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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 30/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 26/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 29/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 31/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 3. Juli 2015

Terminvorschau Nr. 29/15

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Juli 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal in einem Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in fünf Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     09:30 Uhr  - B 6 KA 30/14 R -       Dr. R. ./. Beschwerdeausschuss der Ärzte und
                                                         Krankenkassen Nordrhein
                                                         8 Beigeladene
 
Die Beteiligen streiten über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides, der im Rahmen einer Richtgrößenprüfung bezogen auf die Quartale I/2005 bis IV/2005 gegenüber dem Kläger erlassen worden war. Über das Vermögen des Klägers war im Jahr 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, der Kläger war jedoch weiter vertragsärztlich tätig. Der Beigeladene zu 8) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.
 
Das SG hat der Klage stattgegeben und den Bescheid aufgehoben, weil der Regress Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffe und deshalb gegenüber dem Insolvenzverwalter hätte geltend gemacht werden müssen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die dem Regressbescheid zu Grunde liegende Forderung sei weder Insolvenzforderung noch begründe sie eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 InsO; auch im Übrigen sei der Bescheid nicht zu beanstanden.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass es sich bei der Regressforderung um eine Masseverbindlichkeit iSd § 55 InsO handele und der Bescheid deshalb gegen den Beigeladenen zu 8) als Insolvenzverwalter hätte gerichtet werden müssen. Darüber hinaus sei der Bescheid ua deshalb rechtswidrig, weil ihm von den Prüfgremien vor der Festsetzung des Regresses keine Vereinbarung iSd § 106 Abs 5a S 4 SGB V angeboten worden sei.
 
SG Düsseldorf                           - S 33 KA 41/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 11 KA 16/12 -
 
 
2)     10:30 Uhr  - B 6 KA 26/14 R -       Gemeinschaftspraxis Dr. D. und Kollegen ./.
                                                         Berufungsausschuss der Ärzte und Krankenkasse
                                                         Westfalen-Lippe
                                                         7 Beigeladene
 
Die klagende Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaft wendet sich gegen die Neufestsetzung ihrer Abrechnungsobergrenze zum 1.1.2009.
 
Die beigeladene KÄV beantragte unter Hinweis auf die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung durch arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina zum 1.1.2009 mit Sammelanträgen bei den Zulassungsausschüssen die Neuberechnung der für Jobsharing-Praxen festzusetzenden Abrechnungsobergrenzen. Der für die Klägerin zuständige Zulassungsausschuss traf Festsetzungen analog zu den Vorgaben der RLV. Dem Widerspruch gegen die damit verbundenen Herabsetzungen der Abrechnungsgrenzen half der Beschwerdeausschuss teilweise im Hinblick auf höhere Fallzahlen ab, im Übrigen wies er ihn zurück. Das SG hat den Bescheid des Beschwerdeausschusses aufgehoben. Es fehle an einem wirksamen Antrag auf Änderung der Jobsharing-Obergrenzen, der nach der Rechtsprechung des BSG eine substantiierte, auf die konkrete Praxis bezogene Darlegung enthalten müsse, welche Auswirkungen die Veränderungen der für die Obergrenze maßgeblichen Faktoren voraussichtlich haben. Das LSG hat die Berufung der KÄV hiergegen zurückgewiesen. 
 
Mit ihrer Revision macht die KÄV geltend, die neue Vergütungsstruktur habe bei allen Vertragsärzten zu anderen abrechenbaren Punktmengen geführt. Bei der Einführung neuer Honorarstrukturen sei ein Eingehen auf die individuelle Praxis entbehrlich.
 
SG Münster                                - S 2 KA 34/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 11 KA 70/13 -
 
 
3) bis 5)  11.30 Uhr
        - B 6 KA 29/14 R -                       Sch. ./. Berufungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin
                                                         9 Beigeladene
 
        - B 6 KA 31/14 R -                       S.-A. ./. Berufungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin
                                                         9 Beigeladene
 
        - B 6 KA 32/14 R -                       L. ./. Berufungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin
                                                         10 Beigeladene
 
Die Klägerinnen und Kläger sind Psychologische Psychotherapeuten mit einer zusätzlichen Fachkundeausbildung für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Sie greifen die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses an, statt ihrer (unter anderem) die beigeladenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin zugelassen zu haben.
 
Nachdem der Landesausschuss den Planungsbereich Berlin im Umfang von 81 vollen Versorgungsaufträgen zur ausschließlichen psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen entsperrt hatte, bewarben sich insgesamt 118 Therapeuten. Sowohl der Zulassungsausschuss als auch der Beklagte berücksichtigten bei ihrer Auswahlentscheidung ausschließlich KJP; die Zulassungsanträge der Klägerinnen und Kläger der anhängigen Revisionsverfahren wurden abgelehnt. Die Entscheidungen über die Zulassung bzw deren Versagung wurden von den Zulassungsgremien jeweils in einem einheitlichen Bescheid getroffen. Die von den Klägerinnen und Kläger hiergegen zunächst insgesamt erhoben Klagen wurden im Verfahren vor dem SG auf einzelne von ihnen ausgewählte erfolgreiche Bewerberinnen beschränkt. Diese Klagen blieben ‑ soweit noch streitgegenständlich ‑ vor dem SG ohne Erfolg; die Beschränkung der Klage sei ebenso wenig zu beanstanden wie die bevorzugte Berücksichtigung der KJP. Das LSG hat auch die Berufungen zurückgewiesen. Die Berufung bleibe jedenfalls deswegen ohne Erfolg, weil der Senat aus rechtlichen Gründen gehindert sei, nur die isoliert angefochtenen Zulassungen aufzuheben, weil die Auswahlentscheidung unteilbar sei. Offen bleiben könne daher, ob der Beklagte den KJP den Vorzug habe geben dürfen; hieran bestünden erhebliche Zweifel.
 
Mit ihren Revisionen machen die Klägerinnen und Kläger insbesondere geltend, das LSG habe zu Unrecht die Teilbarkeit des Verwaltungsaktes des Beklagten verneint; in der Sache sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft, weil kein Vorrang der KJP bestehe.
 
Im Verfahren B 6 KA 31/14 R besteht die Besonderheit, dass die beigeladene Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin während des Revisionsverfahrens auf die ihr erteilte Zulassung verzichtet hat.
 
SG Berlin                                   - S 71 KA 32/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 28/13 -
 
SG Berlin                                   - S 71 KA 31/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 16/13 -
 
SG Berlin                                   - S 83 KA 29/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 40/12 -
 
 
 
6)     13:30 Uhr  - B 6 KA 28/14 R -       Gemeinschaftspraxis Dr. R.K., Dr. I.K. und H.G. ./.
                                                         Kassenärztliche Vereinigung Saarland
 
Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft begehrt höheres Honorar für das Quartal II/2005.
 
In dem streitbefangenen Quartal sah der Honorarverteilungsvertrag (HVV) vor, dass der anzuerkennende Leistungsbedarf in ein Individualvolumen (IV) und ein Restvolumen (RV) aufgeteilt wurde. Der Leistungsbedarf des IV ergab sich je Arztpraxis aus der Multiplikation des arztgruppenbezogenen Durchschnittsvolumens mit dem individuellen Anpassungsfaktor und der Zahl der Ärzte der Praxis. Der individuelle Anpassungsfaktor wurde nach einer Günstigkeitsprüfung festgesetzt entweder nach der Relation der Fallzahl der Arztpraxis im aktuellen Quartal, höchstens jedoch der um 3% erhöhten Fallzahl des jeweiligen Vorjahresquartals, zur Durchschnittsfallzahl je Arzt der Fachgruppe des Vorjahresquartals oder nach der Relation der Leistungsanforderung der Arztpraxis im Vorjahresquartal zur Durchschnittsanforderung der Fachgruppe im Vorjahresquartal. Der jeweils höhere Faktor fand als individueller Anpassungsfaktor Eingang in die Berechnung des IV. Die Punktwerte für das IV waren für Ersatz- und Primärkassen auf 0,040 EUR und 0,033 EUR festgelegt. Im RV erfolgte eine Vergütung nach abgestaffelten Punktwerten. Im streitbefangenen Quartal wurde das Durchschnittsvolumen bei der Klägerin wegen überdurchschnittlicher Leistungsanforderungen bei unterdurchschnittlichen Fallzahlen mit dem Faktor 1,25 multipliziert. Das SG hat die Klage, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Regelungen des HVV stellten in ihren Auswirkungen ein mit den ab dem 1.4.2005 geltenden Regelleistungsvolumina (RLV) vergleichbares und damit zulässiges Steuerungsinstrument dar.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, bei dem angewandten Vergütungsmodell handele es sich um ein praxisindividuelles Individualbudget, das mit dem System der RLV nicht vergleichbar sei.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 118/07 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 5/11 -