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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2015 - B 8 SO 15/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2015 - B 8 SO 4/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. Juli 2015

Terminvorschau Nr. 33/15

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Juli 2015 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revi­sionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.
 

 

 
1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 7/14 R - Stadt Kiel  ./.  Landkreis Stade
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten (82 838,08 Euro) für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens, die die Klägerin in der Zeit vom 20.10.2006 bis 12.4.2010 für eine 1983 geborene Leistungsberechtigte erbracht hat.
 
Die Leistungsberechtigte wohnte zunächst in Stade, bevor sie nach Kiel zog, um dort in eine Wohngruppe einer sozialtherapeutischen Einrichtung für Frauen aufgenommen zu werden, in der sie im streitbefangenen Zeitraum wohnte. Da der Beklagte einen Antrag der Leistungsberechtigten auf Übernahme der Kosten der Betreuung an die Klägerin weiterleitete, weil er sich nicht für zustän­dig erachtete, erbrachte diese in der Folgezeit die Leistungen, machte jedoch erfolglos einen Er­stattungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend.
 
Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landesso­zialgericht (LSG) ausgeführt, die Klägerin sei gegenüber dem Beklagten gemäß § 14 Abs 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men­schen ‑ (SGB IX) erstattungsberechtigt, weil sie anstelle des eigentlich zuständigen Beklagten wegen der Weiterleitung des Rehabilitationsantrags an sie die Leistung erbracht habe und habe erbringen müssen. Insoweit sei unerheblich, ob die Leistung in Form des Ambulant-Be­treuten-Wohnens oder in einer teilstationären Einrichtung erbracht worden sei. In jedem Fall sei der Be­klagte der sachlich und örtlich eigentlich zuständige Leistungsträger.
 
     Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 98 Abs 2 und 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII). Er ist der Ansicht, die Leistung sei in Form einer teilstationären Betreuung erfolgt, sodass nach § 98 Abs 1 SGB XII für die örtliche Zuständigkeit auf den tatsächlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten in Kiel abzustellen und nicht er, sondern eigentlich die Klägerin die Leistung hätte erbringen müssen.
 
SG Kiel                                - S 22 SO 159/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 9 SO 50/13 -
 
 
2)    10.45 Uhr  - B 8 SO 17/14 R -     Kreis Schleswig-Flensburg  ./.  Region Hannover
 
Auch in diesem Verfahren ist letztlich die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des Betreuten-Wohnens ‑ hier für die Zeit ab 12.10.2011 ‑ und daraus resultierend ein Erstattungsanspruch (31 824,74 Euro) sowie die fortbestehende Zuständigkeit im Streit.
 
Die 1980 geborene behinderte Leistungsberechtigte hatte bis 27.5.2005 ihren gewöhnlichen Aufent­halt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten; ab 28.5.2005 befand sie sich in einer sta­tio­nären Einrichtung in Schleswig und wurde am 12.10.2011 dort in ein als teilstationär bezeichne­tes Betreutes-Wohnen aufgenommen. Weil der Antrag auf Übernahme der Kosten dieser Einrich­tung von der Beklagten an den Kläger weitergeleitet worden war, erbrachte dieser in der Folge ‑ auch nach einem Umzug des Leistungsberechtigten in eine eigene Woh­nung ‑ Leistungen des betreuten Wohnens; die Beklagte verweigerte eine Erstattung nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX. Die Klage hatte beim Sozialgericht (SG) Erfolg; die Beklagte wurde verur­teilt, die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Darüber hinaus wurde die Beklagte ver­pflichtet, die Leistungsgewährung ab einem Monat nach Bestandskraft des Urteils in die eigene Zu­ständigkeit zu übernehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, die Beklagte sei der eigentlich örtlich und sachlich zuständige Leistungsverpflichtete. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung des § 98 Abs 2 SGB XII für die Zeit des teilstationären Auf­enthalts in einer Einrichtung und aus § 98 Abs 5 SGB XII für die Zeit der anschließenden am­bulanten Leistungen.
 
Mit ihrer Sprungrevision macht die Beklagte eine Verletzung des § 98 Abs 2 SGB XII geltend. Für teilstationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe beurteile sich die örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII, also dem tatsächlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der Aufnahme in die teilstationäre Maßnahme.
 
SG Schleswig                       - S 17 SO 147/12 -
 
 
3)    12.15 Uhr  - B 8 SO 15/14 R -     D. G. GmbH  ./.  Rhein-Neckar-Kreis
 
Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme und Zahlung von Kosten in Höhe von rund 5000 Euro, die für die stationäre Unterbringung der 2005 verstorbenen Hilfeempfängerin in der Zeit vom 25.3. bis 30.9.2004 entstanden sind.
 
Insoweit handelt es sich um ungedeckte Heimkosten, die die Verstorbene nicht an die Einrichtung gezahlt hatte; die vom Beklagten bewilligte Leistung selbst ist in vollem Umfang gezahlt. Die auf Zahlung der offenen Heimkosten zuzüglich Zinsen ge­richtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, den sich aus dem Schuldbeitritt ergebenen Zahlungsanspruch habe der Be­klagte vollständig erfüllt. Ein von der Rechtsposition der Verstorbenen abgeleiteter Zahlungsanspruch nach § 28 Abs 2 Bundessozial­hilfegesetz (BSHG) bestehe nicht, weil die darin angeordnete Sonderrechtsnachfolge nicht die Fälle erfasse, in denen bereits über den Leistungsanspruch des Hilfeempfängers bestandskräftig ent­schieden worden sei. Die Befugnis, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozial­gesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) zu stellen, stehe der Klägerin im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge nicht zu.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 28 Abs 2 BSHG. Sie ist der Ansicht, über § 44 SGB X müssten die bestandskräftigen Bewilligungsbescheide hinsichtlich der Höhe der Leistung überprüft und höhere Leistungen bewilligt werden, die dann an sie auszuzahlen seien.
 
SG Mainz                             - S 17 SO 2/10 -
LSG Rheinland-Pfalz             - L 1 SO 47/12 -
 
 
4)    13.00 Uhr  - B 8 SO 4/14 R -D. G. GmbH  ./.  Freie und Hansestadt Hamburg
 
Auch in diesem Verfahren geht es um die Zahlung ungedeckter Heimkosten (etwa 3000 Euro nebst Zinsen für die Zeit vom 1.3. bis 31.10.2002) nach dem Tod der Hilfeempfängerin.
 
Auch hier wurden der Klägerin die der Verstorbenen bestandskräftig bewilligten Leistungen von der Beklagten gezahlt; die Hilfeempfängerin hat indes wie im Verfahren unter Nr 3 die Kosten, die sie selbst zu tragen hatte, nicht beglichen. Auch hier verlangt die Klägerin eine Überprüfung der bestandskräftigen Bewilligungsbescheide nach § 44 SGB X. Die Klage hatte erst- und zweit­instanzlich keinen Erfolg.
 
Auch hier rügt die Klägerin eine Verletzung des § 28 Abs 2 BSHG.
 
SG Mainz                             - S 16 SO 110/08 -
LSG Rheinland-Pfalz             - L 1 SO 50/11 -