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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.6.2015 - B 4 AS 45/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 10. Juni 2015

Terminvorschau Nr. 24/15

 

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Juni 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1) und 2) 10.00 Uhr 
- B 4 AS 44/14 R - und - B 4 AS 45/14 R -
S.A., I.A., M.A.  ./.  Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
 
In den beiden Verfahren sind höhere SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung in den Jahren 2009 und 2010 für die Klägerin zu 1, ihren 2007 geborenen Sohn sowie die 2009 geborene Tochter (Kläger zu 2 und 3) streitig; der Ehemann war als Student vom Leistungsbezug ausgeschlossen.
 
Nachdem die Familie wegen der bevorstehenden Geburt der Tochter am Wohnort Freiburg nach einer größeren Wohnung gesucht, jedoch nach ihren Angaben keine passende gefunden hatte, zog sie Mitte April 2009 in eine rund 86 qm große 4‑Zimmer‑Wohnung in das ca 10 km entfernte March (Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald). Die Miete hierfür betrug 910 Euro, einschließlich nicht aufgeschlüsselter Betriebs-, Heizungs- und Warmwasserkosten in Höhe von 210 Euro. Der vorab beteiligte Beklagte lehnte eine Zusicherung zum Umzug ab. Als angemessene Unterkunftskosten bestimmte er 713,38 Euro (Mietobergrenze für die Kaltmiete iHv 519,30 Euro, Heizkosten iHv 86 Euro abzüglich einer Warmwasserpauschale iHv 15,92 Euro, Nebenkosten iHv 124 Euro). Dem lagen Berechnungen anhand von Bestandswohnungen der Leistungsbezieher nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG für den Vergleichsraum "Raumschaft Umland Freiburg" (Gemeinden Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Heuweiler, March, Merzhausen und Umkirch) zugrunde.
 
Das LSG hat die Berufungen der Kläger gegen die klageabweisenden Urteile des SG zurückgewiesen. Es hat das Konzept des Beklagten nicht für schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG befunden und ihm eine Nachbesserung aufgegeben. Trotz der daraufhin vom Beklagten vorgenommenen Einbeziehung von Mietaufwendungen der Wohngeldempfänger in die Berechnungen hat es einen Erkenntnisausfall festgestellt. Denn auch im Rahmen der Nachbesserung mangele es ua an einer Vergleichbarkeit der einbezogenen Daten. So habe bei den Wohngeldempfängern, anders als bei den Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII, nicht zwischen Brutto- und Nettokaltmieten unterschieden werden können. Das LSG hat daher auf die Werte des § 12 WoGG als Angemessenheitsobergrenze zurückgegriffen und die Mietenstufe III nach der WoGV zugrunde gelegt. Damit ergebe sich ein Betrag iHv 556 Euro zuzüglich 10 %, also insgesamt eine abstrakt angemessene Miete inklusive kalter Nebenkosten iHv 611,60 Euro. Die tatsächlichen Heizkosten seien nicht bestimmbar und ‑ nach erfolgloser Auflage zur Vorlage der Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ‑ nicht nachgewiesen. Es sei daher der vom Beklagten festgesetzte Betrag von 86 Euro abzüglich des korrigierten Abzugs für die Warmwasserpauschalen zu berücksichtigen, so dass sich ein unterhalb der bereits erbrachten Leistungen für Unterkunft und Heizung liegender abstrakt angemessener Gesamtbetrag ergebe. Die temporäre Übernahme der tatsächlich unangemessenen Unterkunftskosten sei nicht möglich, weil die Kläger keine Zusicherung für den Umzug erhalten hätten.
 
Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, der für die Anwendbarkeit der Angemessenheitsobergrenze nach § 12 WoGG konstitutive Erkenntnisausfall liege nicht vor, weil Daten vorhanden seien, mit denen sich ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung entwickeln lasse. Sollte die Wohngeldtabelle heranzuziehen sein, sei nicht die Mietenstufe der Wohngemeinde March (Stufe III), sondern die höchste im Vergleichsgebiet vorkommende Mietenstufe (Stufe VI) zu berücksichtigen. Die Heizkosten seien in rechtswidriger Weise zu niedrig bemessen.
 
SG Freiburg                       - S 7 AS 1218/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 AS 3878/11 -
 
SG Freiburg                       - S 7 AS 1219/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 AS 104/14 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 4 AS 37/14 R -     J.S.  ./.  Jobcenter Hof Stadt
 
Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger begehrt für Zeiten seiner Ausbildung einen Zuschuss zu Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Er absolvierte von 2009 bis 2012 eine berufliche Ausbildung zum Malerfachwerker in einem Berufsbildungswerk und bezog als Leistungen zur Teilhabe ua Ausbildungsgeld in Höhe von 572 Euro sowie darüber hinaus Kindergeld. Eine Ausbildungsvergütung erhielt er nicht. Für eine von ihm alleine bewohnte Mietwohnung zahlte er eine monatliche Gesamtmiete von 305 Euro. Seinen Antrag auf Weiterbewilligung von Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs 4 SGB II lehnte der Beklagte wegen des Leistungsausschlusses für Auszubildende in § 7 Abs 5 SGB II ab.
 
Im Klageverfahren hat der Beklagte durch weiteren Bescheid auch einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung abgelehnt, weil das Einkommen des Klägers zur Deckung dieses Bedarfs ausreiche. Das SG hat den Beklagten verurteilt, einen solchen Zuschuss zu zahlen, da das als Einkommen zu berücksichtigende Ausbildungsgeld um die Erwerbstätigenfreibeträge zu bereinigen sei. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Erwerbstätigenfreibetrag sei nur von einer Ausbildungsvergütung, nicht aber von dem Ausbildungsgeld in Abzug zu bringen, da dieses kein Entgelt für eine Erwerbstätigkeit darstelle.
 
Mit seiner vom LSG zugelassen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 7 SGB II aF bzw § 27 Abs 3 SGB II und § 11 Abs 2 SGB II aF bzw § 11b SGB II. Das Ausbildungsgeld sei wie Einkommen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit zu behandeln. Nach Art 3 GG dürfe er als behinderter Auszubildender nicht schlechter gestellt werden als ein nicht behinderter Auszubildender, dessen Ausbildungsvergütung um die Absetzbeträge wegen einer Erwerbstätigkeit bereinigt werde.
 
SG Bayreuth                      - S 5 AS 846/11 -
Bayerisches LSG               - L 17 AS 670/13 -