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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 7/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 21. Mai 2015

Terminvorschau Nr. 21/15

Die Sitzung des 12. Senats des Bundessozialgerichts am 28. Mai 2015 findet ohne mündliche Verhandlung statt.

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. Mai 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über (noch) vier Revisionen zu versicherungs- bzw beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen­ver­siche­rung zu entscheiden, voraussichtlich in allen Fällen ohne mündliche Verhandlung.

 
 
1)     - B 12 KR 14/13 R -             B.  ./.  pronova BKK
 
In dem ursprünglich für 9.30 Uhr terminierten Revisionsverfahren zur Frage der Beitragspflicht einer in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlten Entlassungsentschädigung im Rahmen der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der Kläger ‑ nach Hinweis des Senats auf das Urteil vom 15.10.2014 ‑ B 12 KR 10/12 R (SozR 4-2500 § 240 Nr 24) ‑ die Revision zurückgenommen. Der Termin wurde aufgehoben. 
 
SG Köln                              - S 29 (5) KR 566/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 5 KR 135/12 -
 
 
2)    - B 12 R 16/13 R -     Dr. F.  ./.  DRV Rheinland
                                                  19 beigeladene Sozialversicherungsträger
 
Hinweis: Es ist zu erwarten, dass der Termin in diesem Revisionsverfahren aufgehoben und ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, wenn sämtliche Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.
 
Der Kläger, der Insolvenzverwalter der K. GmbH ist, über deren Vermögen im August 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stellte in der Folgezeit Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung frei. Der Geschäftsbetrieb wurde Ende Januar/Anfang Februar 2010 vollständig eingestellt und Masseunzulänglichkeit angezeigt. Der beklagte Rentenversicherungsträger (RV-Träger) erhob ‑ nach einer "Ad-hoc"-Prüfung des Geschäftsbetriebs der GmbH im Zeitraum 1.8.2009 bis 30.6.2010 ‑ im August 2010 durch Bescheid gegenüber dem Kläger 101 046,18 Euro Gesamtsozialversicherungsbeiträge als sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs 1 Nr 2 InsO) nach und forderte unter Fristsetzung Zahlung an die Einzugsstellen (Beigeladene zu 2. bis 19.): Da das Insolvenzverfahren den Fortbestand der Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nicht berühre, bestünden die Versicherungs- und Beitragspflicht grundsätzlich bis zum Ende der jeweiligen Beschäftigung fort; die Höhe des Nachforderungsbetrages könne sich noch ändern, zB wenn zwischenzeitlich neue Arbeitsverhältnisse eingegangen worden seien oder Beitragsersatzfälle nach dem SGB III vorlägen. Ob und inwieweit Zahlungspflichten unter Berücksichtigung der InsO tatsächlich bestünden, sei nicht vom beklagten RV-Träger, sondern von den Einzugsstellen zu prüfen. Der Kläger verwies demgegenüber auf das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO; zudem sei ein Arbeitgeber in Fällen arbeitsförderungsrechtlicher Gleichwohlgewährung im Umfang der Beitragsentrichtung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA = Beigeladene zu 1.) von seiner Zahlungspflicht frei und dürfe insoweit nicht erst auf Einwen­dungen gegenüber den Einzugsstellen verwiesen werden.
 
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das gegen die Bescheide der Beklagten angerufene SG die Klage abgewiesen: Der RV-Träger dürfe die rückständigen Beiträge nach § 28p Abs 1 S 5 iVm § 28e SGB IV mit Leistungsbescheid fordern. § 210 InsO stehe dem nicht entgegen, weil der Erlass eines solchen Bescheides noch nicht die Zwangsvollstreckung betreffe und das Vollstreckungsverbot nach einer Betriebsprüfung erst auf der zweiten Stufe des Verfahrens die Durchsetzung der Beitragsforderung durch die Einzugsstellen hindere. Der Leistungsbescheid des RV-Trägers schaffe dagegen überhaupt erst die Grundlage für das Beitragsverfahren. Ebenso wenig sei der Nachforderungsbescheid wegen der Befreiungs­re­ge­lung in § 335 Abs 3 S 2 SGB III rechtswidrig, weil sich Grund und Umfang der Befreiung von der Beitragspflicht nach dem Ersatzanspruch der Beigeladenen zu 1. richteten; der Befreiungseinwand sei damit gegenüber den für die Anspruchsdurchsetzung zuständigen Beigeladenen zu 2. bis 19. geltend zu machen.
 
Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung von § 28p SGB IV, § 335 Abs 3 SGB III, § 33 SGB X und § 210 InsO. Ein Leistungsbescheid dürfe schon gar nicht ergehen, soweit § 210 InsO für Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs 1 Nr 3 InsO (ua Bei­tragsforderungen) ein Vollstreckungsverbot anordne. Selbst wenn dies noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darstelle, sei der Erlass eines Bescheides unverhältnismäßig, weil er über eine bloße Forderungsfeststellung hinaus keine Wirkungen entfalte, aber den Anschein einer vermeintlichen unbedingten Leistungsverpflichtung erwecke. Parallelen zum Ordnungsrecht und Steuerrecht könnten insoweit nicht gezogen werden. Leistungsverpflichtungen dürften zudem von vornherein nicht festgestellt werden, soweit der Arbeitgeber ‑ im Umfang der Gleichwohlgewährung ‑ nach § 335 Abs 3 S 2 SGB III von seiner Beitragszahlungspflicht frei sei. Der Arbeitgeber dürfe nicht darauf verwiesen werden, den Erfüllungseinwand erst auf der Ebene der Anspruchsdurchsetzung zu erheben. Darüber hinaus sei der Bescheid der Beklagten inhaltlich unbestimmt, weil er die Kürzung der Zahlungs­pflicht um die von der Beigeladenen zu 1. entrichteten Beiträge nicht betragsmäßig zum Ausdruck bringe.
 
SG Düsseldorf                    - S 27 R 1702/11 -
 
 
3)     - B 12 KR 30/13 R  -            K.  ./.  1. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse
                                                            2. Pflegekasse der AOK Baden-Württemberg      
 
In dem ursprünglich für 11.15 Uhr terminierten Revisionsverfahren zu der Frage, ob bei der Beitrags­be­­messung der freiwillig in der GKV und in der sozialen Pflegeversicherung (sPV) pflicht­ver­si­cher­ten Klägerin die Hälfte der (höheren) Einnahmen ihres privat krankenversicherten Ehemannes berück­sich­tigt werden dürfen, hat der Kläger ‑ nach einem Hinweis des Senats auf das Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R ‑ die Revision zurückgenommen. Der Termin wurde aufgehoben. 
 
SG Reutlingen                    - S 1 KR 3660/11 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
4)     - B 12 KR 12/13 R -             K.  ./.  AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
                                                  beigeladen: AOK Bayern - Pflegekasse
 
Der 1951 geborene - nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätige - Kläger war im Zeitraum 1.5.2007 bis 31.3.2008 bei der Beklagten in der GKV freiwillig versichert und bei der Beigeladenen in der sPV pflichtversichert. Im Mai 2007 legte er den kurz zuvor ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vor, der (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie Negativeinkünften aus Vermietung und Verpachtung) 82 492 Euro Einkünfte aus Kapitalvermögen auswies. Die Beklagte setzte mit Blick darauf die Beiträge des Klägers für die Zeit ab 1.5.2007 fest (GKV-Beitrag 498,75 Euro, sPV-Beitrag 60,56 Euro). Wegen Änderung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgte für die Zeit ab 1.1.2008 eine weitere Beitragsfestsetzung. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2006 erfolgte eine erneute Neufestsetzung ‑ nunmehr für die Zeit ab 1.4.2008 ‑, die der Kläger nicht angriff. Gegen die Bescheide betreffend die Zeit ab 1.5.2007 und ab 1.1.2008, die jeweils auch im Namen der Beigeladenen ergingen, legte der Kläger jeweils Widerspruch ein; in den Einkünften aus Kapitalvermögen seien 63 939,47 Euro Einnahmen aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds enthalten, aus dem er keine Ausschüttungen erhalten habe und die deshalb nicht verbeitragt werden dürften; deshalb hätten die Einnahmen aus Kapitalvermögen lediglich 21 197 Euro abzüglich Werbungskosten betragen. Die nach Zurückweisung seiner Widersprüche erhobenen (verbundenen) Klagen hat das SG abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Die Beklagte habe die Einkünfte aus der Fondsbeteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen in voller Höhe der Beitragsbemessung zugrunde legen dürfen. Grundlage hierfür sei § 21 ihrer Satzung, wonach als beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Versicherter alle Einnahmen und Geldmittel gelten, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der GKV-Beitragsbemessungsgrenze. Eine solche Generalklausel reiche aus, um auch der Besteuerung unterliegende Kapitaleinkünfte als beitragspflichtig anzusehen (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 14). Die Satzung gebiete keine vom Einkommensteuerrecht losgelöste Betrachtungsweise (BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr 8). Die Besteuerung zeige, dass trotz nicht erfolgter Ausschüttungen ein steuerrechtlich maßgebender Zufluss in das Vermögen des Klägers stattgefunden habe; das sei auch beitragsrechtlich entscheidend. Für eine eigene Beurteilung der Sozialversicherungsbehörden ohne Bezugnahme auf den Einkommensteuerbescheid sei kein Raum. Die Rspr zu hauptberuflich Selbstständigen (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12) sei auch auf andere freiwillig Versicherte der GKV zu übertragen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 240 Abs 1 SGB V iVm § 21 der Satzung der Beklagten, die revisibel sei. Die Einkünfte aus dem geschlossenen Immobilienfonds dürften nicht als beitragspflichtige Einnahme gewertet werden, da ihm keine Kapitalerträge zugeflossen seien, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden könnten und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht hätten. Das lasse sich nicht mit dem LSG auf Rspr des BSG stützen, da er (der Kläger) durch die - auf einer vor Jahren getroffenen Investitionsentscheidung beruhende - Thesaurierung weder von einer Verbindlichkeit befreit worden sei noch über die Gewinne disponiert habe. Die Satzung der Beklagten mache auch eine vom Einkommensteuerrecht losgelöste Betrachtung erforderlich. Das LSG vernachlässige das im Steuerrecht geltende Nettoprinzip, indem es entgegen dem in Art 3 GG verankerten Leistungsfähigkeitsprinzip eine Gesamtschau der Investition unterlasse, aus der ihm im Jahr 2011 ein Veräußerungsverlust entstanden sei. Aus der Thesaurierung seien ihm keine liquiden Mittel erwachsen, auch ließen sich Fondsanteile idR nicht gewinnbringend veräußern. Wenn das LSG keine Ausnahme von der Anknüpfung des Beitrags- an das Steuerrecht zulasse, weiche es auch von BSG-Rspr ab, die eine solche Bindung nur "in der Regel" fordere.
 
SG München                       - S 47 KR 245/08 -
Bayerisches LSG                - L 4 KR 56/10 -
 
 
5)     - B 12 KR 7/14 R -               Dr. H.  ./.  BARMER GEK
                                                  beigeladen: BARMER GEK- Pflegekasse
 
Der selbstständig erwerbstätige, seit Mai 2007 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte) freiwillig in der GKV versicherte Kläger erhielt in den Jahren 2007/2008 von der BA für die Zeit vom 15.3. bis 14.12.2007 einen monatlichen Gründungszuschuss von 1621,50 Euro und anschließend bis 14.6.2008 von 300 Euro monatlich. Nach Vorlage von Einkommensteuerbescheiden für 2007 (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 15 554 Euro, aus Kapitalvermögen 643 Euro) und für 2008 (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 31 412 Euro, aus Kapitalvermögen 2510 Euro) im April 2010 nahm die Beklagte ‑ auch im Namen der Pflegekasse ‑ durch drei Bescheide von Juni 2010 eine (Neu-)festsetzung der Beiträge für den Zeitraum 1.5.2007 bis 31.3.2009 vor. Dabei legte sie im gesamten Zeitraum durch den Einkommensteuerbescheid für 2007 ausgewiesene monatliche beitragspflichtige Einnahmen von 1997,83 Euro, im Zeitraum 1.5. bis 14.12.2007 zzgl 1321,50 Euro (monatlicher Gründungszuschuss 300 Euro) zugrunde. Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Hinsichtlich des Zeitraums 1.5.2007 bis 14.6.2008 machte er geltend, die Beklagte dürfe in diesem Zeitraum des Bezugs eines Gründungszuschusses der Beitragsbemessung ausschließlich Einnahmen in Höhe des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße zugrunde legen. Hinsichtlich des Zeitraums vom 1.1. bis 31.3.2009 beantragte er "die Vorläufigkeit" des Bescheides, da die für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgebenden Daten des Steuerbescheides für 2009 noch nicht vorlägen. Der Widerspruchsausschuss der Beklagten und der Pflegekasse wies den Widerspruch zurück.
 
Mit seiner Klage hat der Kläger die Neufestsetzung der Beiträge zur GKV und sPV in der Zeit vom 1.5.2007 bis 14.6.2008, die Erstattung der in diesem Zeitraum zu viel entrichteten Beträge sowie begehrt, "die Vorläufigkeit der Beitragsbescheide/Beitragseinstufung für 2009 und 2010 bis zur Bemessung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers in diesen Zeiträumen auf der Grundlage der Einkommensteuerbescheide für 2009 und 2010 und der sich daraus ergebenden endgültigen Beitragsfestsetzung festzustellen". Während des Klageverfahrens hat die Beklagte weitere Bescheide zur Beitragseinstufung erlassen.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: In Bezug auf die Feststellung der Vorläufigkeit der Beitragsbescheide/Beitragseinstufung für 2009 und 2010 sei die Klage wegen einer im Dezember 2011 vorgenommenen endgültigen Beitragseinstufung unzulässig. Für die Zeit 1.5.2007 bis 14.6.2008 (= Zeitraum des Gründungszuschuss-Bezugs) sei die Beitragsbemessung rechtmäßig. Nach § 240 Abs 4 S 2 SGB V sei bei Bezug eines Gründungszuschusses der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße lediglich als Mindesteinnahme zugrunde zu legen, nicht aber als Fixbetrag. Dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erfassen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger insbesondere eine Verletzung von § 240 Abs 4 S 2 SGB V sowie einen Verfahrensfehler des LSG. Die Vorschrift regele, dass bei Bezug eines Gründungszuschusses ausschließlich der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße als Einnahme der Beitragserhebung in der GKV zugrunde zu legen sei. Dies folge bereits daraus, dass ‑ anders als bei den allgemeinen Mindesteinnahmeregelungen in § 240 Abs 4 S 2 SGB V ‑ im Fall des Gründungszuschusses der Zusatz "mindestens" fehle. Dafür sprächen auch gesetzessystematische Gründe; eine davon abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass die Regelungen zur Beitragsbemessung für diesen Personenkreis letztlich ins Leere liefen, obwohl nach § 240 Abs 4 S 2 Halbs 1 SGB V die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds herangezogen werden müsse. Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers solle die soziale Absicherung der Gründungszuschussbezieher zudem eine besondere Beitragsentlastung nach sich ziehen. In der Rspr des BSG sei anerkannt, dass die zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung den Existenzgründungszuschuss (= Vorläufer des Gründungszuschusses) nicht wieder aufzehren dürften (Hinweis auf BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8). Hinsichtlich des ersten Quartals 2009 habe das LSG die Klage zu Unrecht mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen. Für diesen Zeitraum sei "eine endgültige Einstufung auf der Grundlage des vorgelegten Einkommensteuerbescheids für 2009 nicht erfolgt." Der Einkommensteuerbescheid für 2009 sei mit Schreiben vom 17.10.2011 vorgelegt worden.
 
SG München                       - S 17 KR 1073/10 -
Bayerisches LSG                - L 5 KR 313/11 -


6)     - B 12 KR 15/13 R -             G.  ./.  1. BARMER GEK
                                                             2. BARMER GEK - Pflegekasse
 
Die Klägerin, über deren Höhe der Beiträge bezogen auf den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2010 in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X gestritten wird, ist leibliche Mutter ihres 1995 geborenen Sohnes B. Sie verfügt seit Januar 2009 über keine eigenen Ein­nahmen und war bis 30.4.2012 bei der beklagten Krankenkasse bzw deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden vereinfachend: Beklagte zu 1.) freiwillig in der GKV versichert und bei der Beklagten zu 2. in der sPV pflichtversichert. Der jetzige Ehe­mann der Klägerin (nicht Vater des B) ist privat krankenversichert. B war im Jahr 2009 Schüler, verfügte über keine Einnahmen und wohnte bei seinem Vater, hielt sich jedoch zeit­weise im Haushalt der Klägerin und ihres Ehemannes auf, wo er auch Sachleistungen erhielt. B war ursprünglich bei der Krankenkasse seines Vaters familienversichert, seit Januar 2012 ist er in der GKV pflichtversichert. Der 1995 geborene leibliche Sohn D des (jetzigen) Ehemannes der Klägerin war 2009 ebenfalls Schüler ohne eigene Ein­nahmen. Er lebte im Haushalt der Klägerin und ihres Ehemannes und war über seine eigene Mutter (nicht mit der Klägerin identisch), die ihm keinen Unterhalt leistete, familienversichert. Seit Oktober 2011 ist D versicherungspflichtig in der GKV.
 
Bis 2008 wurde bei der Berechnung der freiwilligen Beiträge der Klägerin zur GKV auf der Grundlage der Satzung der Beklagten zu 1. vom heranzuziehen­den Einkommen ihres privat versicherten Ehemannes für beide Kinder jeweils ein Freibetrag (2007: 466,67 Euro) in Abzug gebracht, sodass die Klägerin nur den Mindestbeitrag (zuletzt 152,14 Euro monatlich) zu entrichten hatte. Für die Zeit ab 1.1.2009 setzte die Beklagte zu 1. mit drei Bescheiden aus den Jahren 2008 und 2009 ua die Bei­träge der Klägerin zur GKV neu fest (zuletzt 222,09 Euro monatlich). Diese Beiträge errechnete sie, indem sie für die Bemessung der Beiträge der Klägerin auf die monatlichen Einkünfte ihres (jetzigen) Ehemannes zurückgriff, diese halbierte und die Hälfte dieser Einnahmen mit der halben monatlichen Beitragsbemessungs­grenze in der GKV verglich. Weil die ermittelte Ein­kommenshälfte unterhalb der halben Bei­tragsbemessungsgrenze lag, rechnete sie die Einkommenshälfte der Klägerin vollen Umfangs zu und legte sie ihrer Beitragsberechnung zu Grunde. Von den Gesamteinkünften des Ehemannes der Klägerin zog die Beklagte zu 1. Beträge für beide Kinder nicht ab. In der Folgezeit erließ die Beklagte zu 1. weitere Beitragsbescheide für Zeiten ab 2011.
 
Nachdem die Beklagte zu 1. der Klägerin im April 2009 eine Aufstellung über gezahlte und rückständige Beiträge übersandt hatte, erhob die Klägerin gegen die genannten Beitragsbescheide der Jahre 2008 und 2009 (zuletzt vom 24.2.2009) ‑ nach Ablauf der Widerspruchsfrist ‑ "Widerspruch". Sie war der Auffassung, dass der Lebensbedarf für B und D bei der Bemessung ihrer (der Klägerin) Beiträge einkommensmindernd berück­sichtigt werden müsse. Die Beklagte zu 1. vertrat dagegen in einem Schreiben vom 17.4.2009 die Ansicht, dass dies ab 1.1.2009 nicht zutreffe, weil es sich bei B und D ‑ anders als es § 240 Abs 5 SGB V und die Beitragsver­fahrensgrundsätze Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Beitr­Verf­­GrsSz) verlangten ‑ nicht um "gemeinsame" Kinder der Klägerin und ihres Ehemannes handele. Ende Juli 2009 wies die Beklagte zu 1. den Widerspruch als unbe­gründet zurück, wertete ihn als Überprüfungsantrag und führte aus, sie habe im Bescheid vom 17.4.2009 ua zu Recht angenommen, dass die Beitragsbemessung ab 1.1.2009 korrekt sei.
 
Mit ihrer Klage hat die Klägerin begehrt, die Beklagte zu 1. unter Aufhebung des Bescheides vom 17.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides zu verpflichten, die Beitragsbemessung ab 1.1.2009 dahin zu ändern, dass bei der Berech­nung ihrer freiwilligen Beiträge für beide Kinder je 504 Euro (= 1/5 der monatlichen Bezugsgröße) abzuziehen seien. Das SG hat die Beklagte zu 1. verpflichtet, den zugrunde liegenden Bescheid vom 24.2.2009 aufzuheben, soweit darin monatliche Beiträge zur GKV für die Monate Januar und Februar 2009 über 203,47 Euro festgesetzt worden waren; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
 
Das LSG hat die Beru­fung der Klägerin zurückgewiesen, weil die im Überprüfungsverfahren ergangenen Bescheide und der Beitragsbescheid vom 24.2.2009 im angefochtenen Umfang rechtmäßig seien: Gemessen an § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz hätten die Beklagten die Beiträge zur GKV und sPV im Überprüfungszeitraum vom 1.1.2009 bis 31.12.2010 zutreffend festgesetzt. Für die Kinder seien Freibeträge vom Familieneinkommen zu Recht nicht abgesetzt worden. Die genannten Vorschriften verstießen nicht gegen Verfassungsrecht. Die von der Klägerin gefor­derte beitragsrechtliche Entlastung freiwillig Versicherter wegen Aufwendungen für Kinder sei durch Art 6 Abs 1 GG nicht geboten; auch sei der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt. Die Kinder verfügten bereits über den Schutz der beitrags­freien Familienversicherung. Dass der Gesetzgeber mit den Freibetragsregelungen nur freiwillig Versicherte mit gemeinsamen unter­halts­berech­tigten Kindern privilegiert und sog Patchwork-Familien benachteiligt habe, sei gerecht­fertigt. Bei gemeinsamen Kindern der Ehepartner bestehe ‑ anders als bei in die Ehe eingebrachten Kindern ‑ eine uneingeschränkte Unterhaltspflicht, die das Familieneinkommen stärker belaste.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verstöße gegen Art 6 und Art 3 Abs 1 GG, weil die maßgebenden Vorschriften zwischen freiwillig Versicherten mit gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindern (einerseits) und solchen mit nicht gemeinsamen Kindern, die in einer Patchwork-Familie lebten (andererseits), differenzierten. Da sich auch in einer Patchwork-Familie ein kindbedingter Aufwand ergebe, sei nicht nachvollziehbar, warum dieser Aufwand bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt bleibe. Auch wenn der Stiefelternteil gegenüber den vom anderen Partner in die Ehe eingebrachten Kindern nicht unterhaltsver­pflichtet sei, schulde er jedenfalls seinen eigenen Kindern Unterhalt. Außerdem liege die tatsäch­liche Unterhaltslast für beide Kinder im konkreten Fall bei der neuen Familie, weil die jeweils anderen Elternteile Unterhaltsleistungen gar nicht oder nur eingeschränkt erbrächten. Vor diesem Hintergrund dürfe das Einkommen des Stiefelternteils nicht ungeschmälert halbiert und diese Hälfte nicht dem freiwillig Ver­sicherten zugerechnet werden. Wäre auch der andere, getrennt lebende Elternteil freiwillig in der GKV ver­sichert, ergäbe sich, dass für betroffene Kinder letztlich bei keinem der freiwillig versicherten Elternteile eine Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt würde. Der Unterhaltsbedarf bzw Unterhaltsanspruch der Kinder werde aber nicht dadurch geringer, dass die Eltern getrennt lebten. Die einschlägigen Regelungen müssten darauf reagieren, dass Patchwork-Familien heute keine Seltenheit mehr darstellten. Schließlich bestünden auch Wertungswidersprüche zu gesetzlichen Regelungen in anderen Zusammenhängen.
 
SG Karlsruhe                      - S 2 KR 3592/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 KR 1553/11 -
 

 

Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.