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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.4.2015 - B 5 RE 21/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.4.2015 - B 5 RE 19/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. April 2015

Terminvorschau Nr. 16/15

Der Termin um 10.00 Uhr in dem Verfahren B 5 R 16/14 R wurde aufgehoben.

Der Termin um 13.45 Uhr in dem Verfahren B 5 RE 16/14 R wurde aufgehoben.

Das Verfahren B 5 RE 19/14 R wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. April 2015 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Deckungsverhältnis der Sozialversicherung und dem Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

 

1)  Der Termin wurde aufgehoben.   10.00 Uhr  - B 5 R 16/14 R -       O. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Streitig ist, ob ein Anspruch auf Beitragserstattung zu verzinsen ist. Die Klägerin war die Lebensgefährtin des am 31.12.1999 verstorbenen Versicherten W. Dieser hatte bis 1997 in der Bundesrepublik gelebt und gearbeitet, war nach Trennung von seiner deutschen Ehefrau dauerhaft nach Ungarn verzogen und hatte mit Wirkung vom 11.9.1998 die ungarische Staatsangehörigkeit angenommen. Im Januar 1999 beantragte der Versicherte die Erstattung der eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge. In Unkenntnis des Todes des Versicherten verfügte die Beklagte mit Bescheid vom 13.1.2000 die Erstattung von Beiträgen für die Zeit ab April 1962 in Höhe von 82.230,59 DM und überwies den Betrag auf das angegebene Konto bei einer Kreissparkasse. Nach Mitteilung der Deutschen Botschaft wurde der Bescheid der Klägerin übergeben. Den im Februar 2000 von der Witwe des Versicherten gestellten Antrag auf Gewährung von Witwenrente nahm die Beklagte zum Anlass, den Erstattungsbetrag von der Kreissparkasse zurückzufordern. Die Witwe nahm außerdem auf Anregung der Beklagten den Erstattungsantrag des Versicherten zurück. Die Klägerin legte am 17.3.2000 als Nachweis ihrer Rechtsnachfolge eine Ablichtung des vom verstorbenen Versicherten am 26.11.1999 erstellten handschriftlichen Testaments vor, in dem der Versicherte ihr das alleinige Verfügungsrecht über sein inländisches Kontoguthaben bei der Kreissparkasse zuwandte. Mit Bescheid vom 28.6.2000 lehnte die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf Auszahlung von Beiträgen des verstorbenen Versicherten ab. Die Erbenstellung der Klägerin sei nicht durch Vorlage eines (deutschen) Erbscheins nachgewiesen. Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein und verwies auf den von einer ungarischen Notarin ausgestellten Erbschein vom 27.6.2000, der bezeugte, dass die Witwe die rechtmäßige Erbin des Versicherten sei, während die Klägerin gleichzeitig als testamentarische Erbin der auf dem deutschen Konto bestehenden "Kontoforderung" benannt wurde. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.2000 zurück.
 
Mit ihrer Klage hat die Klägerin zunächst beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der ergangenen Bescheide zur Neubescheidung zu verpflichten, ihr die Beiträge des Versicherten in Höhe von 82.230,59 DM zu erstatten und ab Antragstellung mit 4 vH zu verzinsen. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 9.8.2007 den Erstattungsanspruch der Klägerin in vollem Umfang anerkannt, nachdem Anträge der Witwe sowie der Schwester und des Halbbruders des Klägers auf Erteilung eines deutschen Erbescheins jeweils abgelehnt worden waren (Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24.9.2001 und vom 30.5.2007) und ein in Ungarn gefertigtes notarielles Nachlassübergabeprotokoll die Klägerin unter besonderer Erwähnung des Kontos bei der Kreissparkasse als Berechtigte ausgewiesen hatte. Mit weiterem Bescheid vom 19.10.2007 hat die Beklagte außerdem entschieden, dass der Klägerin eine Verzinsung nach § 44 SGB I nicht zustehe, da erstmals mit dem Eingang des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30.5.2007 am 17.6.2007 ein vollständiger Leistungsantrag vorgelegen habe, über den sie dann zeitnah entschieden habe; die Klägerin habe am 25.8.2007 über die Nachzahlung verfügen können. Beide Bescheide enthalten den Hinweis, sie würden nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens.
 
Danach hat die Klägerin nur noch Zinsen geltend gemacht. Das SG hat die Klage mit diesem Streitgegenstand abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.10.2007 und den während des Berufungsverfahrens ergangenen Widerspruchsbescheid vom 2.12.2013 aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt, den Betrag von 42.043,83 Euro vom 1.2.2001 bis zum 31.7.2007 mit 4 vH zu verzinsen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte eine Verletzung von § 44 SGB I geltend. Dabei stehe die Rechtsfrage im Mittelpunkt, ob ein ursprünglich vollständiger Leistungsantrag mit dem Tod des Versicherten wieder unvollständig werde, bis die Frage der Rechtsnachfolge geklärt sei.
 
SG Berlin                           - S 6 RA 5951/00 W06 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 6 R 926/08 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 5 RE 23/14 R -     B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Versicherungspflicht des Klägers als selbstständiger Lehrer in der Zeit vom 1.11.2004 bis 31.3.2008. Der 1961 geborene Kläger war als staatlich geprüfter Diätassistent in einer Klinik versicherungspflichtig beschäftigt. Diese Beschäftigung reduzierte er ab dem 1.11.2004 auf 10 Wochenstunden und übte daneben bis zum 31.3.2008 eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter (Schulungen, Konzeptentwicklungen, Vortragstätigkeiten) aus. Ferner war er unter der Firmierung "Institut für innere Balance und Wohlbefinden" (B Diätassistent, Lauftherapeut, Ernährungsberater) als selbstständiger Ernährungsberater mehr als geringfügig tätig, ohne dabei einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ziel der Beratungen war es im Wesentlichen, auf der Basis eines "sokratischen Lehrgesprächs" zu individuellen Lösungen und Verhaltensänderungen zu kommen.
 
Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 3.6.2008 fest, dass der Kläger wegen seiner selbstständigen Tätigkeit ab dem 1.11.2004 nach "§ 2 S 1 Nr 1 bis 3 SGB VI" versicherungspflichtig sei und setzte einkommensgerechte Beiträge fest. Der eingelegte Widerspruch blieb hinsichtlich des noch streitigen Zeitraums erfolglos und stützte die Versicherungspflicht nunmehr allein noch auf § 2 S 1 Nr 1 SGB VI. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte mit Teilanerkenntnis vom 30.4.2013 festgestellt, dass der Kläger ab dem 1.4.2008 versicherungsfrei sei. Mit Urteil vom 30.4.2013 hat das SG unter Abänderung aller seiner Auffassung nach entgegenstehenden Bescheide festgestellt, dass die selbstständige Tätigkeit des Klägers im Bereich Einzelberatung von Patienten und der Betreuung von Messeständen nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Das LSG hat mit Urteil vom 21.8.2014 die Berufung der Beklagten, die sie auf die Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit im Bereich der individuellen Ernährungsberatung beschränkt hatte, zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Die noch streitige Tätigkeit sei nicht wesentlich durch die generelle Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten geprägt, vielmehr handele es sich wesentlich um Beratungsleistungen zur Vorbereitung konkreter Entscheidungen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Frankfurt am Main        - S 25 KR 27/10 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 154/13 -
 

3)  ohne mündliche Verhandlung   11.30 Uhr  - B 5 RE 19/14 R -     M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson. Die 1960 geborene Klägerin ist seit dem 17.5.2005 in eigener Praxis als Ergotherapeutin selbstständig tätig und beschäftigt keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Mit Bescheid vom 14.7.2005 stellte die Beklagte fest, die Klägerin sei ab dem 17.5.2005 wegen Geringfügigkeit ihrer selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Im Rahmen der Überprüfung ihres Versicherungsverlaufs teilte die Klägerin im Mai 2009 mit, seit 1.6.2005 als Ergotherapeutin mit den Aufgaben Planung, Organisation und Ausführung für Ärzte und Kinderärzte 50 bis 60 Stunden pro Woche mit einem Arbeitseinkommen nicht über 400 Euro monatlich tätig zu sein. Sie legte im Juni 2009 ua die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Mit Bescheid vom 29.6.2009, weiterem Bescheid vom 17.9.2009 und Widerspruchsbescheid vom 14.12.2009 verfügte die Beklagte eine "Änderung der Beitragszahlung ab 1.1.2006". Für die Jahre von 2006 bis 2008 werde für die Beitragszahlung der halbe Regelbeitrag zugrunde gelegt. Ab dem 1.1.2009 wurde nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides für 2008 ab dem 1.1.2009 der Regelbeitrag zugrunde gelegt. Die Beitragsforderung wurde für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 30.6.2009 zunächst auf 10.194,72 Euro festgesetzt. Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte die Beitragszahlung für die Zeit ab 1.1.2010 (Regelbeitrag) bzw ab 1.2.2011 (einkommensgerechter Beitrag; Bescheid vom 1.2.2011). Mit Urteil vom 25.8.2011 hat das SG die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert und den Bescheid vom 29.6.2009 in der Fassung des Bescheides vom 17.9.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2009 in der Fassung des Bescheides vom 1.2.2011 aufgehoben, soweit Beiträge von 4.923,48 Euro für die Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2007 gefordert werden, und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe ihre ursprüngliche zutreffende Prognose zur Versicherungsfreiheit der dem Grunde nach gemäß § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI versicherungspflichtigen Klägerin erst nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 im Juni 2009 aufheben dürfen. Sie habe wegen eines wenigstens grob fahrlässigen Verstoßes der Klägerin gegen ihre Mitteilungspflicht den Bescheid vom 14.7.2005 durch den Bescheid vom 29.6.2009 nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit ab 1.1.2008 ändern dürfen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB X.
 
SG Potsdam                      - S 48 R 26/10 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 22 R 1149/11 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 5 RE 21/14 R -     S. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
 
Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Versicherungspflicht des Klägers als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Der 1948 geborene Kläger begann im Jahr 2000, Produkte bei der Firma L zu bestellen und Produkte dieser Firma weiterzuempfehlen. Daneben betrieb der Kläger, der nach eigenen Angaben ausgebildeter Trainer für Charakterologie ist, Marketingberatung und Schulungen für Persönlichkeitsentwicklung. Am 13.10.2003 meldete er rückwirkend zum 1.6.2003 das Gewerbe "Marketingberatung und Schulung von Marketingtechniken" an. Im Jahre 2008 erzielte der Kläger seine Einnahmen aus Vorträgen und persönlichem Coaching. Ab dem Jahr 2009 war er wieder im Rahmen des Empfehlungsmarketings bei der Firma L tätig und übte die früheren Tätigkeitsbereiche, nachdem sich dieser Geschäftszweig immer weiter entwickelte, nur noch in geringfügigem Umfang aus. Bei der Firma L handelt es sich um einen Hersteller von Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemitteln mit Sitz in den USA, der weltweit nach einem einheitlichen Netzwerk-Marketing-System arbeitet, welches auf dem sog Empfehlungsmarketing basiert. Die Produkte werden über die Internetplattform der Firma L vertrieben und ausschließlich an Endverbraucher verkauft. Jeder Produktkunde kann Geschäftspartner von L werden, indem er die Produkte weiterempfiehlt. In diesem Fall erhält er unter der Voraussetzung, dass er selbst für den Mindestbestellwert von 65 Euro monatlich Produkte kauft, von der Firma L eine Empfehlungsprovision, sobald ein neuer Kunde Produkte des Unternehmens bestellt und ihn als Vermittler nennt. Sofern der von ihm neu gewonnene Kunde wiederum seinerseits Produkte von L weiterempfiehlt, wird jeder Kunde auch an dieser Empfehlung durch eine Empfehlungsprovision beteiligt. Deren Höhe ist nach einem komplexen Schema gestaffelt. Der jeweilige Geschäftspartner erhält von der Firma L Vergütungsabrechnungen, auf Grund derer die Provisionen ausgezahlt werden. Unabhängig von dem eigenen Tätigwerden eines Geschäftspartners werden Provisionen auch dann nach dem Vergütungsplan ausgezahlt, wenn angeworbene Kunden Produkte bestellen. Jeder Kunde erhält automatisch eine Kundennummer. Eine eigene Homepage kann jeder Kunde in Form einer persönlichen Webseite einrichten. Nach Auskunft des Finanzamts erzielte der Kläger in den Jahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 53.151 Euro, 56.635 Euro, 53.542 Euro und 1025 Euro. Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Vergütungsabrechnungen der Firma L erhielt er in den Monaten Dezember 2006, Januar 2007 und April 2007 Vergütungen in Höhe von 12.433,79 Euro, 12.908,17 Euro und 11.594,97 Euro.
 
Am 27.12.2010 beantragte der Kläger gemäß § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI die Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständiger nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI. Dabei gab er an, gegen Provision Gesundheitsprodukte der Firma L an Kunden weiterzuempfehlen. Seine voraussichtlichen Einnahmen bezifferte der Kläger auf ca 10.000 Euro monatlich. Mit Bescheid vom 12.5.2011 stellt die Beklagte Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1.12.2005 nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI und seine Verpflichtung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen fest. Den Befreiungsantrag des Klägers lehnte sie ab; auch eine befristete Befreiung nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB VI komme nicht in Betracht. Mit weiterem Bescheid vom 17.5.2011 stellte die Beklagte fest, dass in der Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2008 keine Versicherungspflicht bestanden habe; diese sei am 1.1.2009 erneut eingetreten, so dass der Kläger erneut Pflichtbeiträge zu zahlen habe. Den gegen beide Bescheide gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2011 zurück. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte auf Grund des zwischenzeitlich nachgewiesenen Arbeitseinkommens mit Bescheid vom 10.1.2012 die Beitragsberechnung für die Zeit ab 1.1.2009 geändert und die zu zahlende Gesamtsumme einschließlich Säumniszuschlägen bis zum 31.1.2012 auf 16.289,69 Euro festgesetzt.
 
Das SG hat die Bescheide der Beklagten vom 12.5.2011 und 17.5.2011, den Widerspruchsbescheid vom 18.10.2011 und den Bescheid vom 10.1.2012 aufgehoben. Der Kläger sei nicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig, weil die Firma L mangels vertraglicher Bindung nicht sein Auftraggeber iS der Norm sei. Das LSG hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und auf die Gründe des SG Bezug genommen. Zudem fehle auch die Grundlage für ein "faktisches Vertragsverhältnis" gleich welcher Art. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Koblenz                        - S 5 R 1497/11 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 6 R 64/14 -
 
 
5) Der Termin wurde aufgehoben.    13.45 Uhr  - B 5 RE 16/14 R -     K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Streitig ist, ob die Beklagte die Gewährung von Beitragszuschüssen zu den Aufwendungen des Klägers für seine Kranken- und Pflegeversicherung zurücknehmen und die Erstattung von 2.459,47 Euro fordern durfte. Der 1942 geborene Kläger war bis zum 31.3.2002 bei der TK freiwillig kranken- und pflegepflichtversichert. Seit dem 1.4.2002 ist er auch in der Krankenversicherung pflichtversichert. Die BfA als Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte ihm mit Bescheid vom 21.5.2001 ab 1.1.2001 ein Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Pflegeversicherung. Die TK teilte auf elektronischem Weg mit, der Kläger sei ab 1.4.2002 in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner pflichtversichert; dies wurde im Dateisystem des Rentenversicherungsträgers am 12.2.2002 gespeichert. Dessen ungeachtet stellte die BfA mit Bescheid vom 27.6.2002 ab dem 1.1.2002 den Höchstwert der Rente und des Zuschusses zu den Aufwendungen der Pflegeversicherung neu fest und gewährte dem Kläger ab dem 1.1.2001 ein Recht auf Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung. Der Kläger erhielt im Zeitraum vom 1.4.2002 bis 31.7.2007 Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung iHv 4.699,80 Euro sowie im Zeitraum vom 1.2.2002 bis 31.3.2004 Zuschüsse zur Pflegeversicherung iHv 219,69 Euro, insgesamt also iHv 4.919,49 Euro. Am 19.6.2007 erfragte die TK über das elektronische Meldeverfahren, warum die Beklagte keine Beiträge aus der Rente einbehalte und zahle. Die Beklagte nahm daraufhin mit Bescheid vom 15.8.2007 und Widerspruchsbescheid vom 21.4.2008 ihren Rentenbescheid vom 27.6.2002 "hinsichtlich der Rentenhöhe" mit Wirkung ab dem 1.4.2002 zurück und forderte die Erstattung von 2.459,74 Euro. Die Rücknahme für die Vergangenheit sei zulässig. Dem Umstand, dass die TK die Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses rechtzeitig gemeldet habe, werde im Ermessenswege insoweit Rechnung getragen, als der Rückforderungsgesamtbetrag von 4.919,49 Euro halbiert werde. Das SG hat den Bescheid vom 15.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.4.2008 mit Urteil vom 10.11.2010 aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Die Beklagte hat diese eingelegt und rügt eine Verletzung von § 45 Abs 4 S 2 SGB X.
 
SG Kiel                              - S 1 R 170/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 7 R 3/11 -