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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 9. Februar 2015

Terminvorschau Nr. 4/15

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Februar 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden.

 

 

1)     10.15 Uhr  - B 10 ÜG 1/13 R -     P. C. gGmbH  ./.  Land Sachsen-Anhalt
 
Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, begehrt eine höhere Entschädigung wegen materieller und immate­rieller Nachteile infolge der insgesamt über zehnjährigen Dauer eines Klageverfahrens vor dem SG Magde­burg und eines Berufungsverfahrens vor dem LSG Sachsen-Anhalt. Dort hatte sie als Betreiberin eines Pflegeheims erfolglos eine höhere Vergütung geltend gemacht, ehe sie vor dem BSG schließlich einen Teilerfolg erzielen konnte.
 
Das Entschädigungsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 2400 Euro wegen immateriel­ler Nachteile verurteilt; ein Vermögensschaden sei zwar denkbar, aber nicht konkret feststellbar. Eine anderweitige Wiedergutmachung des Nicht-Vermögensnachteils, der auch bei einer gGmbH zu vermuten sei, komme angesichts der Umstände des Falles nicht in Betracht; der gesetzliche Regelbetrag von 1200 Euro pro Jahr der Verzögerung sei auch nicht unbillig.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine rechtsfehlerhafte Feststellung der angemessenen Verfah­rensdauer. Das Ausgangsverfahren habe sogar dreieinhalb Jahre zu lang gedauert. Das beklagte Land hat Anschlussrevision erhoben, um die vollständige Klageabweisung zu erreichen. Es ist der Ansicht, eine juristische Person könne keine immateriellen Nachteile erleiden; zumin­dest stehe ihr keine Entschädigung in Geld zu ‑ ausreichend sei die Feststellung der unange­messenen Verfahrensdauer.
 
LSG Sachsen-Anhalt          - L 10 SF 5/12 ÜG -
 
 
2)     11.15 Uhr  - B 10 ÜG 11/13 R -   S.H.  ./.  Land Rheinland-Pfalz
 
Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer einer Klage vor dem SG Speyer. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage begehrte die Klägerin dort die Aufhebung einer Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II für die Monate November 2009 bis Januar 2010 (insgesamt 216 Euro) und Änderung der zugrunde liegenden Bewilligung. Im Dezember 2011 erhob die Klägerin Verzögerungsrüge. Das Verfahren endete im Juni 2012 durch ange­nommenes Anerkenntnis nach persönlicher Befragung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung. Auf die im Dezember 2012 erhobene Entschädigungsklage hat das LSG das be­klagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 216 Euro zu zahlen und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Ausgangsverfahren sei zwar rund 18 Monate nicht bear­beitet worden. Der Umfang der Entschädigung sei aber zur Ver­meidung von Missbrauch auf das mit dem Ausgangsverfahren verfolgte finanzielle Interesse beschränkt, wenn die Entschädigungspauschale von monatlich 100 Euro dieses Interesse im Ausgangsverfahren um ein Viel­faches übersteige.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, die Untätig­keit des Ausgangsgerichts habe insgesamt 21 Monate gedauert. Die Abweichung von der Entschädigungspauschale sei nur in atypischen Sonderfällen möglich. Das beklagte Land rügt mit seiner Anschlussrevision, das Entschädigungsgericht habe die Umstände des Einzelfalls nicht in dem gebotenen Maße berück­sichtigt und angesichts der zögerli­chen Mitwirkung der Klägerin sowie des objektiv geringen wirtschaftlichen Interesses ohnehin eine Ent­schädigung in Geld verneinen müssen.
 
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 SF 40/12 EK AS -
 
 
3)    12.30 Uhr  - B 10 ÜG 7/14 R -       H.S.  ./.  Land Mecklenburg-Vorpommern
 
Der Kläger verlangt Entschädigung wegen der Dauer eines rund neunjährigen Gerichtsverfahrens über seine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung vor den Sozialgerichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
 
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern als Entschädigungsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 4100 Euro Entschädigung für 41 Monate überlange Verfahrensdauer beim SG bzw 3400 Euro für 34 Monate Verfahrensverzögerung beim LSG verurteilt und dem Kläger darüber hinaus Prozesszinsen jeweils ab Klageerhebung zugesprochen.
 
Mit seiner Revision will das beklagte Land eine Aufhebung der Verurteilung zur Entschädigungszahlung erreichen und ansonsten seine Verurteilung auf die Feststellung kürzerer Zeiten der Untätigkeit beschränken lassen. Bei objektiver Betrachtung habe das Ausgangsverfahren für den Kläger keine besondere Bedeutung gehabt, weil Klage und Berufung erkennbar unbegründet gewesen seien. Ein immaterieller Schaden des Klägers sei nicht erkennbar, weshalb eine Entschädigung in Geld unverhältnismäßig sei. Vielmehr reiche die Feststellung der überlangen Verfahrensdauer zur Wiedergutmachung aus. Schließlich entspreche die Berechnung des Zeitraums der überlangen Verfahrensdauer nicht den jüngst vom BSG entwickelten Maßstäben, die den Gerichten längere Fristen zur Überlegung und Vorbereitung einräume.
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern    - L 12 SF 47/13 EK U WA -