rechtsprechung des BSG dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen seien. Durch das RBEG sei ‑ entgegen der Auffassung des Beklagten ‑ keine Neuregelung erfolgt, die zu einer Änderung dieser Rechtsprechung führen müsse. Da die vorhandenen Einrichtungen keine separate Messung des durch den Betrieb der Heizungsanlage anfallenden Stromverbrauchs erlaubten, habe es die Kosten hierfür schätzen müssen.
 
Mit seiner Sprungrevision rügt der Beklagte die Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II. Die Sonderauswertung der EVS 2008 habe zu einer wesentlichen Änderung bei der Bemessung der Regelsatzbestandteile geführt, weshalb die Rechtsprechung des BSG zur Zuordnung der Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage ab dem 1.1.2011 nicht mehr anzuwenden sei. Nach Aufnahme der Stromkosten von Eigentümerhaushalten in die Bemessung der Regelsätze nach § 20 SGB II seien für diese Kosten keine Unterkunftsleistungen mehr zu erbringen.
 
SG Altenburg                     - S 27 AS 4108/11 -
 
2)     10.45 Uhr  - B 4 AS 59/13 R -     G.  ./.  Jobcenter Frankfurt am Main
 
Der 1955 geborene erwerbsfähige Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und lebt seit Oktober 2011 ohne weitere Familienangehörige wieder in Deutschland. Vom 20.12.2011 bis 17.2.2012 war er als Lagerist/Fahrer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Am 29.8.2012 wurde ihm eine Bescheinigung nach § 5 Abs 1 FreizügG/EU aF ausgestellt.
 
Der Beklagte bewilligte ihm zunächst vom 1.8.2012 bis 31.1.2013 SGB II-Leistungen, lehnte die weitere Bewilligung auf den Antrag des einkommens- und vermögenslosen Klägers jedoch mit der Begründung ab, dass dieser ein alleiniges Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche habe und damit der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II eingreife.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger über den 31.1.2013 hinaus weiterhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Das LSG hat die ablehnenden Bescheide sowie den Gerichtsbescheid aufgehoben, "soweit das Sozialgericht dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den 31. Juli 2013 hinaus zugesprochen hat". Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Ausschluss von der Leistungsberechtigung nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II finde bei dem Kläger keine Anwendung, obgleich er sich nicht (mehr) auf den Arbeitnehmerstatus nach dem FreizügG/EU berufen könne. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II kollidiere mit der VO (EG) 883/2004, weil das Gleichbehandlungsgebot aus Art 4 iVm Art 70 VO (EG) 883/2004 eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausschließe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II kollidiere nicht mit der VO (EG) 883/2004. Das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 sei nach Erklärung des Vorbehalts zu Leistungen nach dem SGB II durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 19.12.2011 nicht mehr anspruchsbegründend.
 
SG Frankfurt                      - S 24 AS 246/13 -
Hessisches LSG                - L 7 AS 474/13 -
 
3)     12.00 Uhr  - B 4 AS 44/15 R -     1. I.M., 2. R.M., 3. D.V.S.  ./. 
                                                 Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen
                                                 beigeladen: Stadt Gelsenkirchen
 
Streitig ist, ob die Kläger, eine vierköpfige Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit, die 2008 nach Deutschland zugezogen ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum von Oktober 2010 bis November 2011 ausgeschlossen waren. Der Kläger zu 1) hatte in Rumänien eine Schlosser­lehre absolviert, war dann zur Armee eingezogen worden und arbeitete 1993 bis 1995 als Taxi­fahrer sowie anschließend als Tagelöhner in der Landwirtschaft. Seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), ging in Rumänien keiner Erwerbstätigkeit nach. Bis Ende 2010 verkauften sie gemeinsam die Zeitung "Fifty-Fifty" zu einem Abgabepreis von 1,80 Euro und einem "Einkaufs­preis" von 0,90 Euro. Der Differenzbetrag von rund je 120 Euro im Monat verblieb bei ihnen. Der Kläger zu 1) hatte von Oktober 2008 bis Oktober 2009 ein Gewerbe für "Ab­bruch- und Ent­kernungsarbeiten, Hilfsarbeiten auf Baustellen" angemeldet, das er jedoch nicht betrieb und mit dem er auch keine Einkünfte erzielte. Für die beiden Söhne, die in Deutschland die Schule besuchten, erhielten die Eheleute Kinder­geld in Höhe von je 184 Euro. Der Beklagte lehnte die Erbringung von Alg II bzw Sozialgeld an die Kläger mit der Begründung ab, sie seien nach § 7 Abs 1 S 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen. Das SG hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Auf die Berufung der Kläger hiergegen hat das LSG das Urteil des SG geändert und den Beklagten zur Leistungserbringung im streitigen Zeitraum verurteilt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 SGB II greife im Falle der Kläger nicht. Sie verfügten über kein materielles Aufenthaltsrecht. Auf Unionsbürger ohne ein materielles Aufenthaltsrecht finde der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II keine Anwendung. Eine erweiternde Auslegung im Sinne des Erstrechtschlusses komme wegen des Aus­nahmecharakters des Ausschlusses nicht in Betracht.
 
Der Beklagte führt zur Begründung der von ihm hiergegen eingelegten Revision aus, die Auslegung des § 7 Abs 1 S 2 SGB II durch das LSG führe dazu, dass ausgerechnet Personen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht oder kaum integrierbar seien, vom Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger nicht betroffen würden. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck der Ausschlussregelung. Der vom LSG beigeladene Sozialhilfeträger hat im Revisionsverfahren darauf hingewiesen, dass der Ausschluss von Unionsbürgern von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH in der Sache Alimanovic europarechtskonform sei sowie entgegen der Auffassung der Kläger auch einen Sachverhalt wie den vorliegenden betreffe.
 
SG Gelsenkirchen              - S 31 AS 47/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 19 AS 129/13 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 4 AS 43/15 R -     1. N.A., 2. S.A., 3. V.A., 4. V.A.  ./.
                                                 Jobcenter Berlin Neukölln
 
Streitig ist die Aufhebung einer laufenden Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Monat Mai 2012.
 
Die Kläger sind schwedische Staatsangehörige. Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jahren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4) in die Bundesrepublik ein. Ihnen wurde im Juli 2010 bzw 2011 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU erteilt. Mit Ausnahme eines weiteren im Jahre 2005 in Schweden geborenen Kindes, das wegen der Zahlung von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht hilfebedürftig iS des SGB II ist, sind die anderen Kinder, also die Kläger zu 2) bis 4), während eines vorangegangenen langjährigen Aufenthalts in Deutschland geboren. Sie bezogen SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die zuletzt für die Zeit vom 1.12.2011 bis 31.5.2012 bewilligt wurden.
 
Unter Hinweis auf den von der Bundesrepublik Deutschland erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) hob der Beklagte die Bewilligungen für den Monat Mai 2012 in vollem Umfang auf. Das SG hat diese Bescheide aufgehoben, weil eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen nicht eingetreten sei. Die Klägerinnen zu 1) und 2) verfügten nicht mehr über ein europarechtliches Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer. Ein Aufenthaltsrecht sei ausschließlich durch die Arbeitsuche vermittelt worden. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II greife nicht, weil Art 4 VO (EG) 883/2004 jede Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber eigenen Staatsangehörigen bei besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen untersage. Zudem verdränge das Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EFA weiterhin die Ausschlussregelung.
 
Mit seiner Sprungrevision macht der Beklagte geltend, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II verstoße nicht gegen EU-Recht, weil es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II um "Sozialhilfeleistungen" im Sinne des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG handele. Ein Leistungsausschluss für Arbeitsuchende sei daher möglich. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II verstoße nicht gegen die VO (EG) Nr 883/2004. Dem Leistungsausschluss stehe auch das EFA nicht entgegen, weil der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt wirksam sei. Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats hat der EuGH mit Urteil vom 15.9.2015 (Rs C-67/14 - Alimanovic) entschieden.
 
SG Berlin                           - S 55 AS 18011/12 -
 
5)     14.00 Uhr  - B 4 AS 49/14 R -     G.  ./.  Main-Taunus-Kreis - Der Kreisausschuss
 
Im Streit ist, ob Tilgungsleistungen des Klägers auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim für die Zeit von Januar 2011 bis Januar 2012 im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zuschussweise anstelle eines Darlehens zu übernehmen sind. Der 1950 geborene Kläger ist seit 1984 Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von ca 78 qm. Der Kaufpreis betrug 290.000 DM, den er über Darlehen finanzierte. Neben den Zinszahlungen fielen im streitbefangenen Zeitraum Tilgungsleistungen in Höhe von ca 2.800 Euro an. Am 30.1.2011 betrug das Darlehen noch ca 43.000 Euro und sollte nach dem vorgelegten Tilgungsplan bis zum Jahr 2037 getilgt werden. Seit dem 1.11.2013 erhält der Kläger Altersrente und ist aus dem SGB II-Leistungsbezug ausgeschieden. Der Beklagte bewilligte Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst ohne Berücksichtigung der Tilgungsleistungen, später dann in Höhe der Tilgungsleistungen (nur) als Darlehen.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, die darlehensweise bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren. Die Berufung des Beklagten hat das LSG zurückgewiesen. Es lägen die Voraussetzungen vor, die es nach der Rechtsprechung des BSG erlaubten, ausnahmsweise Tilgungsraten für Darlehen als Kosten der Unterkunft zuschussweise zu übernehmen. Insbesondere sei die Finanzierung bereits weitgehend abgeschlossen. Die Resttilgungsschuld betrage nur noch 18,7 Prozent des Kaufpreises. Auf den Gesamtleistungsbezug entfielen wegen der Rentennähe nur ein Tilgungsbetrag von ca 2,7 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises.
 
Mit seiner vom LSG zugelassen Revision macht der Beklagte geltend, die Leistungen nach dem SGB II seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt. Durch die Verpflichtung, Tilgungsleistungen zuschussweise zu gewähren, erfolge aber eine Vermögensbildung bei dem Kläger, die über die Existenzsicherung hinausgehe. Ein besonderer Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des BSG liege hier wegen der hohen noch offenen Darle­henssumme nicht vor. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Darlehen "weit­gehend" abbezahlt gewesen sei.
 
SG Wiesbaden                   - S 16 AS 601/11 -
Hessisches LSG                - L 6 AS 422/12 -