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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 18. November 2015

Terminbericht Nr. 49/15
(zur Terminvorschau Nr. 49/15)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. November 2015.

 

 

1)     Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Die Vor­instanzen haben zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen des § 240 Abs 5 SGB V iVm § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz nicht vorliegen, sodass bei der Beitragsbemessung von den Bruttoeinnahmen des Ehemannes der Klägerin kein weiterer Pausch-Betrag für Sohn B. in Abzug zu bringen ist. Für Sohn B. bestand weder eine Familienversicherung nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V noch scheiterte eine Familienver­si­che­rung "nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V" (dh nur wegen der Höhe des Einkommens des als Soldat tätigen Ehemannes der Klägerin). Vielmehr war B. aufgrund seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V - gegenüber der Familienversicherung vorrangig - selbst versicherungspflichtig. Der klare Wortlaut der Regelungen schließt die Berück­sich­ti­gung eines weiteren Pauschbetrags aus. Für eine analoge Anwendung der Regelungen fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, wie sich aus dem in der Regelungsgeschichte zu § 240 Abs 5 SGB V zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Vorschrift ebenso wie aus systematischen Erwägungen ergibt. § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verstoßen auch nicht gegen das Grundgesetz (GG). Art 6 Abs 1 GG ist nicht verletzt, weil der Gesetzgeber über einen weiten familienpolitischen Gestaltungsspielraum für den Ausgleich von Elternlasten verfügt. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor, weil es einen rechtfertigenden sachlichen Grund dafür gibt, Absetzbeträge für Kinder auf bestimmte Sachverhalte zu beschränken. Die Anknüpfung an eine Familienversicherung (bzw an deren Ausschluss allein aufgrund der Zuordnung des Kindes zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten) ist sachgerecht, weil typischerweise nur in diesem Fall die Eltern die Kosten für die Absicherung ihrer Kinder im Krankheitsfall selbst bestreiten. Letzteres ist hier nicht der Fall, weil die Kosten der Absicherung des nicht familienversicherten Sohnes B. wegen dessen versicherungspflichtiger Tätigkeit von dem Träger der WfbM getragen werden (§ 251 Abs 2 S 1 Nr 2 iVm § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V). Dass schließlich Beiträge zur freiwilligen Kranken­versicherung der Klägerin auch aus dem auf den Sohn B. entfallenden Teil des Familienzuschlags erhoben werden, der zum Sold des Ehemanns der Klägerin gezahlt wird, ist gleichermaßen nicht zu beanstanden (vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 20, 28).
 
SG Gelsenkirchen              - S 11 KR 400/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 KR 388/13 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 21/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten war im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht begründet. Wegen fehlender Tatsachenfest­stellungen des LSG kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob und ggf in welchem Umfang der Beigeladene zu 1. in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung bei der klagenden GmbH versicherungspflichtig ist. Bei der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbst­ständigkeit setzt die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild nämlich voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien für die eine oder andere Erwerbsform in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (vgl BSG SozR 4‑2400 § 7 Nr 15). Obwohl das LSG zunächst zu Recht den Inhalt des zwischen Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. geschlossenen schriftlichen "Rahmenvertrags" (RVtr) in den Blick genommen hat, vernachlässigt es, dass aus dem RVtr selbst noch keine Leistungserbringungspflicht des Beigeladenen zu 1. und auch noch keine Vergütungspflicht der Klägerin resultierte, sondern - worauf der RVtr selbst verweist - erst aus der Übernahme der jeweiligen Einzelaufträge. Schon nach dem RVtr kommt es für die Frage der Versicherungspflicht nur jeweils auf die Verhältnisse an, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots gegeben waren (vgl zB BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 35 sowie Senatsurteil vom 31.3.2015 ‑ B 12 KR 17/13 R ‑ Juris RdNr 15 mwN). Bestanden Versicherungs­pflicht wegen Beschäftigung ­begründende Rechte und Pflichten aufgrund der für die Klägerin ausgeübten Tätigkeiten mithin allenfalls während eines laufenden konkreten Einzelauftrags, mussten die Tatsacheninstanzen zunächst einmal diese Zeiträume sowie den Inhalt der jeweiligen Einzelaufträge feststellen (zB Vorgaben hinsichtlich Ort, Zeit, Dauer sowie Art der Ausführung, Kontrollbefugnisse und deren Handhabung). Diese wie auch weitere sachverhaltsbezogene Prüfungen muss das LSG nachholen. Der Fall bot zudem Anlass, auf die Bedeutung verschiedener Umstände für die vorzunehmende Gesamtabwägung einzugehen, so zB die Befugnis zur Delegation geschuldeter Leistungen, die vermeintliche besondere Qualität der Tätigkeit, das Unternehmerrisiko bei Nutzung eigener - ohnehin in den meisten Haushalten vorhandener - Gegenstände wie PKW, PC, Telefaxgerät und Mobiltelefon oder auf die Bedeutung des im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willens der Vertragspartner, eine selbstständige Tätigkeit zu begründen. Das LSG wird schließlich zu prüfen haben, ob der Beigeladene zu 1. wegen Geringfügigkeit während der einzelnen Aufträge versicherungsfrei (§ 8 SGB IV) war.
 
SG Frankfurt am Main        - S 18 KR 51/05 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 102/12 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 16/13 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten führte in dieser Sache ebenfalls zur Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung an das LSG. Der Kläger kann abweichend von der Ansicht der Vorinstanzen grundsätzlich keinen Erfolg mit seinem Vorbringen haben, eine weitere Beitragsnachforderung sei rechtswidrig mit Blick auf die Bestandskraft des früheren Bescheides vom 22.8.2006, der im Anschluss an eine frühere Betriebsprüfung der Beklagten ergangen war. Ein Vertrauensschutz des Klägers scheidet selbst auf der Grundlage der Argumentation des LSG schon deshalb aus, weil durch den genannten früheren Bescheid Beiträge für die Beigeladenen zu 1. und 2. des vorliegenden Rechtsstreits seinerzeit gar nicht gefordert worden waren. Die Berechtigung der Beklagten zu einer nur stichprobenhaft durchgeführten Betriebsprüfung auch in Klein- und Kleinstbetrieben steht außer Zweifel. Aus den Vorschriften über Betriebsprüfungen und der Rechtsprechung des Senats hierzu kann auch nicht hergeleitet werden, dass bei Erlass eines personenbezogenen Verwaltungsakts im Rahmen einer Betriebsprüfung zugleich die Regelung getroffen wird, im Prüfzeitraum sei ansonsten "alles in Ordnung" gewesen. Das Beitragsrecht kennt nämlich schon keine dem § 173 Abs 2 S 1 AO entsprechende Regelung über eine Änderungssperre. Ebenso folgt nichts daraus, dass der frühere Bescheid vom 22.8.2006 keinen Hinweis auf eine nur stichprobenartige Prüfung enthielt (vgl zur fehlenden Hinweispflicht schon BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2). Zu Gunsten des Klägers ergibt sich auch nichts aus dem Protokoll der seinerzeitigen Schlussbesprechung, wonach weitere Arbeitnehmer geprüft worden seien und die Prüfung sich "zeitintensiv" gestaltet habe. Betriebsprüfungen und Prüfberichte bezwecken nicht, Arbeitgeber als Beitrags­schuldner zu schützen oder ihnen Entlastung zu erteilen, sondern dienen allein der Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr 5).
 
Der Senat ist gleichwohl gehindert, abschließend selbst über die Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragsnachforderungen zu entscheiden, weil Feststellungen des LSG zur Fälligkeit der Beiträge fehlen (§ 23 Abs 1 S 2 und S 3 SGB IV in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung) und Beitrags­ansprüche, die in der Zeit vom 1.12.2003 bis 31.12.2005 entstanden sind, angesichts der grundsätzlich für die Verjährung geltenden Vierjahresfrist (§ 25 Abs 1 S 1 SGB IV) zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 25.2.2010 zum Teil verjährt gewesen sein könnten - nämlich spätestens mit Ablauf des 31.12.2009. Eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt nach S 2 der genannten Regelung nur bei vorsätzlicher Beitragsvorenthaltung. Feststellungen zum Vorsatz hat das LSG jedoch - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht getroffen: Zwar liegt vorsätzliches Handeln nach der Rechtsprechung des Senats nahe, wenn Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und eine ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung besteht (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr 7). Ein solcher Fall kann auch in der vorliegenden Konstellation vorliegen (vgl § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 ArEV sowie §§ 14, 17 SGB IV einerseits und § 40 Abs 2, § 19 EStG andererseits). Tatrichterlich sind allerdings insoweit die konkreten Umstände zur inneren (subjektiven) Seite beim Beitragsschuldner festzustellen und zu würdigen (vgl zur Zurückverweisung zwecks Ermittlung des Vorsatzes in ähnlichen Fällen bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr 7 und BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 7).
 
SG Mainz                           - S 14 KR 367/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 R 448/12 -
Bundessozialgericht           - B 12 R 7/14 R -