Kassel, den 10. Dezember 2015

Terminvorschau Nr. 59/15

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Dezember 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr  - B 1 KR 14/15 R -     BG Rohstoffe und chemische Industrie ./.
                                                  DRV Knappschaft-Bahn-See
 
Die beklagte Krankenkasse trug für mehrere stationäre Behandlungen der Versicherten M bis 5.3.2004 und P bis 5.6.2009 insgesamt 24 456,56 Euro (M) und 10 535,37 Euro (P) Kosten. Die Beklagte forderte von der klagenden BG deshalb für die Leistungen an M im Juli 2006 und an P im Dezember 2011 Erstattung. Die Klägerin bezahlte und erstattete auch M die von ihm geleisteten Zuzahlungen, begehrte aber später vergeblich von der Beklagten Rückerstattung: Der Anspruch der Beklagten sei wegen Verfristung bereits erloschen gewesen (§ 111 SGB X). Das SG hat die Beklagte deshalb antragsgemäß verurteilt, der Klägerin 34 991,93 Euro zu zahlen. Die Klägerin habe keine Entscheidung getroffen, die zu Gunsten der Beklagten zu einem späteren Fristbeginn führen könne (§ 111 S 2 SGB X).
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Sprungrevision die Verletzung von § 111 S 2 SGB X. Die Entscheidung der Klägerin, M Zuzahlungen zu erstatten, habe den Fristbeginn verschoben. Bezüglich P habe mangels einer Entscheidung noch keine Frist zu laufen begonnen.
 
SG Mannheim                     - S 3 KR 1132/14 -
 
 
2)     10.50 Uhr  - B 1 KR 30/15 R -     B. S.  ./.  Bosch BKK
 
Die Klägerin erhielt nach operativer Entfernung eines Mammakarzinoms von der beklagten Krankenkasse zunächst eine Chemotherapie und sodann eine Therapie mit dem nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen anthroposophischen Mistelpräparat Iscador M. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin ab, die Kosten der Therapie mit Iscador M für weitere fünf Jahre zu übernehmen. Die Klägerin ist mit ihrer Klage auf Erstattung von 1504,27 Euro bereits entstandener Kosten bei dem SG und dem LSG ohne Erfolg geblieben. Mistelpräparate seien nur im Rahmen einer palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität verordnungsfähig, nicht aber im Rahmen der hier durchgeführten adjuvanten Therapie. Dies gelte auch für die Verordnung anthroposophischer Mistelpräparate.
 
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von §§ 2 und 34 SGB V.
 
SG Heilbronn                      - S 15 KR 2279/12 -
LSG Baden-Württemberg    - L 5 KR 245/14 -