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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 23.7.2015 - B 2 U 9/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.7.2015 - B 2 U 15/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.7.2015 - B 2 U 6/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. Juli 2015

Terminvorschau Nr. 30/15

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Juli 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 15/14 R -       Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
                                                 als landwirtschaftliche BG  ./.  Unfallkasse Thüringen
 
Ein bei der Beklagten wegen seiner Beschäftigung als Pförtner einer Polizeidirektion in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter erlitt 2007 als mithelfender Familienangehöriger im landwirtschaftlichen Unternehmen seines Vaters einen Arbeitsunfall. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb zuständige Klägerin gewährte dem Versicherten Verletztengeld und Verletztenrente. Am 22.9.2008 meldete sie bei der Beklagten einen Lastenausgleich nach § 175 SGB VII an. Wegen der erbrachten Sozialleistungen nebst Sozialversicherungsbeiträgen und Verwaltungskosten machte die Klägerin mit weiteren Schreiben für die Zeit vom 14.5.2007 bis zum 16.7.2008 einen Mehraufwand in Höhe von insgesamt 8.818,50 Euro geltend. Die Beklagte zahlte daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.896,50 Euro. Eine Erstattung der bis zum 21.9.2007 getragenen Aufwendungen sei nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Das SG hat die auf Zahlung von 5.925,72 Euro gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X gelte über § 37 Abs 1 SGB I auch für die Erstattungsnorm des § 175 SGB VII. Dem stehe nicht der Sinn und Zweck der unfallversicherungsrechtlichen Bestimmung des § 175 SGB VII entgegen, eine unverhältnismäßige Belastung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auszugleichen. Diese würden ebenso behandelt wie andere Sozialleistungsträger. Der Erstattungsanspruch nach § 175 SGB VII sei nach seiner Struktur und Zielsetzung mit den Erstattungsansprüchen nach §§ 102 ff SGB X vergleichbar. Anders als nach den vom BSG zum Bundesversorgungsrecht entwickelten Grundsätzen fehle es im SGB VII gerade an einem "geschlossenen Regelwerk". Die Unanwendbarkeit des § 111 SGB X auf die Erstattungsregelung des § 175 SGB VII hätte vom Gesetzgeber ausdrücklich normiert werden müssen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 175 SGB VII. Auf die besondere abschließende Ausgleichsregelung des § 175 SGB VII finde § 111 SGB X keine Anwendung. Die Heranziehung des § 111 SGB X sei nicht schon wegen der Bezeichnung des § 175 SGB VII als Erstattungsnorm gerechtfertigt. Bei § 175 SGB VII handele sich vielmehr ‑ ebenso wie bei § 174 SGB VII ‑ um eine Lastenausgleichsregelung, die einen Ausgleichsanspruch eigener Art regele, der sich von den Erstattungsansprüchen nach §§ 102 ff SGB X unterscheide.
 
SG Frankfurt/Oder             - S 10 U 18/10 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 3 U 175/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 6/14 R - A.H.  ./.  BG Handel und Warenlogistik
 
Der Kläger war in einem Getränkegroßhandel als Fahrer und nebenberuflich als Spinningtrainer tätig. Aus seiner Beschäftigung als Fahrer erzielte er ein Bruttoentgelt von 36 770,37 Euro und aus der Nebentätigkeit 3.028,52 Euro. 2010 stürzte er während seiner Tätigkeit als Fahrer des Getränkegroßhandels und erlitt einen Bruch des rechten Fußgelenkes. In seiner Tätigkeit als Fahrer war er bis 29.5.2011 arbeitsunfähig und erhielt hierfür Verletztengeld bis 29.5.2011. Seit dem 30.5.2011 arbeitete er in seiner Hauptbeschäftigung wieder vollschichtig, allerdings nunmehr als Staplerfahrer. In seiner Nebentätigkeit als Spinningtrainer war der Kläger allerdings über den 29.5.2011 hinaus arbeitsunfähig. Als Folge des Sprunggelenkbruches verblieben schmerzhafte Bewegungseinschränkungen des rechten Fußes, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH bedingten. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.6.2012 stellte die Beklagte das Verletztengeld für den Kläger für den Zeitraum vom 21.11.2010 bis 31.5.2012 mit 2.620,63 Euro fest, wobei allein das Entgelt aus der Nebentätigkeit berücksichtigt wurde. Mit einem Bescheid über Gesamtvergütung vom 12.6.2012 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls für den Zeitraum vom 1.6.2012 bis 31.12.2012 eine Rente als vorläufige Entschädigung in Höhe von insgesamt 3.126,13 Euro erhalte, die MdE ab 1.6.2012 bis 31.12.2012 20 vH sowie der Jahresarbeitsverdienst (JAV) 39.798,89 Euro und ab 1.7.2011 40.192,90 Euro betrage. Für die Berechnung des JAV legte sie die Summe der erzielten Arbeitsentgelte aus der Haupt- und Nebenbeschäftigung zugrunde. Der Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, ihm sei bereits ab 30.5.2011 Verletztenrente zu gewähren, weil er in seiner Haupttätigkeit aufgrund der Verletzungsfolgen nicht mehr in der vorherigen Position eingesetzt werden könne, blieb erfolglos. Verletztenrente könne erst von dem Tag an gezahlt werden, der dem Tag folge, an dem der Anspruch auf Verletztengeld ende. Dies sei hier der 1.6.2012.
 
Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rente nach einer MdE um 20 vH bereits vom 30.5.2011 an zu gewähren. Die den Beginn der Verletztenrente regelnde Vorschrift des § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII sei so auszulegen, dass bei Bestehen mehrerer Verletztengeldansprüche bereits der Wegfall des ersten Anspruchs zum Beginn der Rentenzahlung führe. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe gemäß § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII erst ab 1.6.2012 Anspruch auf eine Verletztenrente, da wegen der gesundheitlichen Folgen des Arbeitsunfalls bis zum 31.5.2012 ein Anspruch auf Verletztengeld bestanden habe. Zwar regele § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII nicht ausdrücklich den Rentenbeginn für den Fall, dass einem Verletztengeldanspruch mehrere Beschäftigungen zugrunde lägen und die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit in diesen Beschäftigungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ende. Der Wille des Gesetzgebers gehe jedoch dahin, dass im Falle einer Ersterkrankung eine Rente grundsätzlich nicht parallel zu Verletztengeld als Leistung mit Entgeltersatzfunktion bezogen werden könne, weil Doppelleistungen aus dem System der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich ausgeschlossen sein sollten.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 72 SGB VII. Diese Vorschrift müsse unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Art 12 GG so ausgelegt werden, dass für den Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen auf das Ende der Arbeitsunfähigkeit abzustellen sei, das bei nur einer Beschäftigung zum Wegfall des Verletztengeldes führen würde. Das Gebot der Vermeidung von Doppelleistungen beruhe auf der überkommenen, der heutigen Berufswelt nicht mehr ausreichend Rechnung tragenden Vorstellung, dass ein Versicherter sein Erwerbseinkommen in aller Regel aus einer einzigen Beschäftigung erziele, deren unfallbedingte Unterbrechung durch einen einheitlichen Anspruch auf Verletztengeld kompensiert werden müsse.
 
SG Freiburg                       - S 9 U 4942/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 1 U 4557/13 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 2 U 9/14 R - U.S.  ./.  BG für Transport und Verkehrswirtschaft  
 
Der Kläger erlitt als LKW-Kraftfahrer einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen Verletzungen führte. Die Beklagte gewährte dem Kläger Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 100 vH. Sie legte dabei nach den Lohnabrechnungen des Arbeitgebers für den maßgeblichen Zeitraum einen JAV in Höhe von 29.836,56 Euro zugrunde und errechnete eine Verletztenrente in Höhe von 1.657,59 Euro monatlich. Der Kläger erhielt zusätzlich in diesem Zeitraum steuerfreie Spesen in Höhe von 3.705,00 Euro und pauschal versteuerte Spesen in Höhe von 1.173,50 Euro. Diese beiden Positionen wurden von der Beklagten bei der Berechnung des JAV nicht berücksichtigt, weil es sich bei Spesen oder Auslösungen um erstattete Auslagen handele, die nicht zu einem Vermögensvorteil des Beschäftigten führten und daher kein Arbeitsentgelt darstellten. Das angerufene SG hat mit Gerichtsbescheid die Beklagte verpflichtet, bei der Höhe der Verletztenrente den pauschal versteuerten Spesenanteil in Höhe von 1.173,50 Euro beim JAV zu berücksichtigen.
 
Hiergegen hat die Beklagte Berufung, der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Klägers die Beklagte verurteilt, dem Kläger Verletztenrente auch unter Berücksichtigung der steuerfreien Spesen im Rahmen des JAV zu gewähren. Für das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sei eine Beschränkung des JAV auf den für die Beitragsberechnung maßgebenden Betrag nicht sachgerecht. Ein Synallagma zwischen Beitrags- und Leistungsrecht bestehe im Unfallversicherungsrecht nicht, weil im Gegensatz zu den übrigen Zweigen der Sozialversicherung in der GUV beitragspflichtig allein der Unternehmer sei (§ 150 Abs 1 SGB VII). Dementsprechend hätten Versicherte keinen Vorteil davon, dass steuerfreie Bestandteile ihres Arbeitsentgelts nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlägen. Die Vorschriften der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) ließen sich daher nicht auf den Leistungsbereich der GUV übertragen. Es sei nicht gerechtfertigt, Versicherten durch die Außerachtlassung von Entgeltteilen beim JAV Nachteile aufzuerlegen, weil die Entgeltteile bei der Beitragszahlung durch den Arbeitgeber unberücksichtigt blieben. Dies entspreche der Rechtsprechung des BSG zum insoweit vergleichbaren Recht vor Inkrafttreten des SGB IV (§ 160 RVO aF). Eine materielle Änderung habe § 82 SGB VII gegenüber der Vorgängervorschrift des § 571 RVO nicht bewirkt. Zwar könne im Rahmen des § 14 SGB IV bei steuerfreien Spesen von einer steuerlichen Vermutung ausgegangen werden, dass tatsächlich ein entsprechender Mehraufwand gegeben sei, der durch diese Spesen abgedeckt werde. Diese steuerrechtliche Vermutung sei aber für die Berechnung des JAV nicht maßgebend. Werde durch den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber nachgewiesen, dass kein tatsächlicher Mehraufwand vorliege, so sei auch bei steuerfreien Spesen insoweit von einem anrechenbaren Arbeitsentgelt auszugehen. Grundsätzlich sei die Höhe dieses Entgelts unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mehraufwendungen nach § 287 ZPO analog zu schätzen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass es sich bei den dem Kläger gezahlten Spesen/Auslösungen um keine echten Aufwandsentschädigungen gehandelt habe, die damit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen seien. Dies gelte sowohl für die steuerfreien als auch die pauschal versteuerten Spesen. Nach den übereinstimmenden und glaubhaften Angaben des Klägers und seines Arbeitgebers habe der Kläger die zusätzlich gezahlten Beträge vollumfänglich zu seinem Arbeitsentgelt erhalten, ua weil er in seinem LKW übernachtet und sich mit mitgebrachter Verpflegung ernährt habe. Kilometergeld, Übernachtungskosten, Kosten für die Benutzung von Sanitäreinrichtungen und zusätzliche Kosten für die Verpflegung seien nicht verbraucht worden. Es seien ihm tatsächlich keine Mehraufwendungen entstanden, so dass die Pauschalen durch Einsparungen zu einem Vermögensvorteil geführt hätten, der einkommenserhöhend gewesen sei. Die steuerrechtliche Vermutung des tatsächlichen Mehraufwands sei damit nicht gerechtfertigt, die Spesen seien vollumfänglich als Arbeitsentgelt zu werten.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung der § 82 SGB VII, §§ 14 Abs 1, 17 Abs 1 SGB IV iVm der ArEV.
 
SG Landshut                      - S 9 U 270/07 -
Bayerisches LSG               - L 3 U 619/11 -