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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 15. Dezember 2015

Terminbericht Nr. 59/15
(zur Terminvorschau Nr. 59/15)

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Dezember 2015.

 
 

1)     Der Senat hat die Sprungrevision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die klagende Berufsgenossenschaft hat Anspruch auf Rückerstattung der von ihr gezahlten 34 991,93 Euro gegen die Beklagte. Sie zahlte der Beklagten den Betrag, als der Anspruch auf Erstattung der für die Versicherten M. und P. aufgewandten Kosten bereits wegen Verfristung ausgeschlossen und damit erloschen war (§ 111 S 1 SGB X). Die Beklagte hatte den Anspruch nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages geltend gemacht, für den die Leistungen erbracht wurden. Die Entscheidung der Klägerin, die von M. erbrachten Zuzahlungen zu den stationären Behandlungen an diesen zu erstatten, war nicht geeignet, den Fristbeginn hinauszuschieben, denn sie entschied hiermit nicht über ihre Leistungspflicht (§ 111 S 2 SGB X). Der Rückerstattungsanspruch unterliegt nicht der Ausschlussregelung des § 111 SGB X.
 
SG Mannheim                    - S 3 KR 1132/14 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 14/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Krebstherapie. Apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wie das Mistelpräparat Iscador M sind von der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat Mistelpräparate ausschließlich beschränkt auf den Einsatz in der palliativen Therapie in die Liste der verordnungsfähigen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aufgenommen. Die Anwendungsbeschränkung "in der palliativen Therapie" gilt auch für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen. Der GBA verfügt über eine hinreichende demokratische Legitimation, durch Richtlinien festzulegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können.
 
SG Heilbronn                     - S 15 KR 2279/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 5 KR 245/14 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 30/15 R -