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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 23.6.2015 - B 1 KR 26/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 23.6.2015 - B 1 KR 13/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 23.6.2015 - B 1 KR 21/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 23.6.2015 - B 1 KR 17/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 23.6.2015 - B 1 KR 23/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 23. Juni 2015

Terminbericht Nr. 26/15
(zur Terminvorschau Nr. 26/15)

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Juni 2015.

 
 

1)     Der Senat hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Klage auf Zahlung von 100 Euro Aufwandspauschale abgewiesen. Der Anspruch besteht nur bei Auffälligkeitsprüfungen, nicht bei bloßem Streit über die sachlich-rechnerische Richtigkeit wie hier. Im Übrigen hat der Senat die Sache an das LSG zurückverwiesen. Die Klägerin hat keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn sie neben der Hauptdiagnose (K51.3) nur die Nebendiagnosen Volumenmangel (E86) ua, nicht aber akutes Nierenversagen (N17.9) kodieren durfte. Hierzu wird das LSG festzustellen haben, dass die erhöhten Nierenretentionsparameter im Regelfall eindeutige und unmittelbare Folge der Exsikkose sind und neben der Volumentherapie keinen weiteren therapeutischen Aufwand bewirkten. Sie waren dann im Sinne der Kodierrichtlinien eines der Symptome der Exsikkose.
 
SG Hannover                              - S 67 KR 504/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 1 KR 292/11 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 13/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der beklagten AOK unter Korrektur der Zinshöhe zurückgewiesen. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale von 100 Euro setzt voraus, dass es nach dem Prozessergebnis zu keiner Rechnungsminderung gekommen ist. So lag es hier.
 
SG Köln                                     - S 26 KR 497/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 5 KR 530/12 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 24/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die Berufung der klagenden Krankenhausträgerin gegen das die Klage abweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Da die beklagte KK nur einen Prüfauftrag hinsichtlich einer Fallzusammenführung erteilte, bestand nur Anspruch auf eine Aufwandspauschale.
 
SG Hamburg                              - S 35 KR 379/11 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 28/13 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 23/14 R -
  
 
4)     Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die Berufung der klagenden Krankenhausträgerin gegen das die Klage abweisende SG-Urteil aus den Gründen entsprechend Fall 3) zurückgewiesen.
 
SG Hamburg                              - S 49 KR 378/11 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 125/12 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 17/14 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision der Krankenhausträgerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen die beklagte KK keinen Vergütungsanspruch, weil die elektive Entfernung des Tumors der Versicherten mittels Kraniotomie bei subokzipital-retromastoidalem Zugang, um auch den Tumoranteil im Kleinhirnbrückenwinkel zu erreichen, der Neurochirurgie vorbehalten ist und nicht nach dem maßgeblichen Landesrecht vom Versorgungsauftrag der Klägerin umfasst war. Dieser erstreckt sich lediglich auf Betten der Fachabteilungen Chirurgie und Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde.
 
SG Hannover                              - S 19 KR 862/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 4 KR 168/10 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 20/14 R -
 
 
6)     Der Senat hat das SG-Urteil aufgehoben und die Klage der Krankenhausträgerin abgewiesen. In allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2000 Euro, in denen eine Auffälligkeitsprüfung (§ 275 Abs 1c SGB V) tatsächlich erfolgte, setzt die statthafte allgemeine Leistungsklage auf streitig gebliebene Vergütung wegen des Vertrauensschutzes aufgrund früherer Rechtsprechung des BSG erst ab 1.9.2015 voraus, dass eine Schlichtung fehlschlug, die den Streit durch öffentlich-rechtlichen Vertrag beilegen soll. Die gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsausschüsse sind an den folgenden Gerichtsverfahren nicht zu beteiligen. Der Anspruch der Klägerin erlosch, weil die beklagte KK wirksam mit einem Erstattungsanspruch aufrechnete. Die Behandlung der Versicherten konnte ihrer Art nach in der Regel ambulant erbracht werden. Die Klägerin teilte in Kenntnis der Rechtslage keinen Grund für eine stationäre Behandlung mit. Die vierjährige Verjährungsfrist war bei Zugang der Aufrechnungserklärung nicht abgelaufen.
 
SG Mainz                                   - S 3 KR 645/13 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 26/14 R -
 
 
7)     Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die Berufung der klagenden Krankenhausträgerin gegen das die Klage abweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen weiteren Vergütungsanspruch für die Behandlung der seinerzeit 57-jährigen, bei der beklagten AOK Versicherten. Bei unter 60-jährigen Patienten mit Schlaganfall kommt keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung, sondern nur die bereits vergütete neurologische Komplexbehandlung in Betracht.
 
SG Hamburg                              - S 6 KR 1338/09 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 34/12 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 21/14 R -