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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 40/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. Dezember 2015

Terminvorschau Nr. 56/15

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Dezember 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal in vier Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in vier Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 6 KA 40/14 R -       1. MVZ D.K., 2. KÄV Nordrhein  ./.  Berufungsausschuss
                                                  für Ärzte für den Bezirk der KÄV Nordrhein
                                                  7 Beigeladene
 
Im Streit steht die Frage, ob dem zu 6. beigeladenen Leiter einer nephrologischen Schwerpunktabteilung zu Recht eine - die Durchführung von Dialysen umfassende - befristete Ermächtigung nach § 11 Abs 3 Anlage 9.1 zum BMV-Ä erteilt worden ist. Nach dieser Bestimmung können angestellte Krankenhausärzte als Leiter einer nephrologischen Schwerpunktabteilung auf ihren Antrag hin zur Mitbehandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten in begrenztem Umfang ermächtigt werden. Während der Zulassungsausschuss die begehrte Ermächtigung erteilte, jedoch Dialyseleistungen ausdrücklich ausnahm, erteilte der beklagte Berufungsausschuss die Ermächtigung ohne diese Beschränkung. Das SG hat nach Ablauf des Zeitraums der Ermächtigung auf die Klagen der Klägerin zu 1. - eines benachbarten, Dialyseleistungen erbringenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) - sowie der zu 2. klagenden KÄV festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten rechtswidrig ist. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 6. hat das LSG die Klage abgewiesen. Der Klägerin zu 1. habe weder das Recht zugestanden, den Bescheid des Beklagten anzufechten noch könne sie dessen Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Einer Anfechtungsberechtigung der Klägerin zu 1. stehe entgegen, dass die dem Beigeladenen zu 6. erteilte Ermächtigung nicht nachrangig sei, da sie keine Bedarfsprüfung erfordere. Mit ihrer Revision macht die Klägerin zu 1. geltend, anfechtungsberechtigt zu sein. In der Sache sei der Bescheid des Beklagten ua deswegen fehlerhaft, weil weder eine Nichtbeeinträchtigung der wirtschaftlichen Versorgungsstruktur noch ein konkreter Versorgungsbedarf festgestellt worden sei; zudem beinhalte eine Ermächtigung nach § 11 Abs 3 der Anlage 9.1 zum BMV-Ä keine Dialyseleistungen.
 
SG Duisburg                       - S 19 KA 10/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 11 KA 99/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 6 KA 37/14 R -     Dr. B.  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte in Rheinland-Pfalz
                                                  7 Beigeladene
 
Im Streit steht, ob der beklagte Berufungsausschuss dem als Facharzt für Nuklearmedizin im Bezirk der KÄV Nordrhein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kläger eine Zweigpraxis-Ermächtigung erteilen muss. In der - in A im Bezirk der KÄV Rheinland-Pfalz gelegenen - Zweigpraxis will der Kläger MRT-Untersuchungen durchführen. Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Verbesserung der Versorgung betreffe nur die Einwohner der Stadt A und damit eine relativ geringe Zahl von Versicherten; minimale Verbesserungen seien für eine Versorgungsverbesserung nicht ausreichend. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass es weder am Ort der Zweigpraxis noch im Umkreis von 15 km ein entsprechendes Angebot gebe; Bedarfsplanungsgesichtspunkte dürften bei Zweigpraxis-Ermächtigungen keine Berücksichtigung finden.
 
SG Mainz                            - S 2 KA 160/11 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 7 KA 27/13 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 6 KA 5/15 R -       Prof. Dr. B.  ./.  Berufungsausschuss Niedersachsen
                                                  7 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung als Arzt für Transfusionsmedizin mit hälftigem Versorgungsauftrag. Der Kläger ist Professor im Beamtenverhältnis und Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin an einer medizinischen Hochschule. Den Antrag des Klägers, ihm anstelle der bisher erteilten jeweils auf zwei Jahre befristeten Ermächtigungen eine Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag zu erteilen, lehnte der Zulassungsausschuss ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers waren ohne Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, dass dem Kläger eine Zulassung nicht erteilt werden könne, weil dieser nur die bisher im Rahmen der Ermächtigung erbrachten Leistungen anbieten wolle. Damit erstrecke sich das Leistungsangebot nicht auf die wesentlichen Leistungen des Fachgebietes der Transfusionsmedizin. Darüber hinaus stünde der Erteilung der Zulassung auch nach den Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (Neufassung des § 20 Abs 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte -Ärzte-ZV- mWv 1.1.2012) der Umstand entgegen, dass der Kläger mit einer Zulassung neben einer vollen Stelle im Beamtenverhältnis eine noch hinnehmbare Gesamtarbeitszeit von 52 Stunden pro Woche überschreiten würde.
 
Mit der Revision macht der Kläger geltend, dass das LSG bezogen auf seine Arbeitszeiten von unrichtigen Annahmen ausgegangen sei. Arbeitszeitregelungen fänden in Niedersachsen auf Professoren im Beamtenverhältnis keine Anwendung. Im Übrigen dürften der Erteilung der Zulassung seit den Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz keine starren Zeitgrenzen mehr entgegengehalten werden. Er habe bereits im Rahmen der Ermächtigung die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes erbracht. Durch die Erteilung der Zulassung anstelle der bisher erteilten Ermächtigung würde bezogen auf Inhalt und Umfang der Tätigkeit keine Änderung eintreten.
 
SG Hannover                      - S 65 KA 557/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 3 KA 127/11 -
 
 
4)     12.45 Uhr  - B 6 KA 19/15 R -     Prof. Dr. H.  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
                                                  7 Beigeladene
 
Ebenso wie in dem vorangegangenen Verfahren streiten die Beteiligten um die Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit halbem Versorgungsvertrag, die an die Stelle einer Ermächtigung treten soll, hier im Fachgebiet der Pathologie. Der Kläger ist Professor im Beamtenverhältnis und Chefarzt am Universitätsklinikum. Den Antrag auf Erteilung einer Zulassung lehnte der Zulassungsausschuss ab. Den Widerspruch des Klägers wies der beklagte Berufungsausschuss zurück. Das SG hat der Klage auf Erteilung der Zulassung stattgegeben. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine vollzeitige Tätigkeit, wie sie der Kläger ausübe, stehe der Erteilung einer Zulassung generell entgegen. Selbst wenn von einem generellen Ausschluss aufgrund der vollzeitigen Tätigkeit nicht auszugehen wäre, ergebe die konkrete Betrachtung, dass der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Klägers als Professor und als Chefarzt der Eignung für eine Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag entgegenstehe.
 
Mit der Revision macht der Kläger geltend, das LSG habe übersehen, dass die ambulante Versorgung nach dem Inhalt seines Chefarzt-Dienstvertrages Teil seiner Dienstaufgabe sei. In Übereinstimmung mit den Anforderungen der beigeladenen KÄV sei ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertragsarztes mit halbem Versorgungsauftrag erteilt worden. Das LSG habe dies sowie die Besonderheiten der vertragsärztlichen Tätigkeit eines Pathologen, der nur auf Überweisung tätig werde, der keine Sprechstunden anbieten müsse und der deshalb in der Einteilung seiner Arbeitszeit frei sei, nicht ausreichend berücksichtigt. Mit der Änderung des § 20 Abs 1 Ärzte-ZV habe der Gesetzgeber starre Zeitgrenzen für eine Beschäftigung neben der Zulassung beseitigen und die vertragsärztliche Tätigkeit flexibilisieren wollen. Die Auslegung durch das LSG sei damit nicht zu vereinbaren.
 
SG Nürnberg                      - S 1 KA 7/13 -
Bayerisches LSG                - L 12 KA 44/14 -
 
 
5)     13.30 Uhr  - B 6 KA 39/14 R -     B. Institut für Medizinische Diagnostik GmbH  ./. 
                                                  KÄV Nordrhein
                                                  2 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung im Quartal III/2009. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung berichtigte die Honorarabrechnung des klägerischen MVZ, das Laboruntersuchungen erbringt, in 25 126 Fällen um die Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä). Bei dieser GOP handelt es sich um eine Kostenpauschale für Versandmaterial, Versandgefäße usw sowie für die Versendung bzw den Transport von Untersuchungsmaterial einmal im Behandlungsfall. Seit dem 1.4.2009 ist eine Bestimmung aufgenommen worden, nach der die GOP 40100 nicht mehr neben Leistungen des Allgemeinlabors abrechenbar ist. Die Klägerin legte gegen die entsprechende sachlich-rechnerische Richtigstellung erfolglos Widerspruch ein. Das SG hat die Klage abgewiesen. Die GOP 40100 EBM-Ä sei auch dann nicht abrechenbar, wenn gleichzeitig Leistungen des Allgemein- und des Speziallabors abgerechnet würden. Die von den Partner der Bundesmantelverträge getroffene Regelung sei gerechtfertigt, weil es zu einer deutlichen Fallzahlausweitung und vermehrten Abrechnung der GOP 40100 EBM-Ä gekommen sei.
 
Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision macht die Klägerin geltend, der Abrechnungsausschluss gelte nur, wenn ausschließlich Leistungen des Allgemeinlabors abgerechnet würden. Einen sachlichen Grund, auch sog Mischfälle, in denen neben Leistungen des Allgemeinlabors auch solche des Speziallabors erbracht würden, in den Ausschluss einzubeziehen, bestehe nicht.
 
SG Düsseldorf                    - S 14 KA 434/10 -
 
 
6)     13.30 Uhr  - B 6 KA 10/15 R -     Dr. K.  ./.  KÄV Rheinland-Pfalz
 
Streitig ist auch hier die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung hinsichtlich der GOP 40100 EBM-Ä, hier in den Quartalen II/2009 bis IV/2009. Der klagende Arzt für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin war im Widerspruchverfahren ebenso erfolglos wie vor dem SG und dem LSG. Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, es sei mit den Partnern der Bundesmantelverträge bereits der unzuständige Normgeber tätig geworden. Für eine Differenzierung zwischen reinen Speziallaborleistungen und Mischaufträgen gebe es keinen sachlichen Grund.
 
SG Mainz                            - S 14 KA 39/11 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 7 KA 22/13 -
 
 
7)     13.30 Uhr  - B 6 KA 26/15 R -     Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft A.  ./. 
                                                  KÄV Schleswig-Holstein
 
Die klagende überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wehrt sich ebenfalls gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen hinsichtlich der GOP 40100 EBM-Ä, hier im Quartal III/2011. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung nahm die Richtigstellungen vor, weil nach der Präambel des entsprechenden Abschnitts im EBM-Ä die Kosten für Versandmaterial, für die Versendung bzw den Transport des Untersuchungsmaterials und die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses innerhalb einer BAG nicht berechnungsfähig seien. Das SG hat den Bescheid geändert und die Beklagte zur erneuten Bescheidung verpflichtet. Versandkosten seien nur dann ausgeschlossen, wenn aufgrund der räumlichen Gegebenheiten überhaupt keine Versandkosten entstünden. Dies sei hier jedoch der Fall. Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision macht die Beklagte geltend, der Abrechnungsausschluss gelte nach seinem Wortlaut auch für überörtliche BAGen.
 
SG Kiel                               - S 16 KA 530/14 -
 
 
8)     13.30 Uhr  - B 6 KA 39/15 R -     MVZ W.  ./.  KÄV Niedersachsen
                                                  2 Beigeladene
 
Das klägerische MVZ wendet sich ebenfalls gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen hinsichtlich der GOP 40100 EBM-Ä, hier im Quartal II/2009. Während das SG die beklagte Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet hat, die GOP 40100 EBM-Ä nachzuvergüten, hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der als Reaktion auf einen erheblichen Anstieg der Abrechnung der Kostenpauschale beschlossene Abrechnungsausschluss sei mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art 3 GG, vereinbar. Zur Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, die Regelung müsse so ausgelegt werden, dass sie nur bei der ausschließlichen Erbringung von Leistungen des Allgemeinlabors greife. Anderenfalls wäre sie mit Art 12 und Art 3 GG unvereinbar.
 
SG Hannover                      - S 61 KA 177/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 3 KA 93/13 -