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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 17.2.2015 - B 14 AS 1/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 10. Februar 2015

Terminvorschau Nr. 5/15

Der Termin um 10.45 Uhr in dem Verfahren B 14 AS 16/14 R wurde aufgehoben.

Der Termin um 13.00 Uhr in dem Verfahren B 14 AS 16/13 R wurde aufgehoben.

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Februar 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 1/14 R -     Z.  ./.  Jobcenter Friesland
 
Der 1956 geborene und alleinstehende Kläger erhielt aufgrund des Bescheides vom 16.3.2009 Arbeitslosengeld II (Alg II). Hierbei wurde ab April 2009 Einkommen aus einer Nebentätigkeit als Pizzaausfahrer berücksichtigt, das sich wegen der Berücksichtigung der Erwerbstätigenpauschale nicht bedarfsmindernd auswirkte. Aufgrund der Bescheide der BA vom 7. und 14.5.2009 wurde dem Kläger Alg als Versicherungsleistung für den Zeitraum vom 4. bis zum 13.5.2009 bewilligt. Hiervon erfuhr der Beklagte aufgrund Datenabgleichs im Oktober 2009. Nach Anhörung des Klägers hat der Beklagte den Bewilligungsbescheid "für den Zeitraum vom 4. bis zum 13. Mai 2009" nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X in Höhe von 258,30 Euro ohne Berücksichtigung von Abzügen aufgehoben und die Erstattung des Betrages nach § 50 SGB X gefordert. Außerdem hat der Beklagte die Aufrechnung nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen in Höhe von 50 Euro monatlich verfügt und diese im Rahmen der Leistungszahlung für Februar 2010 einmalig durchgeführt. Das Widerspruchsverfahren verlief erfolglos.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung der Leistung für den Monat Mai lägen vor. Die Aufhebung sei zu Recht in voller Höhe des zugeflossenen Betrages erfolgt. Eine Übertragung des Grundfreibetrages auf anderes als Erwerbseinkommen sei nicht möglich. Es könne auch die Versicherungspauschale nicht in Abzug gebracht werden, weil diese durch den Grundfreibetrag erfasst werde. Auch die Voraussetzungen des § 43 SGB II aF für eine Aufrechnung in Höhe von 50 Euro monatlich lägen vor, weil der Kläger die Überzahlung veranlasst habe. Der Erstattungsanspruch könne auch durch Unterlassen veranlasst werden.
 
Mit der Revision macht der Kläger geltend, das angefochtene Urteil verletze § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF sowie § 43 SGB II aF.
 
SG Oldenburg                    - S 48 AS 771/10 -
LSG Niedersachsen           - L 13 AS 109/11 -
 
 
2) Der Termin wurde aufgehoben.    10.45 Uhr  - B 14 AS 16/14 R -   G.  ./.  Jobcenter Vechta
 
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von der Klägerin bewilligtem Alg II für den Zeitraum vom 1.4.2010 bis 30.6.2010 aufgrund ihrer Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III. Die 1983 geborene Klägerin bezog vom beklagten Jobcenter Alg II, zuletzt bewilligt bis 30.6.2010. Sie absolvierte vom 22.3.2010 bis 21.6.2010 eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk. Sie war dort internatsmäßig untergebracht und erhielt Verpflegung. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte der Klägerin für diesen Zeitraum als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 102 Euro und übernahm die Maßnahmekosten einschließlich Unterbringung sowie Fahrkosten. Der Beklagte hob die Alg II-Bewilligung ab 1.4.2010 ganz auf, weil die Klägerin nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II aF aufgrund ihrer Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei.
 
Das SG hob auf die Anfechtungsklage der Klägerin die Aufhebungsentscheidung des Beklagten auf: Der Leistungsausschluss gelte nicht für Ausbildungen, die durch Teilhabeleistungen für behinderte Menschen nach dem SGB III gefördert würden. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg; das LSG hat die Klage abgewiesen, denn die Ausbildung der Klägerin sei vom Leistungsausschluss erfasst: § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II aF knüpfe allein an die abstrakte Förderungsfähigkeit einer betriebenen Ausbildung an, nicht daran, ob für diese Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III bezogen werden könne. Deshalb könnten auch Bezieher von Ausbildungsgeld nach dem SGB III vom Leistungsausschluss erfasst werden, wenn sie, wie die Klägerin, an einer abstrakt förderungsfähigen Ausbildung teilnähmen.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II aF geltend, weil der hier geregelte Leistungsausschluss nicht Bildungsmaßnahmen erfasse, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet seien.
 
SG Oldenburg                    - S 37 AS 1346/10 -
LSG Niedersachsen           - L 13 AS 140/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 14 AS 25/14 R -   D.  ./.  Jobcenter Rhein-Berg
                                                 beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
 
Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Alg II für den Zeitraum vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 während seiner Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III. Der 1988 geborene, alleinstehende Kläger lebte mit Zustimmung des beklagten Jobcenters in eigener Wohnung und bezog Alg II, zuletzt bewilligt bis 31.1.2013. Er absolvierte vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem Berufsbildungswerk. Er war dort internatsmäßig untergebracht und erhielt Verpflegung. Die beigeladene Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem Kläger für diesen Zeitraum als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 104 Euro und übernahm die Maßnahmekosten einschließlich Unterbringung sowie Fahrkosten. Der Beklagte lehnte die Anträge des Klägers auf Übernahme der Kosten für seine Wohnung während der Dauer der Bildungsmaßnahme ab, weil der Kläger nach § 7 Abs 5 SGB II während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei.
 
Das SG wies die mit dem Begehren erhobene Klage, den Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab 4.2.2013 zu verurteilen, ab: Der Kläger sei mit dem beabsichtigten Beginn der Bildungsmaßnahme von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen; § 7 Abs 5 SGB II erfasse auch Ausbildungen behinderter Menschen im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III.
 
Nach dem Urteil des SG bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.2.2013 bis 31.7.2013 als Darlehen nach § 27 Abs 4 SGB II in Höhe des Regelbedarfs und der Bedarfe für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung von Ausbildungsgeld und Kindergeld (Bescheide vom 24.1.2013 und 27.3.2013).
 
Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG geändert und den Beklagten unter Änderung der Bescheide vom 24.1.2013 und 27.3.2013 verpflichtet, die dem Kläger darlehensweise bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren: Der Kläger sei nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen; vom 1.2.2013 bis 3.2.2013 schon deshalb nicht, weil er in dieser Zeit keine Ausbildung absolviert habe, ab 4.2.2013 nicht, weil die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Ausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II bewirkt habe. Speziell auf behinderte Menschen ausgerichtete berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen seien mit den allgemeinen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nicht vergleichbar und würden von § 7 Abs 5 SGB II nicht erfasst.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte ‑ beschränkt auf den Zeitraum vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 ‑ eine Verletzung von § 7 Abs 5 SGB II geltend: Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme führe stets zum Leistungsausschluss, ohne dass zwischen allgemeinen und besonderen Leistungen nach dem SGB III zu unterscheiden sei.
 
SG Köln                             - S 20 AS 4512/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 AS 310/12 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 14 KG 1/14 R -     G.  ./.  Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse
 
Umstritten ist ein Anspruch der Klägerin auf Kinderzuschlag. Die Klägerin bezog von der beklagten Familienkasse Kinderzuschlag für fünf Kinder, zuletzt in Höhe von 700 Euro monatlich bei einem Arbeitsentgelt ihres Ehemannes von monatlich netto 1 159,55 Euro. Mit Schreiben vom 14.9.2009 zeigte die Klägerin der Beklagten an, sie sei Miterbin des am 14.1.2009 verstorbenen L geworden, ihr Erbanteil belaufe sich auf 86 926,94 Euro. Nach dem Testament des L soll der Testamentsvollstrecker der Klägerin nach Möglichkeit aus den Früchten des Vermögens dauerhafte Zuwendungen sichern und versuchen, den Stamm des ererbten Vermögens zu erhalten. Ist dies nach seinem freien Ermessen untunlich, soll er das ererbte Vermögen in angemessenen Raten an sie auszahlen. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Kinderzuschlag ab 1.10.2009 ab, weil das zu berücksichtigende Vermögen in Höhe von 67 886,90 Euro den errechneten Bedarf übersteige.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen, aufgrund des Erbes sei die Klägerin nicht hilfebedürftig gewesen. Trotz der vom Erblasser angeordneten Dauertestamentsvollstreckung sei das Erbe verwertbares Vermögen iS des § 12 SGB II gewesen. Dass der Testamentsvollstrecker selbst von keiner Verfügungsbeschränkung ausgehe, zeige ua die Anschaffung eines Kfz für die Klägerin und die monatliche Zuwendung von 500 Euro als Ausgleich für die nicht erfolgte Zahlung von Kinderzuschlag. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin unter Hinweis auf Entscheidungen anderer LSG zur Verwertbarkeit eines Erbes bei einer Dauertestamentsvollstreckung die Verletzung von § 12 Abs 1 SGB II.
 
SG Münster                       - S 15 BK 57/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 BK 22/12 -
 
 
5) Der Termin wurde aufgehoben.        13.00 Uhr  - B 14 AS 16/13 R -   1. B., 2. A.  ./.  Jobcenter Berlin Mitte
 
Umstritten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.12.2010 bis zum 28.2.2011. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der in 2005 geborenen Klägerin zu 2). Beide sind lettische Staatsbürgerinnen, leben jedenfalls seit Mai 2008 in Deutschland und verfügen über eine Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU. Im März 2009 heiratete die Klägerin zu 1) A., welcher sudanesischer Staatsangehöriger und Vater der Klägerin zu 2) ist. Ihr seit Februar 2009 angemeldetes und ausgeübtes Gewerbe als selbstständiges Zimmermädchen gab die Klägerin zu 1) im Januar 2010 aus gesundheitlichen Gründen auf. 
 
Nachdem das beklagte Jobcenter den Klägerinnen bis zum 30.11.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht hatte, lehnte es ihren Fortzahlungsantrag ab und stützte sich auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, weil sie ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich aus der Arbeitsuche ableiteten. Am 8.3.2011 hat die Klägerin zu 1) einen Sohn geboren. Das SG hat die Klage abgewiesen, der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II sei europarechtlich unbedenklich und auch die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 und 3 FreizügG/EU lägen nicht vor.
 
Die Klägerinnen haben zur Begründung ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision angeführt, sich nicht alleine zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufzuhalten, zudem verstoße der Leistungsausschluss gegen europäisches Recht und Verfassungsrecht.
 
SG Berlin                           - S 82 AS 17717/11 -