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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. Dezember 2015

Terminbericht Nr. 61/15
(zur Terminvorschau Nr. 61/15)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Dezember 2015.

 
 

1)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen worden. Der 14. Senat schließt sich der Rechtsprechung des 4. Senats vom 3.12.2015 an (vgl Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 - 4).
 
Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn sie wird vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Auf eine entsprechende Freizügigkeitsberechtigung kann sich die Klägerin nicht berufen, insbesondere war sie nur kurz in Deutschland berufstätig. Auch die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht, insbesondere aufgrund von familienrechtlichen Vorwirkungen einer Schwangerschaft (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 14 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34) sind - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat - nicht gegeben.
 
Die Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren hilfsweise erfolgten Rüge der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann ‑ vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des Einzelfalls im Rahmen des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII ‑ aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen Aufenthalt der Klägerin in Deutschland, der von den Ausländerbehörden trotz fehlender Freizügigkeitsberechtigung und fehlendem Aufenthaltsrecht anscheinend hingenommen wurde, hergeleitet werden.
 
SG Wiesbaden                    - S 11 AS 125/12 -
Hessisches LSG                 - L 6 AS 378/12 -
Bundessozialgericht            - B 14 AS 15/14 R -
 
 
2)     In diesem Verfahren gilt aufgrund der vergleichbaren Sach- und Rechtslage nichts anderes wie in dem Verfahren unter der Nr 1.
 
SG Wiesbaden                    - S 11 AS 382/12 -
Hessisches LSG                 - L 6 AS 726/12 -
Bundessozialgericht            - B 14 AS 18/14 R -
 
3)     Auch in diesem Verfahren ist hinsichtlich des Ergebnisses und der Begründung zunächst auf das unter Nr 1 wiedergegebene Verfahren zu verweisen.
 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zu 1 als Mutter der die Schule besuchenden Klägerin zu 2 daraus keine Freizügigkeitsberechtigung als Elternteil eines Kindes nach § 3 Abs 4 FreizügG/EU iVm Art 12 VO (EWG) 1612/68 bzw Art 10 VO (EU) 492/2011 herleiten kann. Denn die aus diesen Vorschriften nach der Rechtsprechung des EuGH abzuleitende Rechtsposition setzt voraus, dass die Tochter das Kind eines Wanderarbeitnehmers ist, was jedoch nicht der Fall ist.
 
Ohne Anspruch der Mutter auf Leistungen nach dem SGB II hat auch die Tochter keinen Anspruch nach dem SGB II. In Betracht kommen aber für beide Leistungen nach dem SGB XII.
 
SG Köln                              - S 11 AS 4730/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 AS 430/13 -
Bundessozialgericht            - B 14 AS 33/14 R -