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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 17.3.2015 - B 11 AL 8/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.3.2015 - B 11 AL 12/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 11. März 2015

Terminvorschau Nr. 8/15

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. März 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 11 AL 9/14 R -      D. R.  ./.  BA
 
Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 1.12.2009 bis 28.2.2010 wegen nicht gezahlten Ar­beitsentgelts.
 
Der Kläger war bei der B GmbH beschäftigt, über deren Vermögen aufgrund eines gestellten Antrags am 22.3.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Über das Vermögen der B GmbH war zuvor bereits im Jahr 2005 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieses war jedoch nach Bestätigung des Insolvenzplans durch die Gläubiger am 7.4.2006 aufgehoben worden, nachdem im Insolvenzplan vereinbart wurde, auf die Forderungen der ungesicherten Gläubiger sei eine Quote von 10 vH zu zahlen. Weitere Zahlungen sollten erfolgen, falls das Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2010 wieder Gewinne erwirtschafte. Die Erfüllung des Insolvenzplans wurde durch den Insolvenzverwalter überwacht; sie dauerte im März 2010 noch an.
 
Der Kläger beantragte am 1.3.2010 bei der Beklagten, ihm wegen der Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens (wiederum) Insg zu zahlen. Die Beklagte lehnte den An­trag ab, weil nach dem ersten Insolvenzereignis von 2005 ein neues Insolvenzereignis erst wieder hätte eintreten können, wenn die B GmbH ihre Zahlungsfähig­keit wiedererlangt hätte. Das sei nicht der Fall.
 
Die gegen die Ablehnung gerichteten Rechtsbehelfe des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Dazu hat das LSG ausgeführt, die Zahlungs­unfähigkeit des Arbeitgebers sei nicht beendet und ein neues Insolvenzereignis könne des­halb nicht eintreten.
 
Der Kläger rügt mit der Revision die Verletzung von § 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III aF, des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 Grundgesetz, von Art 2 Abs 1 EGRL 2008/94 und Art 12a EGRL 2008/94). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei die frühere Insolvenz beendet gewesen, sodass ein neues Insolvenzereignis wieder habe eintreten können.
 
SG Dortmund                      - S 56 AL 653/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 16 AL 171/11 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 11 AL 12/14 R -    K.-T. S.  ./.  BA
 
Im Streit ist höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 11.9. bis 4.11.2010.
 
Der Kläger war vom 2.6.2008 bis 30.6.2010 in Belgien als Kraftfahrer beschäftigt, bevor er am 1.7.2010 eine Tätigkeit als Kraftfahrer in Bochum aufnahm. Dieses Arbeitsverhältnis endete am 31.8.2010 aufgrund ordentlicher Kündigung des Ar­beitgebers. Das vom deutschen Arbeitgeber für Juli und August 2010 abgerechnete Bruttoarbeitsentgelt belief sich auf 5001,92 Euro. Nach dem Bezug von Krankengeld meldete sich der Kläger zum 11.9.2010 arbeitslos und beantragte Alg.
 
Die Beklagte bewilligte ihm Alg, zuletzt in Höhe von 30,49 Euro/Tag nach einem fiktiven Arbeitsentgelt, weil der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage und Arbeitsentgelt in Deutschland umfasse. ­Auf seine Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Alg nach einem Bemessungsentgelt von 80,68 Euro/Tag (Arbeitsentgelt in Deutschland) zu zahlen; es hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist beim LSG ohne Erfolg geblieben.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 132 SGB III aF sowie von Art 62 Abs 1 und 2 der EGVO Nr 883/2004.
 
SG Dortmund                      - S 23 AL 1292/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 16 AL 211/12 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 11 AL 8/14 R -      M. K.  ./.  BA
 
Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung weiterer 212 Euro als Kosten der Vertretung im Vorverfahren.
 
Der Kläger war mit einem Widerspruch gegen einen Bescheid der Beklagten erfolgreich. Im Widerspruchsverfahren war der Kläger von der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH ‑ einer vom Sozialverband VdK ‑ Landesverband Baden-Württemberg eV ‑ errichteten Gesellschaft ‑ vertreten wor­den. Der Kläger machte bei der Beklagten Kosten für die Vertretung im Vorverfahren in Höhe von 230 Euro geltend, weil er diesen Betrag aufgrund der satzungsrechtlichen Regelung schulde. Die Beklagte setzte die zu erstattenden Kosten auf 18 Euro fest.
 
Die Klage auf Erstattung höherer Kosten ist vor dem SG erfolglos geblieben. Dagegen hat das LSG die Beklagte verurteilt, dem Kläger weitere notwendige Aufwendungen in Höhe von 212 Euro zu erstatten. Die Satzung des VdK-Landesverbandes sehe diesen Betrag vor und sei auch wirksam.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte, die Anforderungen an eine formell und materiell recht­mäßige Satzung, die eine Kostenerstattungspflicht auslöse, seien nicht erfüllt. Einen weite­ren Kostenerstattungsanspruch habe der Kläger nicht.
 
SG Karlsruhe                      - S 11 AL 4546/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 13 AL 3115/12 -