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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R -, Beschluss des 6. Senats vom 1.4.2015 - B 6 KA 48/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 1. Dezember 2014

Der Termin um 9.30 Uhr in dem Verfahren B 6 KA 48/13 R wurde aufgehoben.

 

Terminvorschau Nr. 57/14

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Dezember 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über ein Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in drei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)  Der Termin wurde aufgehoben.   9.30 Uhr - B 6 KA 48/13 R -       Dr. Z. ./. Berufungsausschuss Baden-Württemberg
                                                  8 Beigeladene
 
Der Kläger wendet sich gegen die dem zu 1. beigeladenen Arzt erteilte Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit an der chirurgischen Belegabteilung des Krankenhauses M., dessen Träger die Beigeladene zu 8. ist.
 
Auf die Ausschreibung der Belegarztstelle, in der ua aktuelle Kenntnisse der Endoprothetik des Schulter-, Knie- und Hüftgelenks gefordert wurden, bewarben sich der (seinerzeit) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger sowie der Beigeladene zu 1. Mit Letzterem schloss die Beigeladene zu 8. einen Belegarztvertrag. Während der Zulassungsausschuss (ZA) den Antrag des Beigeladenen zu 1. auf Erteilung einer Belegarztsonderzulassung ablehnte, ließ der beklagte Berufungsausschuss den Beigeladenen zu 1. zu.
 
Das SG hat die gegen diese Sonderzulassung gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Das LSG wiederum hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG sowie den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Es fehle bereits an einer ordnungsgemäßen Ausschreibung, weil das gewählte Anforderungsprofil von niedergelassenen Chirurgen nicht erfüllt werden könne.
 
Mit ihrer Revision macht die Beigeladene zu 8. geltend, dem Kläger fehle bereits die Anfechtungsberechtigung, da er nicht an einer belegärztlichen Tätigkeit interessiert sei. Das ‑ von dem Kläger nicht erfüllte ‑ Anforderungsprofil entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Diese enthielten keinerlei Einschränkungen in Bezug auf das angebotene Leistungsspektrum.
 
SG Stuttgart                       - S 11 KA 5464/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 5 KA 2647/12 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 6 KA 49/13 R -     KÄV Baden-Württemberg ./.  Berufungsausschuss für Ärzte
                                                                                             im Regierungsbezirk Karlsruhe
                                                  6 Beigeladene
 
Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wendet sich gegen eine Genehmigung zur partiellen Teilnahme auch an der fachärztlichen Versorgung, die der beklagte Berufungsausschusses dem zu 6. beigeladenen Kinderarzt erteilt hat.
 
Der Beigeladene zu 6. nimmt als Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung an der hausärztlichen Versorgung teil. Bereits im Jahr 2008 erteilte der ZA ihm eine bis Ende des Jahres 2010 befristete Genehmigung zur Teilnahme auch an der fachärztlichen Versorgung ua bezogen auf Leistungen zur Diagnostik und Therapie von Kindern mit Aufmerksamkeitsstörungen im Sinne der Diagnose ADS/ADHS. Dem Antrag des Klägers, die Genehmigung bezogen auf Leistungen nach Nr 04430 EBM-Ä (Neuropädiatrisches Gespräch, Behandlung, Beratung …) und Nr 04433 EBM-Ä (Zusatzpauschale Koordination der neuropädiatrischen Betreuung …) zu verlängern, gab der ZA mit der Begründung statt, dass die Diagnostik von Aufmerksamkeitsstörungen bei Kindern und die Therapie dieser Erkrankungen in seinem räumlichen Bereich nicht gewährleistet wären, wenn der Beigeladene zu 6. seine Tätigkeit nicht fortsetzen könne. Widerspruch, Klage und Berufung der klagenden KÄV gegen die Verlängerung der Genehmigung blieben ohne Erfolg.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass die Genehmigung zur Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung nur für Gebührenordnungspositionen erteilt werden dürfe, die der Arzt nach der ärztlichen Gebührenordnung (EBM-Ä) auch erbringen und abrechnen dürfe. Nach den Bestimmungen des seit 2008 geltenden EBM-Ä setze die Abrechnung von Leistungen nach Nr 04430 und Nr 04433 EBM-Ä die Schwerpunktbezeichnung Neuropädiatrie voraus, über die der Beigeladene zu 6. jedoch nicht verfüge.
 
SG Karlsruhe                      - S 4 KA 3216/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 5 KA 483/13 -
 
 
3)     12.45 Uhr  - B 6 KA 2/14 R -       Dr. G. ./. KZÄV Sachsen-Anhalt
 
Der Kläger begehrt höheres Honorar für seine kieferorthopädischen Leistungen in den Quartalen I ‑ IV/2004, I, II und IV/2005, I/2006 und I - III/2007.
 
Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) wies die Widersprüche des Klägers gegen die Honorarbescheide für diese Quartale zurück. Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Festsetzung des Honorars unter Anwendung des ab dem 1.1.2004 geltenden Bewertungsmaßstabes für die zahnärztlichen Leistungen (BEMA-Z) sei nicht zu beanstanden. Der erweiterte Bewertungsausschuss (eBewA) habe die Neubewertung der kieferorthopädischen Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen und seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Er habe insbesondere die erforderliche Arbeitszeit zu berücksichtigen gehabt und hierzu drei Studien herangezogen, die zwar im jeweiligen Ansatz unterschiedlich seien, die der eBewA aber sachgerecht verwertet habe.  
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der von dem SG zugelassenen Sprungrevision. Er trägt vor, die Festlegung des Zeitaufwandes sei mathematisch nicht nachvollziehbar. Auf die dieser Festlegung zu Grunde liegenden unterschiedlichen Studien könne ein verlässlicher Wert nicht gestützt werden. Zudem sei die Abwertung der kieferorthopädischen Leistungen in dem seit dem 1.1.2004 geltenden BEMA-Z verfassungswidrig.  
 
SG Magdeburg                   - S 13 KA 109/09 -
 
 
4)     12.45 Uhr  - B 6 KA 12/14 R -     F. ./. KZÄV Sachsen
                                                  3 Beigeladene
 
Der Kläger begehrt höheres Honorar für seine kieferorthopädischen Leistungen im Quartal IV/2004. Es handelt sich um ein Parallelverfahren zu B 6 KA 2/14 R.
 
Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG die Klage abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen. Sowohl die nach den bereits 1993 und 1998 gesetzlich angeordneten Punktwertabsenkungen für die kieferorthopädischen Leistungen fortbestehenden Punktwertunterschiede zu Lasten der Kieferorthopädie als auch die Punktzahlabsenkungen ab dem 1.1.2004 im BEMA-Z seien mit höherrangigem Recht vereinbar. Der eBewA habe weder bei der Auswertung der Zeitmessstudien noch mit der Berücksichtigung der Punktwertunterschiede zwischen den Leistungsbereichen seinen Gestaltungsspielraum überschritten. 
 
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er ist insbesondere der Auffassung, der eBewA hätte bei seiner Neubewertung der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen die Punktwertunterschiede auf Grund der früheren Punktwertabsenkungen nicht berücksichtigen dürfen. 
 
SG Dresden                        - S 11 KA 5060/05 -
Sächsisches LSG               - L 8 KA 13/10 -
 
 
5)     14.30 Uhr  - B 6 KA 45/13 R -     S. ./. KZÄV Rheinland-Pfalz
                                                  1 Beigeladener
 
Der Kläger macht gegenüber der beklagten KZÄV die Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars und von Abschlagszahlungen geltend, die diese nicht an ihn, sondern an den beigeladenen Insolvenzverwalter gezahlt hat.
 
Über das Vermögen des Klägers, der künftige pfändbare Ansprüche gegen die beklagte KZÄV bereits im Jahr 1992 an seine geschiedene Ehefrau abgetreten hatte, wurde im Jahr 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folge gab der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Klägers als Zahnarzt frei (Freigabeerklärung nach § 35 Abs 2 InsO). Später wurde die Freigabeerklärung durch das Insolvenzgericht für unwirksam erklärt. Der Kläger macht gegenüber der beklagten KZÄV geltend, dass sie die im Zeitraum zwischen der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und der Unwirksamkeitserklärung durch das Insolvenzgericht an den beigeladenen Insolvenzverwalter ausgekehrten Zahlungen (vertragszahnärztliches Honorar und Abschlagszahlungen), an ihn auszuzahlen gehabt habe. Nach zunächst erfolgloser Klage verurteilte das LSG die Beklagte zur Zahlung der insgesamt geltend gemachten Forderung an den Kläger.
 
Mit seiner Revision macht der beigeladene Insolvenzverwalter geltend, dass seine Freigabeerklärung durch den Beschluss des Insolvenzgerichts nicht nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc), sondern rückwirkend und damit von Anfang an (ex tunc) für unwirksam erklärt worden sei. Die Beklagte habe folglich die Zahlungen auch in der Zeit nach der zunächst wirksamen Freigabeerklärung zu Recht an ihn geleistet. Selbst wenn der Beschluss des Insolvenzgerichts nur ex nunc wirke, sei der Kläger wegen der Abtretung seiner Ansprüche an die geschiedene Ehefrau nicht aktiv legitimiert.
 
SG Mainz                            - S 2 KA 72/11 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 7 KA 51/11 -