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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 11.6.2015 - B 11 AL 13/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 11. Juni 2015

Terminbericht Nr. 23/15
(zur Terminvorschau Nr. 23/15)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der Sitzung vom 11. Juni 2015 auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts.
 

 

1)     Die Beteiligten haben über die Übernahme von Lehrgangskosten für die selbstbeschaffte Ausbildung zur Modedesignerin einen Vergleich geschlossen.
 
SG Hannover                              - S 20 AL 18/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 7 AL 102/10 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 10/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.
 
Die Beklagte hat den Leistungsbetrag des Arbeitslosengeldes (Alg) zutreffend berechnet; insbesondere ist nicht von einem höheren Bemessungsentgelt auszugehen.
 
Eine Berücksichtigung der Entgeltansprüche in Höhe von 2.843,82 €, auf die der Kläger tariflich zur Sanierung des Konzerns verzichtet hatte, sind nicht beim Bemessungsentgelt zu berücksichtigen. Sie sind dem Kläger weder zugeflossen (Alt 1) noch sind sie ihm "nur" wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht zugeflossen (Alt 2). Alt 2 ist nur erfüllt, wenn der unterbliebene Zufluss des Entgelts allein auf die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückzuführen ist (Monokausalität). Das ist hier nicht der Fall, weil ein Entgeltverzicht tarifvertraglich mit Wirkung für den tarifgebundenen Kläger vereinbart und die Vereinbarung so praktiziert wurde. Dies war der Grund dafür, dass die fraglichen Teile des Entgelts dem Kläger vom 1.7. bis 31.12.2010 nicht gezahlt worden sind. Nach Eintritt der vereinbarten Bedingung (Insolvenzanmeldung) sind diese Ansprüche zwar wieder so aufgelebt, wie sie ohne den Verzicht bestanden hätten. Der Anspruch ist vom Arbeitgeber danach zwar nicht erfüllt worden, weil er mittlerweile zahlungsunfähig geworden war. Dies war gleichwohl nicht der einzige Grund im rechtlichen Sinn, weil die Arbeitnehmer in der Zeit, in der die Ansprüche eigentlich zu erfüllen gewesen wären und in der der Arbeitgeber noch zahlungsfähig war, verzichtet hatten.
 
Aus der Berücksichtigung solcher Sanierungsbeiträge beim Insolvenzgeld ergibt sich nichts anderes. Dort wird ‑ für einen begrenzten Zeitraum ‑ nicht gezahltes Arbeitsentgelt ersetzt. Spezifische Regelungen über das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt finden sich dort aber ‑ anders als beim Alg ‑ nicht.
 
SG Karlsruhe                              - S 17 AL 106/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 8 AL 2833/13 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 13/14 R -