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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 10/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Februar 2015

Terminbericht Nr. 2/15
(zur Terminvorschau Nr. 2/15)

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Februar 2015.

 

 

1)     Die Revision der Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) war erfolgreich.
 
Zwar stimmt der Senat dem SG in der rechtlichen Bewertung der Wahl zu. Die Klage ist jedoch unzulässig gewesen, weil der Kläger die Anfechtungsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht eingehalten hat. Die Frist von einem Monat für Wahlanfechtungen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, den der Kläger auch ohne ausdrückliche Rechtsmittelbelehrung hätte beachten müssen.
 
Im Übrigen hat das SG den Wahlvorgang zutreffend beurteilt. Die Wahl der Mitglieder des Haupt‑, Finanz- und Satzungsausschusses stimmte nicht mit der damals geltenden Fassung der Satzung der beigeladenen KZÄV überein, wonach die Fraktionen bei der Besetzung der Ausschüsse "angemessen zu berücksichtigen" waren. Der Begriff der "Angemessenheit" ist dahingehend zu verstehen, dass die Fraktionen entsprechend der Stärke ihrer Mitgliederzahl in der beklagten VV zu berücksichtigen sind. Der Grundsatz der "Spiegelbildlichkeit" der Zusammensetzung von Ausschüssen im Verhältnis zum Plenum, wurde für die Ausschüsse des Deutschen Bundestages entwickelt. Er findet im Grundsatz auf die Besetzung von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Ausschüssen der Selbstverwaltungsorgane von KZÄVen Anwendung. Dabei gelten Modifikationen, die die Körperschaft im Rahmen ihrer Satzungsautonomie in zulässiger Weise vorgenommen hat. Eine über eine Minimalrepräsentanz hinausgehende angemessene Beteiligung aller Fraktionen an der Arbeit der Ausschüsse muss dabei gewährleistet sein. Die Wahlfreiheit der Mitglieder der VV steht dem nicht entgegen. Die Mehrheit der beklagten VV könnte ansonsten auch alle Ausschusssitze mit ihren Mitgliedern besetzen, was zur Folge hätte, dass Minderheitsfraktionen nicht an der Vorbereitung der Beschlüsse in den Ausschüssen beteiligt wären. Das ist mit den gleichen Rechten aller Mitglieder der VV aus ihrer Wahl nicht vereinbar.
 
SG Münster                       - S 2 KA 5/11 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 4/14 R -
 
2)     Die Revision der klagenden Zahnärztin hat Erfolg. Der Bescheid der beklagten KZÄV über die Kürzung des Honorars der Klägerin im Quartal III/2009 wegen Verletzung der Fortbildungspflicht ist nicht rechtmäßig.
 
Zwar hat die Klägerin den Nachweis über die absolvierte fachliche Fortbildung nicht fristgerecht bis zum 31.7.2009, sondern erst am 10.8.2009 vorgelegt. Die Sanktion des § 95d Abs 3 Satz 3 SGB V, nämlich die Kürzung des Honorars aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit um zunächst 10%, setzt jedoch erst mit Beginn des Quartals ein, das auf das Quartal folgt, in dem der Nachweis zu erbringen war (hier: Quartal IV/2009). Weil die Klägerin den vollständigen Nachweis noch vor Ablauf des Quartals III/2009 erbracht hat und die Kürzung nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung mit Ablauf des Quartals endet, in dem der Nachweis erbracht wird, war eine Kürzung im Folgequartal (Quartals IV/2009) hier ebenfalls ausgeschlossen. Dass es danach in besonderen Konstellationen (Ablauf der Nachweisfrist nicht am Quartalsende, sondern im Laufe eines Quartals) bei geringer Überschreitung der Nachweisfrist (Nachweis noch innerhalb des Quartals, in dem die Überschreitung eingetreten ist) nicht zu einer Honorarkürzung kommt, ist hinzunehmen, weil eine erweiternde Auslegung der Sanktionsregelung nicht möglich ist.  
 
SG Magdeburg                  - S 13 KA 109/10 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 19/14 R -
 
3)     Die Revision der klagenden KZÄV ist ohne Erfolg geblieben.
 
Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist die Möglichkeit, geschaffen worden, lediglich mit hälftigem Versorgungsauftrag an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilzunehmen. Damit können einem Arzt oder Zahnarzt auch zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze erteilt werden. Ein hälftiger Versorgungsauftrag lässt dem (Zahn-)Arzt zeitlich Raum für andere berufliche Tätigkeiten. Als solche kommt auch eine weitere vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit in Betracht. Diese Form der beruflichen Betätigung ist mit den geltenden Vorschriften über die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit nicht von vornherein inkompatibel. Es kommt nicht darauf an, ob die "hälftigen" Vertragsarztsitze im Bezirk derselben oder zwei verschiedener K(Z)ÄVen liegen.
 
SG Dresden                       - S 11 KA 201/09 -
Sächsisches LSG              - L 8 KA 48/11 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 11/14 R -
 
4) und 5)
 
In dem Verfahren B 6 KA 15/14 R ist die Revision der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ohne Erfolg geblieben. In dem Verfahren B 6 KA 10/14 R hatte die Revision der klagenden Krankenkasse Erfolg.
 
Die Betreuungsleistung nach Nr 01770 EBM-Ä kann nur von einem Vertragsarzt je Quartal und schwangerer Versicherter abgerechnet werden. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der amtlichen Anmerkung zu Nr. 01770 EBM-Ä. Eine korrigierende Auslegung für den Fall, dass der zweitbehandelnde Arzt entweder nicht weiß, dass die Schwangere schon bei einem anderen Vertragsarzt in Behandlung ist, oder dass dieser die Betreuung in Kenntnis der Vorbehandlung vollständig übernimmt, ist nicht geboten. Dass Konstellationen denkbar sind, in denen mehrere Vertragsärzte in einem Quartal an der Betreuung einer Schwangeren beteiligt sind, hat der Bewertungsausschuss (BewA) nach dem Inhalt der amtlichen Anmerkung zu Nr 01770 EBM‑Ä erkannt. Er durfte jedoch die mehrfache Abrechnung der besonders hoch bewerteten Betreuungspauschale ausschließen. Der Vertragsarzt kann in der Regel durch eine Befragung der Versicherten klären, ob eine Vorbehandlung erfolgt ist. Ist dies der Fall und liegt kein Notfall im Sinne einer unmittelbaren Behandlungsnotwendigkeit vor, besteht keine Verpflichtung, die Betreuung der Versicherten in diesem Quartal zu übernehmen. Eine besondere Schutzbedürftigkeit des zweitbehandelnden Vertragsarztes besteht daher nicht. Härten, die in ganz besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommen, etwa im Todesfalle des Erstbehandlers, darf der BewA bei einer generalisierenden Regelung grundsätzlich in Kauf nehmen. Es obliegt dem BewA als Normgeber zu entscheiden, ob in derartigen Ausnahmefällen eine Berechnung der Leistung nach Nr 01770 EBM-Ä durch einen zweiten Arzt ‑ gegebenenfalls geringer bewertet ‑ ermöglicht werden soll. 
 
SG für das Saarland           - S 2 KA 64/13 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 10/14 R -
 
SG Mainz                           - S 8 KA 119/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 15/14 R -
 
 
6)     Die Revision der beklagten KÄV hat teilweise Erfolg. Sie muss aber über die der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft erteilte Genehmigung erneut entscheiden.
 
Die Genehmigung der Zweigpraxis hat sich wegen der fehlenden Räumlichkeiten nicht erledigt. Die Beigeladene zu 1. hat vielmehr die Möglichkeit, die Zweigpraxisgenehmigung auf Räumlichkeiten im näheren Umfeld des geplanten Standortes umschreiben zu lassen. Der Kläger ist berechtigt, die der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung anzufechten. Im Sonderfall der Genehmigung eines weiteren Standortes für die Erbringung von Dialyseleistungen wird durch die durchzuführende Bedarfsprüfung mit der Vorgabe in den Bundesmantelverträgen, nach der die Zweigpraxis jedenfalls im Grundsatz nicht in der Versorgungsregion einer anderen Praxis liegen darf, Drittschutz für denjenigen vermittelt, der bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen ist. Hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit der Zweigpraxis unter Sicherstellungsgesichtspunkten steht der KÄV ein Beurteilungsspielraum zu, von dem sie bislang nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Das notwendige Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden hat die KÄV korrekt herbeigeführt.        
 
SG Düsseldorf                   - S 2 KA 188/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KA 92/10 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 7/14 R -