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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Februar 2015

Terminbericht Nr. 4/15
(zur Terminvorschau Nr. 4/15)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Februar 2015.

 

 

1)     Der Senat hat das Urteil des Entschädigungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Beide Beteiligte waren mit ihrem Rechtsmittel erfolgreich, weil sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht entscheiden lässt, ob und ggf in welcher Höhe ein Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 198 Abs 1 S 1 GVG besteht. Die zur Dauer des streitgegenständlichen Ausgangsverfahrens ergangene Entscheidung des BVerfG entbindet das Entschädigungsgericht nicht von der Pflicht, für jeden Kalendermonat zu untersuchen, welche Schritte zur Verfahrensförderung die Ausgangsgerichte unternommen haben. Im Rahmen seiner abschließenden Gesamtabwägung wird das LSG zudem darüber zu befinden haben, welche Vorbereitungs- und Bedenkzeit den Gerichten angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens noch zuzubilligen war.
 
Kommt das Entschädigungsgericht dabei erneut zu dem Ergebnis, das Verfahren habe unangemessen lange gedauert, spricht nichts gegen seine Vorgehensweise, einen Nicht-Vermögensnachteil der Klägerin zu vermuten und als Entschädigung den gesetzlichen Regelbetrag von 1200 Euro pro Jahr der Verzögerung festzusetzen. Die Anschlussrevision konnte nicht mit der Ansicht durchdringen, eine juristische Person könne keine immateriellen Nachteile erleiden; zumindest stehe ihr generell keine Entschädigung in Geld zu - ausreichend sei stets die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer.
 
LSG Sachsen-Anhalt          - L 10 SF 5/12 ÜG -
Bundessozialgericht           - B 10 ÜG 1/13 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des beklagten Landes waren im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich. Für eine abschließende Entscheidung über den Entschädigungsanspruch fehlen Feststellungen zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer. Bei der Gesamtwürdigung ist dem Ausgangsgericht nach der jüngeren Senatsrechtsprechung jedoch ua in der Regel eine Verfahrensdauer von bis zu 12 Monaten Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen. Das LSG muss auch erneut darüber entscheiden, ob die Klägerin einen Nachteil erlitten hat, der in Geld zu entschädigen ist. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG lässt es das Gesetz nicht zu, die Entschädigung grundsätzlich auf den Betrag des Streitwerts zu kappen, wenn und soweit die jährliche Entschädigungspauschale von 1200 Euro den Streitwert des überlangen Ausgangsverfahrens um ein Vielfa­ches übersteigt. Nur in atypischen Sonderfällen eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, von der jährlichen 1200-Euro-Pauschale nach oben oder nach unten abzuweichen. Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen des LSG.
 
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 SF 40/12 EK AS -
Bundessozialgericht           - B 10 ÜG 11/13 R -

 
3)     Das BSG hat die an den Kläger zu zahlende Entschädigung geringfügig abgesenkt und die Revision des beklagten Landes im Übrigen zurückgewiesen.
 
Das LSG hat den Gesamtzeitraum des Verfahrens zutreffend ermittelt und die für eine Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer bedeutsamen Gesichtspunkte beachtet. Das LSG ist zudem, soweit es um die Würdigung dieser Prozessleitung geht, im Grundsatz von einem zutreffenden richterlichen Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts sowie dem Erfordernis einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände ausgegangen. Es hat dabei den Ausgangsgerichten im Ergebnis auch zu Recht für jede Instanz eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zugestanden. Auf dieser Grundlage hätte es allerdings dem Sozialgericht in der ersten Instanz des Ausgangsverfahrens weitere sechs Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit zubilligen müssen. Insoweit war die Entschädigungsforderung gegen das beklagte Land daher zu reduzieren.
 
Dagegen durfte das Entschädigungsgericht die Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufungsinstanz im Ausgangsverfahren auf lediglich drei Monate kürzen, weil das Ausgangsverfahren bis dahin bereits fünf Jahre gedauert und während drei Jahren überhaupt nicht gefördert worden war. Daher traf das Ausgangsgericht eine gesteigerte Pflicht, das Verfahren nachdrücklich und beschleunigt zu fördern.
 
Das Entschädigungsgericht hat dem Kläger auch zutreffend eine von Klageerhebung an zu verzinsende Entschädigung in Geld zugesprochen. Dass seine Klage auf Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung am Ende erfolglos blieb, mindert weder maßgeblich ihre Bedeutung noch das Recht auf zügige Entscheidung darüber. Für eine Entschädigung in Geld sprechen zudem die im Verfahren zutage getretenen Hinweise auf eine strukturelle Überlastung der Sozialgerichte des beklagten Landes während des Ausgangsverfahrens.
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern        - L 12 SF 47/13 EK U WA -
Bundessozialgericht                         - B 10 ÜG 7/14 R -