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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 27/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 23/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 12/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 24/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. Juni 2015

Terminbericht Nr. 25/15
(zur Terminvorschau Nr. 25/15)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Juni 2015:

 
 

1)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der beklagte Rentenversicherungsträger hat die Beschäftigungszeiten des Klägers bei der BUL Sachsen GmbH im angefochtenen Rentenbescheid zu Recht der allgemeinen und nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet. Der Kläger war weder bei einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt noch hat er ausschließlich oder überwiegend knapp­schaftliche Arbeiten verrichtet. Die BUL Sachsen GmbH war in der streitigen Zeit vielmehr ein reiner Sanierungsbetrieb, der sich mit der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Landschaftsgestaltung, insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung einer Bergbaufolgelandschaft, sowie mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Umwelt, insbesondere der Sanierung von Deponien, Industriebrachen und sonstigen Altlastenflächen, beschäftigte. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum auch nicht ausschließlich oder überwiegend knapp­schaftliche Arbeiten verrichtet. Knappschaftli­che Arbeiten sind die in § 134 Abs 4 Nr 1 - 11 SGB VI genannten Arbeiten, wenn sie räum­lich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderem Unternehmer ausgeführt werden. Nach der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des BSG muss es sich um Arbeiten handeln, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage. Es muss sich um körperlich belastende und den spezifischen Gefahren des Bergbaus ausgesetzte Arbeiten handeln. Dies war bei den Leitungs- und Managementfunktionen des Klägers für die BUL Sachsen GmbH nicht der Fall.
 
SG Chemnitz                              - S 19 KN 1751/10 -
Sächsisches LSG                       - L 4 KN 798/12 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 23/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der beklagte Rentenversicherungsträger hat die Beschäftigungszeiten des Klägers bei der BUL Sachsen GmbH im angefochtenen Vormerkungsbescheid zu Recht der allgemeinen und nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet. Der Kläger war weder bei einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt noch hat er ausschließlich oder überwiegend knapp­schaftliche Arbeiten verrichtet. Die BUL Sachsen GmbH war in der streitigen Zeit vielmehr ein reiner Sanierungsbetrieb, der sich mit der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Landschaftsgestaltung, insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung einer Bergbaufolgelandschaft, sowie mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Umwelt, insbesondere der Sanierung von Deponien, Industriebrachen und sonstigen Altlastenflächen beschäftigte. Der Kläger hat in den streitigen Zeiträumen auch nicht ausschließlich oder überwiegend knapp­schaftliche Arbeiten verrichtet. Die von ihm durchgeführten Wartungs- und Reparaturarbeiten betrafen die ‑ nach Abschluss der Stützabraumförderung mit Großgeräten eingesetzte ‑ mobile Erdbautechnik. Arbeiten an Tagebaugroßgeräten hat der Kläger in den streitgegenständlichen Zeiträumen nicht vorgenommen.
 
SG Dresden                               - S 24 KN 1991/11 -
Sächsisches LSG                       - L 4 KN 513/12 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 24/14 R -
 
 
3)     Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und das SG-Urteil wiederhergestellt. Die Klägerin hat Anspruch auf Berechnung ihrer Rente nach den Vorschriften des Abkommens mit Polen über Renten- und Unfallversicherung von 1975 (Abkommen RV/UV 1975). Danach werden nach dem sog Eingliederungsprinzip in Polen zurückgelegte Zeiten bei der Berechnung einer Rente nach deutschem Recht - ohne Kürzung ‑ so berücksichtigt, als wären sie in Deutschland zurückgelegt worden. Die Regelungen dieses Abkommens sind zwischenzeitlich durch das Abkommen mit Polen über Soziale Sicherheit von 1990 und dieses 2004 wiederum durch EG-Recht, nämlich nach dem Beitritt Polens zur EU mit Geltung der EWGV 1408/71 (jetzt EGV 883/2004) auch im Verhältnis zu Polen, abgelöst worden. Die Bestimmungen des "alten" Abkommens RV/UV 1975 finden aus Gründen des Besitzschutzes jedoch kraft Übergangsrechts weiterhin in bestimmten Fällen Anwendung. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Übergangsbestimmungen. Als sie am 10.6.1989 nach Deutschland übersiedelte, hatte sie zunächst ihren tatsächlichen Wohnort im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, was den Anwendungsbereich der Übergangsbestimmungen eröffnete. Das Abk SozSich 1990 sieht die weitere Anwendung des Eingliederungsprinzips allerdings nur vor, solange diese Personen auch nach dem 31.12.1990 ihren Wohn­ort im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats beibehalten, d.h. in der Bundesrepublik Deutschland als dem Geltungsbereich des Zustimmungsgesetzes zum Abk RV/UV 1975 ihren gewöhnlichen Aufenthalt beibehalten. Dies war bei der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht nur bis 1993 der Fall. Dennoch ist sie rechtlich so zu behandeln, als habe sie auch von 1994 bis 1999 in Deutschland gewohnt. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass sie in der gesamten Zeit in das Sozial- und Rentenversicherungssystem der BRD integriert - "eingegliedert" - blieb. Als Grenzgängerin war für sie wegen ihres Beschäftigungsortes in Deutschland trotz Wohnorts in den Niederlanden weiterhin deutsches Rentenrecht anwendbar. Zudem sind bei der Auslegung des bilateralen Abkommens die Grundsätze des EG-Rechts zu berücksichtigen. Die Formulierung "solange der Berechtigte seinen Wohnort im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates beibehält" ist europarechtsfreundlich dahin auszulegen, dass das Verbleiben im Rentenversicherungssystem des Vertragsstaates dem Beibehalten eines deutschen Wohnsitzes gleichsteht, solange bei Grenzgängern trotz Auslandswohnsitzes deutsches Rentenrecht anwendbar bleibt und aus polnischen Zeiten keine Rente in einen anderen Staat zu exportieren ist.
 
SG Aachen                                 - S 6 KN 744/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 18 KN 135/12 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 27/13 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben und die beklagte Krankenkasse antragsgemäß zur Zahlung von 4.661,95 Euro verurteilt. Auch voll erwerbsgeminderte Menschen, die in einer WfbM tätig sind, haben Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit voll erwerbsgeminderter Menschen, die in einer WfbM tätig sind, ist mittelbare Folge des primären Ziels der Beseitigung von Krankheitsfolgen und von dem Reha-Zweck der GKV umfasst, eine Behinderung zu verhüten, zu beseitigen, zu mindern oder auszugleichen. Der Anspruch hierauf richtet sich  aber nicht gegen den Träger der RV, sondern gegen die Krankenkasse als Träger der GKV. Diese Zuständigkeitsaufteilung zwischen Trägern der Renten- und Krankenversicherung ist mit Art 3 Abs 3 GG vereinbar und stellt auch keine Diskriminierung behinderter Menschen dar, die Art 5 Abs 2 UN-BRK verhindern will. Mit seinen Vorschriften über medizinische Reha-Leistungen erfüllt Deutschland wesentliche Verpflichtungen, die es mit der Ratifizierung der UN-BRK eingegangen ist, und verhindert damit gerade eine Diskriminierung behinderter Menschen. Denn auch voll erwerbsgeminderte behinderte Menschen, die lediglich über ein für Tätigkeiten in einer WfbM, nicht jedoch für den allgemeinen Arbeitsmarkt ausreichendes Restleistungsvermögen verfügen, werden in die Versicherungspflicht der RV und GKV einbezogen. Diese Systeme gehen im Grundsatz davon aus, dass die Versicherten durch versicherte Arbeitsentgelte, die sie auf dem regulären Arbeitsmarkt erzielen, Vorsorge für den Fall der Krankheit treffen und eine Altersvorsorge aufbauen können. Obwohl dies bei von Anfang an voll erwerbsgeminderten behinderten Menschen nicht der Fall ist, sollen sie durch eine mindestens 20-jährige Tätigkeit in einer WfbM in der gesetzlichen RV einen Rentenanspruch und damit eine bedürftigkeitsunabhängige Altersvorsorge aufbauen können. Dies dient in hohem Maße der finanziellen Unabhängigkeit und Selbständigkeit behinderter Menschen. Dass die gesetzliche RV medizinische Reha-Leistungen nur zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der am allgemeinen Arbeitsmarkt orientierten Erwerbsfähigkeit vorsieht, ist nicht zu beanstanden, da der medizinische Reha-Bedarf zur Wiederherstellung der "Werkstattfähigkeit" wegen erlittener Krankheit durch die GKV abgedeckt ist.
 
SG Landshut                              - S 1 KR 92/08 E -
Bayerisches LSG                        - L 4 KR 235/10 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 12/14 R -
 
 
5)     Die Revision der Klägerin hat im Sinne einer Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg. Ob der Klägerin Besitzschutz zu gewähren und ihr Rente nach dem Abkommen Polen über Renten- und Unfallversicherung von 1975 zu berechnen ist, hängt davon ab, ob sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 31.12.1990 in Deutschland hatte. Hierzu liegen bislang keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen vor, so dass die Sache zurückzuverweisen war. Unter dem Begriff "wohnen" in diesem Sinne des Abkommensrechts ist der "Ort des gewöhnlichen Aufenthalts" zu verstehen. Das LSG hat die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts mangels Aufenthaltstitels der Klägerin verneint und allein deswegen einen gewöhnlichen Aufenthalt ausgeschlossen. Die materielle Rechtmäßigkeit des Aufenthalts war vor dem 1.1.1991 jedoch keine zwingende Voraussetzung, sondern lediglich ein ‑ wenn auch wesentlicher ‑ Gesichtspunkt für die zu treffende Prognose. Bei einem nicht rechtmäßigen Aufenthalt sind Umstände zu berücksichtigen, die gleichwohl den Schluss zulassen, der Betreffende werde bis auf Weiteres in Deutschland verbleiben, zB weil bei einem abgelehnten Asylbewerber eine Abschiebung auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Das LSG hat der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden im Umgang mit polnischen Staatsangehörigen in der Zeit bis 31.12.1990 keine Bedeutung beigemessen und hierzu keine Tatsachenfeststellungen getroffen. Zu klären bleibt, ob Angehörige aus Ostblockstaaten nach dem Fall der Mauer auch ohne Aufenthaltstitel keine Abschiebemaßnahmen zu befürchten hatten.
 
SG Berlin                                   - S 11 R 2159/08 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 27 R 709/11 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 36/13 R -
 
 
6)     In diesem Fall haben die Beteiligten einen das Verfahren erledigenden Vergleich geschlossen.
 
SG Mannheim                             - S 6 R 1512/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 5 R 3442/11 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 34/13 R -