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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 28/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 17/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 25. Juni 2015

Terminbericht Nr. 27/15
(zur Terminvorschau Nr. 27/15)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. Juni 2015:

 
 

1)     Auf die Revisionen der Kläger sind die vorinstanzlichen Entscheidungen und der Aufhebungsbescheid des Beklagten aufgehoben worden.
 
Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die der Leistungsbewilligung an die Kläger zugrunde lagen, ist durch die Nachzahlung der Leistungen nach dem AsylbLG nicht eingetreten, weil die Nachzahlung nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen ist. § 11 Abs 1 SGB II aF, der § 11a Abs 1 SGB II nF entspricht, enthält hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens nur eine lückenhafte Regelung, wie schon die Rechtsprechung zu den gemischten Bedarfsgemeinschaften zeigt. Für eine Nichtberücksichtigung von Nachzahlungen nach dem AsylbLG sprechen neben dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die eine rechtswidrige Vorenthaltung von Leistungen nicht belohnen will, systematische und historische Zusammenhänge zwischen den drei Fürsorgesystemen SGB II, SGB XII, AsylbLG und ihrer gemeinsamen verfassungsrechtlichen Fundierung im Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG. Aus der Entscheidung des Senats vom 21.12.2009 (B 14 AS 46/08 R) zur Berücksichtigung einer Nachzahlung von Alhi als Einkommen nach § 11 SGB II folgt nichts anderes, weil diese gerade mit den Systemunterschieden zwischen Alhi und Alg II begründet wurde.
 
SG Dortmund                             - S 55 (30) AS 411/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 12 AS 2465/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 17/14 R -
 
 
2)     Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat das als Bescheid anzusehende Schreiben des Beklagten vom 15.3.2012 über die Aufrechnung des dem Kläger im November 2009 gewährten Mietkautionsdarlehens mit dessen laufenden Leistungen nach dem SGB II ab 1.4.2012 zu Recht aufgehoben.
 
Unabhängig von der Frage, ob die Aufrechnungsregelung in § 42a Abs 2 SGB II für Mietkautionsdarlehen gilt, ist diese Regelung zumindest auf Mietkautionsdarlehen, die vor dem Inkrafttreten des § 42a SGB II zum 1.4.2011 ausgezahlt wurden, nicht anzuwenden.
 
Dies folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 42a Abs 2 SGB II, der eine Aufrechnung "ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt," anordnet, die bei in der Vergangenheit ‑ wie vorliegend zB im Jahr 2009 ‑ ausgezahlten Darlehen nicht unmittelbar umsetzbar ist. Für diese Auslegung spricht auch der aus den Gesetzesmaterialien deutlich werdende Sinn und Zweck des § 42a SGB II, eine neue und umfassende Regelung "für alle Darlehen im SGB II" (BT-Drucks 17/3404 S 115) zu schaffen, zumal mit der Vorschrift die Voraussetzungen für eine Darlehensgewährung in deren Absatz 1 geändert wurden. Außerdem fügt sich diese Auslegung in verfassungsrechtliche Vorgaben ein, die bei einer Anwendung der Vorschrift auf in der Vergangenheit ausgezahlte Mietkautionsdarlehen zu beachten wären.
 
SG Köln                                     - S 6 AS 4936/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 1154/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 28/14 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen, weil sie gegen das beklagte Jobcenter keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zur Rechtsverteidigung gegen die Vollstreckungsankündigungen des Hauptzollamts L. vom 18.2.2013 hat.
 
Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer unmittelbaren Anwendung des § 63 Abs 1 SGB X über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren liegen nicht vor, weil die Vollstreckungsankündigungen des Hauptzollamtes keine Verwaltungsakte waren.
 
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen aufgrund einer analogen Anwendung des § 63 SGB X. Von dem Grundsatz, dass die durch ein Verwaltungsverfahren entstehenden Kosten dem Bürger nur ausnahmsweise erstattet werden, ist vorliegend nicht abzuweichen. Für die Klägerin sind den Anforderungen der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtswahrnehmungsgleichheit (vgl zB BVerfGE 122, 39 ff mwN) genügende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Vollstreckungsankündigungen dadurch gewährleistet, dass sie für einen Antrag beim Beklagten auf Einstellung der Vollstreckung nach § 257 AO Beratungshilfe oder für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 2 SGG Prozesskostenhilfe ‑ wie geschehen ‑ beanspruchen konnte. Ob die Ausgestaltung der Beratungshilfe in solchen Fällen Bedenken unterliegt, war hier nicht zu entscheiden.
 
SG Mannheim                             - S 5 AS 1654/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 AS 4839/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 38/14 R -
 
 
4)     Auf die Revision des Beklagten wurde das Urteil des LSG geändert, soweit in ihm der angefochtene Bescheid vom 27.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.6.2007 auch hinsichtlich des Sohnes der Klägerin aufgehoben wurde, weil dieser an dem Klageverfahren von Anfang an nicht beteiligt war. Hinsichtlich der vom Beklagten aufgehobenen Einzelansprüche des Sohnes war die Berufung der Klägerin unzulässig.
 
In der Sache hatte die Revision des Beklagten im Verhältnis zur Klägerin keinen Erfolg. Der letztlich auf § 45 SGB X gestützte Aufhebungsbescheid ist aufzuheben, weil die dafür notwendigen Voraussetzungen des § 45 SGB X nach dem Bescheid selbst nicht erfüllt sind.
 
Wenn ein Leistungsträger eine Bewilligung von Leistungen nach § 45 SGB X aufheben will, ist er verpflichtet, die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen zu ermitteln (§ 20 SGB X) und festzustellen. Wird ein solcher (Eingriffs-)Verwaltungsakt von dem betroffenen Bürger im Gerichtsverfahren angefochten, so kann der Leistungsträger, wenn er jegliche Ermittlungen hinsichtlich einer Voraussetzung unterlassen hat, nicht aufgrund der Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 103 SGG von diesem verlangen, insoweit die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu ermitteln und festzustellen. Aufgrund der Funktionentrennung von Gericht und Verwaltung ist es Aufgabe der Gerichte, die Entscheidungen der Behörden zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für ihre Rechtmäßigkeit zu schaffen.
 
Vorliegend hatte der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides keine Feststellungen zum Einkommen des K. getroffen, so dass zumindest die fehlende Hilfebedürftigkeit der Klägerin als Voraussetzung für eine Aufhebung der ursprünglich erfolgten Bewilligung nach dem Aufhebungsbescheid nicht gegeben war und von dem seitens der Klägerin zu ihrer Rechtsverteidigung angerufenen Gericht nicht erstmals zu ermitteln war.
 
SG Schleswig                             - S 22 AS 1451/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 13 AS 83/10 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 30/14 R -
 
 
5)     Auf die Revision des Beklagten wurden die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 22 SGB II auf Übernahme der Nebenkosten-Nachforderung des Vermieters hinsichtlich der von ihm früher bewohnten Wohnung für das Jahr 2009, als er nicht im Leistungsbezug bei dem Beklagten stand.
 
§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II dient dem Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen. Dieses umfasst Nebenkosten-Nachforderungen des Vermieters hinsichtlich der aktuell bewohnten Wohnung. Forderungen hinsichtlich einer anderen Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird und nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgehen, beeinträchtigen dieses Grundbedürfnis nicht. Dies gilt auch im Verhältnis zu demselben Vermieter, weil Anknüpfungspunkt für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter das jeweilige Mietverhältnis ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Regelung zur Übernahme von Mietschulden, die ebenfalls auf die Sicherung der aktuell bewohnten Unterkunft abzielt (früher: § 22 Abs 5 SGB II aF, heute: § 22 Abs 8 SGB II nF).
 
SG Neubrandenburg                   - S 16 AS 551/11 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 15/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 40/14 R -