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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.3.2015 - B 6 KA 21/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.3.2015 - B 6 KA 17/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.3.2015 - B 6 KA 22/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.3.2015 - B 6 KA 24/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.3.2015 - B 6 KA 13/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 16. März 2015

Terminvorschau Nr. 9/15

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. März 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal in vier Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mündlich zu verhandeln.

 

1)     9.30 Uhr  - B 6 KA 13/14 R -       Dr. Sch.  ./.  KÄV Hessen
 
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung probatorischer Sitzungen in den Quartalen II/2005 bis I/2006.
 
Der Kläger beanstandet, dass in den streitbefangene Quartalen nicht der vom BSG vorgegebene Mindestpunktwert von 2,56 Cent für die probatorischen Sitzungen gezahlt worden sei. Sein Widerspruch gegen die Honorarbescheide war erfolglos. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) führte aus, es habe bereits eine Stützung des Punktwertes innerhalb des Regelleistungsvolumens (RLV) durch die übrigen fachärztlichen Gruppen gegeben. Der Bruttopunktwert habe danach über dem Punktwert von 2,56 Cent gelegen. Außer Betracht bleiben müssten Abzüge aufgrund der Notdienstumlage sowie der Ausgleichsregelung nach Ziffer 7.5 HVV, nach der Fallwertverluste kompensiert würden und von der auch der Kläger profitiert habe.
 
Das SG hat die Honorarbescheide aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert. Die angefochtenen Bescheide seien nur insoweit rechtswidrig, als die probatorischen Sitzungen innerhalb des RLV mit einem Punktwert unter 2,56 Cent vergütet worden seien. Soweit wegen Überschreitung des RLV dieser Punktwert unterschritten worden sei, seien die Bescheide nicht zu beanstanden. Die Einbeziehung probatorischer Sitzungen in das RLV sei rechtmäßig. Die Quotierung dürfe aber nicht zu einem Punktwert von weniger als 2,56 Cent innerhalb des RLV führen. Auch die Finanzierung der Ausgleichsregelung der Ziffer 7.5 HVV rechtfertige eine Unterschreitung dieses Punktwertes nicht. Ein Anspruch auf Vergütung mit diesem Punktwert bestehe aber nur im Rahmen des RLV, nicht für darüber hinaus gehende Leistungsanteile.
 
Dagegen richten sich Kläger und Beklagte mit ihren Revisionen. Der Kläger trägt vor, es müssten alle für eine sachgerechte Versorgung erforderlichen probatorischen Sitzungen mit einem Punktwert von 2,56 Cent vergütet werden. Die Beklagte trägt vor, sie habe mit den Punktwerten vor Anwendung der Ausgleichsregelung nach Ziffer 7.5 HVV den Anforderungen an die Vergütung probatorischer Sitzungen genügt.
 
SG Marburg                        - S 11 KA 639/10 -
Hessisches LSG                 - L 4 KA 30/12 -
 
 
2)     9.30 Uhr  - B 6 KA 16/14 R -       R.  ./.  KÄV Hessen
 
Auch hier streiten die Beteiligten um die Höhe des Punktwertes für die Vergütung probatorischer Sitzungen. Das Urteil des LSG ist von der beklagten KÄV mit der Revision angegriffen.
 
SG Marburg                        - S 11 KA 568/10 -
Hessisches LSG                 - L 4 KA 29/12 -
 
 
3)     9.30 Uhr  - B 6 KA 17/14 R -       S.  ./.  KÄV Hessen
 
Auch hier streiten die Beteiligten um die Höhe des Punktwertes für die Vergütung probatorischer Sitzungen. Das Urteil des LSG ist vom Kläger und von der beklagten KÄV mit der Revision angegriffen.
 
SG Marburg                        - S 11 KA 626/10 -
Hessisches LSG                 - L 4 KA 31/12 -
 
 
4)     11.30 Uhr  - B 6 KA 22/14 R -     K. ./. KÄV Berlin
                                                  7 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2000 bis I/2001.
 
Die in den Honorarbescheiden für die Quartale I/2000 bis I/2001 festgesetzte Vergütung der Leistungen der zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Psychotherapie erfolgte ursprünglich im Jahr 2001 ohne Mengenbegrenzung und Punktwertabstaffelung. Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BSG erhöhte die Beklagte mit den hier umstrittenen Bescheiden aus dem Jahr 2005 die Vergütung der Leistungen der zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Psychotherapie bis zu einer Punktzahlobergrenze von 561.150 Punkten um die Differenz zwischen dem höheren Mindestpunktwert und dem bisher zugrunde gelegten Auszahlungspunktwert. Zugleich erfolgte für die über die Punktzahlobergrenze hinausgehenden Punkte eine Verringerung des bisherigen Auszahlungspunktwertes auf den im jeweiligen Quartal geltenden ungestützten Punktwert. Insgesamt ergaben sich dadurch Nachzahlungen für alle streitgegenständlichen Quartale.
 
Bezogen auf die Bewertung der die Punktzahlobergrenze überschreitenden Punkte in den genannten Quartalen waren Klage und Berufung des Klägers erfolglos. Mit der Revision macht der Kläger geltend, dass eine Punktzahlobergrenze in den Honorarverteilungsmaßstäben für die streitgegenständlichen Quartale ursprünglich nicht vorgesehen gewesen sei und dass mit deren nachträglicher Anwendung in unzulässiger Weise rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingegriffen werde. Ungeachtet dessen sei die nach Ablauf der Ausschlussfrist vorgenommene sachlich-rechnerische Richtigstellung nicht mit § 45 SGB X vereinbar. Er habe darauf vertraut, dass alle erbrachten Leistungen ohne Punktwertabstaffelung vergütet würden.
 
SG Berlin                            - S 79 KA 217/06 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 7 KA 10/11 -
 
 
5)     12.30 Uhr  - B 6 KA 24/14 R -     Dr. M., Dr. B. und S.  ./. Berufungsausschuss für    Ärzte
                                                  im Regierungsbezirk Freiburg und 6 Beigeladene
 
Im Streit steht die Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG).
 
Die Kläger zu 1. und 2. sind operativ tätige Augenärzte in S., der Kläger zu 3. ist konservativ tätiger Augenarzt in E. Die beabsichtigte Teil-BAG soll zum einen die gesamte berufliche Tätigkeit des Klägers zu 3., zum anderen die diagnostische und operative Tätigkeit der Kläger zu 1. und 2. bei Patienten mit Erstkontakt in der Praxis in E. umfassen. Der Antrag auf Genehmigung dieser Teil-BAG blieb vor den Zulassungsgremien ohne Erfolg. Im Klageverfahren hat das SG den beklagten Berufungsausschuss verpflichtet, die Teil-BAG zu genehmigen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Sofern offenbar die gesamte Tätigkeit des Klägers zu 3. zum Gegenstand der Teil-BAG gemacht werden solle, fehle bereits die Begrenzung auf "einzelne Leistungen", wie das in § 33 Abs 2 Ärzte‑ZV gefordert werde. Zudem könne nicht von einer gemeinsamen Berufsausübung im Sinne eines qualifizierten Zusammenwirkens ausgegangen werden, da sich der Behandlungsablauf in nichts von einer Überweisung eines Patienten durch den behandelnden an den operierenden Augenarzt unterscheide.
 
Mit ihrer Revision machen die Kläger insbesondere geltend, die beabsichtigte Teil-BAG verbessere durch die Zusammenarbeit bei der Diagnosestellung die Versorgung und entspreche auch im Übrigen den rechtlichen Vorgaben.
 
SG Reutlingen                    - S 1 KA 3277/08 -
LSG Baden-Württemberg    - L 5 KA 516/11 -
 
 
6)     13.30 Uhr  - B 6 KA 21/14 R -     Dr. W. und Dr. B ./. Berufungsausschuss für Ärzte
                                                  für den Bezirk der KÄV Nordrhein und 7 Beigeladene
 
Wie im vorangegangenen Verfahren geht es hier um die Genehmigung einer Teil-BAG.
 
Die in zwei verschiedenen Städten hausärztlich tätigen Kläger schlossen einen Gesellschaftsvertrag über die Bildung einer überörtlichen diabetologischen Teil-BAG. Im Klageverfahren hat das SG den beklagten Berufungsausschuss verpflichtet, den Klägern die Genehmigung zu erteilen; hiergegen hat die zu 7. beigeladene Kassenärztliche Vereinigung erfolglos Berufung eingelegt. Das LSG hat ausgeführt, die Genehmigungsvoraussetzungen seien erfüllt. Die Teil-BAG sei auf einzelne Leistungen bezogen. Auch sei die erforderliche Schnittmenge einer gemeinsamen Tätigkeit vorhanden, da sich die Kläger aufgrund ihrer unterschiedlichen Behandlungsschwerpunkte bei der gemeinsamen Versorgung der Patienten sinnvoll ergänzten.
 
Mit ihrer Revision macht die Beigeladene zu 7. insbesondere geltend, die Teil-BAG sei nicht auf einzelne Leistungen, sondern auf das Gebiet einer Zusatz-Weiterbildung (Diabetologie) bezogen. Zudem stehe der Genehmigung entgegen, dass das Zusammenwirken der Kläger aus medizinischer Sicht nicht notwendig sei.
 
SG Düsseldorf                    - S 2 KA 68/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 11 KA 17/13 -
 
 
7)     14.30 Uhr  - B 6 KA 9/14 R -       BAHN-BKK  ./.  1. Deutscher Hausärzteverband
                                                  Landesverband Baden-Württemberg e.V.,
                                                  2. MEDI Baden-Württemberg e.V.
 
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nach § 73b SGB V, dessen Inhalt am 9.9.2010 durch eine Schiedsperson festgesetzt worden war.
 
Die Klage der Krankenkasse gegen die Festsetzung des Vertrags zur HzV durch die Schiedsperson hatte vor dem SG und dem LSG keinen Erfolg. Das LSG ist davon ausgegangen, dass die Klage als Anfechtungsklage zulässig sei. Die Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson erfolge in der Form eines Verwaltungsakts (VA). Insofern bestehe kein Unterschied zu den im SGB V geregelten Entscheidungen von Schiedsämtern und Schiedsstellen. In der Sache sei der Schiedsspruch jedoch nicht zu beanstanden. Insbesondere habe die Schiedsperson ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten und ihre Entscheidung ausreichend begründet. Die Klägerin könne nicht mit Erfolg einwenden, dass der Vertrag ‑ von der Satzung der Krankenkasse abweichende ‑ Regelungen zur Teilnahme an der HzV enthalte. Die Regelungen des HzV-Vertrages gingen den Satzungsbestimmungen der Krankenkasse vor.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass das LSG die Entscheidung der Schiedsperson zwar zutreffend als VA ansehe. Dieser sei aber aus einer Vielzahl von Gründen rechtswidrig. Neben dem Verstoß gegen Satzungsbestimmungen rügt die Klägerin insbesondere die Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität, des Verbots der Quersubventionierung von Wahltarifen sowie von Bestimmungen zum Datenschutz.
 
SG Stuttgart                       - S 20 KA 5274/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 5 KA 3838/12 -