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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 28/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.6.2015 - B 14 AS 17/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. Juni 2015

Terminvorschau Nr. 27/15

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Juni 2015 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:  

 

1)     9.30 Uhr - B 14 AS 17/14 R -        I. K ., F. K., S. K., B. K., E. K. ./. Jobcenter Olpe
 
Umstritten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen Einkommens. Zuletzt mit Bescheid vom 18.6.2009 bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägern zu 1 und 2, einem Ehepaar, und ihren Kindern (Kläger zu 3 bis 5) Leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 681,22 Euro für September und Oktober 2009. Nachdem den Klägern sog Analogleistungen nach dem AsylbLG iHv circa 7000 Euro nach­gezahlt worden waren, hob der Beklagte die Bewilligung auf, weil die Kläger aufgrund der als Einkom­men zu berücksichtigenden Nachzahlung nicht mehr hilfebedürftig seien.
 
Das SG hat die Klagen abgewiesen, das LSG die Berufungen zurückgewiesen. Die Nachzahlung sei nach § 11 Abs 1 SGB II aF (= § 11a Abs 1 SGB II nF) als Einkommen zu berücksichtigen, weil sie keine "Leistungen nach diesem Buch" sei und das BSG die Anrechnung von Arbeits­losenhilfe gebilligt habe (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 21.12.2009 ‑ B 14 AS 46/08 R).
 
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger die Verletzung von § 11 SGB II aF. Rechtswidrig zunächst vorenthaltene Sozialleistungen dürften bei ihrer durch Rechtsmittel erstrittenen Nachzahlung nicht als Einkommen berücksichtigt werden, zudem scheide eine wechselseitige Anrechnung von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG aus, weil diese identische Zwecke verfolg­ten.
 
SG Dortmund                             - S 55 (30) AS 411/09
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 12 AS 2465/12
 
 
2)     10.30 Uhr - B 14 AS 28/14 R -      M. B. ./. Jobcenter Köln
 
Umstritten ist eine Aufrechnung wegen eines Mietkautionsdarlehens. Der Kläger bezieht seit dem 1.12.2009 Alg II vom beklagten Jobcenter. Dieses bewilligte ihm außerdem ein Darlehen iHv 540 Euro, für die von ihm zu leistende Mietkaution für seine Wohnung. In einem weite­ren Bescheid verfügte der Beklagten die Rückzahlung dieses Darlehens und stundete diese aufgrund der Einkommenssituation des Klägers. Mit Schreiben vom 15.3.2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, wegen des Rückzahlungsanspruchs werde ab 1.4.2012 eine Rate iHv 37,40 Euro monatlich von seinen Leistungen "abgehalten".
 
Das nach erfolglosem Widerspruchsverfahren angerufene SG hat die Klage unter Hinweis auf die in § 42a SGB II vorgesehene Aufrechnungsmöglichkeit abgewie­sen. Das LSG hat das Urteil "geändert" und die Bescheide aufgehoben. Die Anwendung des § 42a SGB II auf vor seinem Inkrafttreten gewährte Darlehen beinhalte eine unzulässige unechte Rückwirkung und verletze das schutzwürdige Vertrauen des Klägers.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 42a SGB II. Das LSG habe ange­sichts der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 17/3404 S 115) und des Fehlens einer Übergangsregelung die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung überschritten.
 
SG Köln                                     - S 6 AS 4936/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 1154/13 -
 
 
3)     11.30 Uhr - B 14 AS 38/14 R -      T. P. ./. Jobcenter Heidelberg
 
Umstritten sind Vorverfahrenskosten. Gegen zwei getrennte Vollstreckungsankündigungen des Hauptzollamtes L. wegen mehrerer Forderungen des beklagten Jobcenters legte die Klägerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, Widersprüche ein. Der Beklagte veranlasste die vorläufige Einstellung der Vollstreckungsverfahren, wies "den" Widerspruch der Klägerin als unzulässig zu­rück, weil die Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X gewesen sei und lehnte die Erstattung von Aufwendungen für "das" Widerspruchsverfahren ab.
 
Die von der Klägerin mit dem Ziel einer Kostenerstattung für die aus ihrer Sicht erfolgreichen Widersprüche erhobene Klage war vor SG und LSG erfolglos. Die Vollstreckungsankündigungen seien keine Verwaltungsakte gewesen und der von der Klägerin angeführte § 18 VwVG über Rechtsmittel gegen die Androhung von Zwangsmitteln sei nicht einschlägig.
 
Mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 63, 31 SGB X, nach Entscheidungen anderer LSG sei eine Vollstreckungsankündigung ein Verwal­tungsakt, im Übrigen müsse der Beklagte die Kosten aus Veranlassungsgründen tragen.
 
SG Mannheim                             - S 5 AS 1654/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 AS 4839/13 -
 
 
4)     12.30 Uhr - B 14 AS 30/14 R -      A. H. ./. Jobcenter Kreis Nordfriesland
 
Umstritten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung. Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin und ihrem minderjährigen Sohn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.7. bis 31.12.2006 (Bewilligungsbescheid vom 14.7.2006). Nach Durchführung eines Hausbesuchs ging der Beklagte von einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Klä­gerin und ihrem in derselben Wohnung lebenden, geschiedenen Ehemann K. aus, was letzterer verneinte. K. lehnte es ab, der Aufforderung des Beklagten an ihn und die Klägerin nachzukom­men, Verdienstbescheinigungen von Mai bis August 2006 vorzulegen. Nachdem die Klägerin dies dem Beklagten mitgeteilt hatte, stellte der Beklagte die Leistungen ab 1.10.2006 wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff SGB I ein und hob den Bewilligungsbescheid ab 1.10.2006 auf (Bescheid vom 27.9.2006).
 
Der Widerspruch der Klägerin wurde zurückgewiesen, weil der Bewilligungsbescheid zu Recht nach § 45 SGB X aufgehoben worden sei, da bei dessen Erlass nicht bekannt gewesen sei, dass die Klägerin und K. eine Bedarfsgemeinschaft bildeten.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG sowie die aufhebenden Bescheide aufgehoben, weil die Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht erfüllt seien. Der Beklagte trage die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen und sei verpflichtet gewesen, die Auskünfte bei K. selbst unmittelbar nach § 60 Abs 4 SGB II einzufor­dern. Da er dies nicht gemacht habe, "greife" sein in der mündlichen Verhandlung hilfsweise ge­stellter Beweisantrag nicht. Eine Leistungsentziehung gegenüber der Klägerin wegen fehlender Mitwirkung komme in einem solchen Falle nicht in Betracht.
 
Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 103 SGG durch das LSG, zudem habe das LSG die Voraussetzungen einer Aufhebung für die Zukunft nach § 45 SGB X verkannt.
 
SG Schleswig                             - S 22 AS 1451/07
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 13 AS 83/10
 
 
5)     13.30 Uhr - B 14 AS 40/14 R -      S. L. ./. Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte-Süd
 
Umstritten ist die Übernahme einer Nebenkostenabrechnung. Der Kläger und seine Ehefrau bezo­gen bis zum Juli 2008 vom beklagten Jobcenter Alg II und wohnten im P-Ring 68. Anschlie­ßend war der Kläger berufstätig; im September 2009 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Nachdem der Kläger mit Ablauf des April 2010 seine Arbeit verloren hatte, bewilligte der Beklagte der Familie vom 1.5. bis zum 30.10.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zum 1.10.2010 zog die Familie mit Zustimmung des Beklagten in den P-Ring 51 bei demselben Ver­mieter um. Die Übernahme der im Oktober 2010 erfolgten Nebenkostenabrechnung der Wohnung im P-Ring 68 für das Jahr 2009 lehnte der Beklagte ab; es handle sich um Verbindlichkeiten aus einem früheren Mietverhältnis.
 
Das LSG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger unter Einbeziehung seiner laufenden Bedarfe und eines zu berücksichtigenden Einkommens im Oktober 2010 ein Drittel der Nachforderung zu zahlen. Dass der Kläger in 2009 nicht im Leistungsbezug gestanden habe und nun die (frühere) Wohnung nicht mehr bewohne, sei ohne Belang, weil er damals seinen Pflichten aus dem Mietverhältnis nach­gekommen sei und zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung im Leistungsbezug des Beklagten gestanden habe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 SGB II, Nebenkostennachforderungen für eine frühere Wohnung seien nur zu übernehmen, wenn der Mieter im Zeitpunkt ihrer Ent­stehung und ihrer Fälligkeit im Leistungsbezug gestanden habe und der Umzug in Erfüllung einer Kostensenkungsaufforderung erfolgt sei.
 
SG Neubrandenburg                   - S 16 AS 551/11 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 15/13 -