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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. März 2015

Terminvorschau Nr. 10/15

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. März 2015 im Weißenstein-Saal über zwei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 3/14 R - I.H.  ./.  Kommunale Unfallversicherung Bayern
 
Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Arbeitsunfalles streitig.
 
Die Klägerin suchte am 2.8.2010 auf dem Weg von ihrer Arbeitsstelle zu ihrer Wohnung die öffentliche Toilettenanlage in einem S-Bahnhof auf. Im Vorraum der Toiletten rutschte sie auf einer Wasserlache aus und stürzte. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Unfallkasse lehnte mit Bescheid vom 13.1.2011 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab und wies den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.6.2011). Zur Begründung führte sie aus, der versicherte Weg habe an der Toilettentür geendet. Das Aufsuchen der Toilette habe als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.
 
Die Klägerin hat vor dem Sozialgericht (SG) die Bescheide der Beklagten angefochten und die Feststellung eines Arbeitsunfalls begehrt. Das SG hat mit Urteil vom 14.3.2013 festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 2.8.2010 um einen bei der Beklagten versicherten Arbeitsunfall handele. Grundsätzlich sei zwar die Verrichtung der Notdurft als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst; Versicherungsschutz bestehe jedoch dann, wenn ‑ wie hier ‑ das Unfallgeschehen auf der Gefährlichkeit der Örtlichkeit beruhe. Über die Anfechtungsklage hat das SG nicht entschieden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten abgewiesen. Die auf Anregung des Gerichts in der Berufungsverhandlung erhobene Anschlussberufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen. Ein Arbeitsunfall liege nicht vor, weil der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeitsstelle spätestens mit dem Durchschreiten der Außentür der Toilettenanlage geendet habe. Das Unfallgeschehen sei weder auf eine besondere Gefahr einer Betriebseinrichtung noch auf eine wegespezifische Störung zurückzuführen, die möglicherweise Versicherungsschutz hätten begründen können.
 
        Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision die Klägerin die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 1 und § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Es sei bereits fraglich, ob die Verrichtung der Notdurft rein privatwirtschaftlich zu bewerten sei. Jedenfalls habe auch der Weg bis zur Tür der Toilettenkabine und der Aufenthalt im Vorraum der Toilettenanlage als öffentlich zugänglicher Raum unter Versicherungsschutz gestanden. Suche ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeitsstelle nach Hause, der auch im Interesse des Arbeitgebers zurückgelegt werde, eine öffentliche Bahnhofstoilette mit bei einer besonderen Gefahrenlage auf, trete die Eigenwirtschaftlichkeit zurück und es müsse Versicherungsschutz bestehen.
 
SG München                      - S 9 U 462/11 -
Bayerisches LSG               - L 2 U 204/13 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 2 U 8/13 R -         BG Holz und Metall ./. 1. RAin S.M. als Insolvenzverwalterin
                                                 über das Vermögen der R GmbH, 2. RAin S.M.
 
Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer Masseverbindlichkeit und ein Anspruch auf Schadensersatz streitig.
 
Durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22.3.2005 wurde der R GmbH ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, die vorläufige Verwaltung von deren Vermögen angeordnet und die Beklagte zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 15.5.2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt.
 
Die klagende BG setzte gegenüber der R GmbH eine Beitragsabfindung in Höhe der für die Zeit vom 22.3. bis zum 14.5.2005 rückständigen Beiträge von 6.337,19 Euro fest (Bescheid vom 18.11.2005). Sie forderte die beklagte Insolvenzverwalterin zuletzt mit Schreiben vom 29.3.2006 erfolglos zur Zahlung auf und erhob am 19.6.2006 Klage "wegen Schadensersatz" zum Landgericht Kassel. Nachdem das Landgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit von Amts wegen an das SG Kassel verwiesen hatte, hat die Klägerin "Parteiberichtigung" beantragt. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch richte sich nur gegen die Beklagte persönlich, weil es um deren fehlerhafte Ablehnung einer Masseverbindlichkeit und damit um deren persönliche Haftung gehe.
 
Das SG Kassel hat die Klage abgewiesen. Die auf Beitragszahlung gerichtete Leistungsklage sei wegen des vollstreckbaren Verwaltungsaktes vom 18.11.2005 bereits unzulässig. Ein Schadensersatzanspruch scheitere jedenfalls an der Kausalität des Schadens. Das Hessische LSG hat die Berufung zurückgewiesen und die Klage auf Feststellung der Beitragsforderung als Masseverbindlichkeit abgewiesen. Der Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage beruhe auf einer durch die Masseunzulänglichkeit bedingten zulässigen Klageänderung. Bei den Beitragsforderungen handele es sich aber um einfache, nicht privilegierte Insolvenzforderungen. Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung seien in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt. Das ergebe sich auch aus der insolvenzrechtlichen Einstufung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt und Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Insolvenzforderung. Die hilfsweise erhobene Schadensersatzklage sei wegen des bedingt erklärten Parteiwechsels unzulässig. Abgesehen davon könne der Beklagten eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorgeworfen werden.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision die Klägerin sinngemäß die Verletzung der §§ 55 Abs 3 und 60 InsO. Die vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG sei allein zur Haftung für Subunternehmer im Baugewerbe ergangen. Da das nationale Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in vielen Details von den Unfallversicherungssystemen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abweiche und der Straftatbestand des § 266a Abs 1 und 2 StGB zwischen der Einzugsstelle sowie der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle unterscheide, habe der Gesetzgeber den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung nicht in den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aufnehmen wollen. Die Beklagte habe entgegen der Auflage des Insolvenzgerichts weder über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch über die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Zustellung informiert und damit ihre Pflichten als Insolvenzverwalterin verletzt.
 
SG Kassel                         - S 1 U 140/07 -
Hessisches LSG                - L 9 U 174/09 -