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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 11/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 33/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 44/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 12/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 36/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. August 2015

Terminvorschau Nr. 37/15

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts wird am 19. August 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal in sieben Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich verhandeln.

 

1)     10.00 Uhr  - B 6 KA 41/14 R -     B.  ./.  KÄV Niedersachsen
 
Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Verpflichtung zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes (Notdienstes).
 
Der Kläger, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, wurde 1994 von der Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst befreit. Vor dem Hintergrund einer neuen Bereitschaftsdienstordnung hob die beklagte KÄV die Befreiung gegen Ende des Jahres 2007 mit der Maßgabe auf, dass der Kläger ab dem 1. Quartal 2009 bei der Einteilung der Bereitschaftsdienste berücksichtigt werde. Während dieser Übergangszeit habe er die Möglichkeit, sich entsprechend fortzubilden. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass das LSG seine aktuelle Ungeeignetheit zur Erbringung des Bereitschaftsdienstes festgestellt habe. Entsprechend der Rechtsprechung des BSG dürfe er deshalb den Bereitschaftsdienst nicht persönlich erbringen. Mit seiner Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst sei jedoch nach der Bereitschaftsdienstordnung der Beklagten die persönliche Durchführung des Dienstes verknüpft. Finde er keinen geeigneten Vertreter oder falle dieser kurzfristig aus, falle die Dienstpflicht wieder auf ihn zurück. Dies führe dazu, dass er als ungeeigneter Arzt in letzter Konsequenz doch den Dienst erbringen müsse und auch entsprechend für Fehler hafte, was weder mit dem Sicherstellungsauftrag der Beklagten noch mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar sei. Entgegen der Auffassung des LSG könnten die verlorengegangenen Kenntnisse während der eingeräumten Übergangsfrist nicht wiedererlangt werden.
 
SG Hannover                     - S 65 KA 262/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 3 KA 119/11 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 6 KA 36/14 R -     Radiologische Gemeinschaftspraxis Radiologie E. Dres. W. ua
                                                 ./.  KÄV Schleswig-Holstein
 
Die Klägerin, eine radiologische Gemeinschaftspraxis, wendet sich gegen die Neuberechnung ihres Honorars für die Quartale I/2000 bis IV/2003.
 
Für diese Quartale war ihr Honorar unter dem Vorbehalt gezahlt worden, dass aufgrund einer "verbindlichen letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung eine Neuberechnung der psychotherapeutischen Vergütungsanteile mit belastenden Auswirkungen auf die Punktwerte anderer Arztgruppen durchzuführen ist". Nach Neuregelungen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen durch den Bewertungsausschuss und höchstrichterlichen Entscheidungen dazu verhandelte die beklagte KÄV mit den KKen über die Verteilung der Mehrkosten. Nachdem im Januar 2006 mit dem letzten Kassenverband eine Einigung erzielt worden war, verblieb ein von der KÄV zu tragender Betrag in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Diesen Betrag stellte die Beklagte den Honorarkontingenten der Fachärzte in den streibefangenen Quartalen gegenüber. Den so ermittelten einheitlichen Kürzungssatz von 0,47575799 % legte sie sodann an die individuellen kontingentrelevanten Honorare aller niedergelassenen Fachärzte an. Im Fall der Klägerin ergab sich ein Rückforderungsbetrag von insgesamt 23 900,37 Euro, der in den Quartalen IV/2005 und I/2006 einbehalten wurde. Der Widerspruch der Klägerin war ebenso erfolglos wie das Klage- und Berufungsverfahren. Das LSG hat ausgeführt, die Honorarrückforderung sei nicht wegen Zeitablaufs ausgeschlossen, weil die Honorarbescheide einen wirksamen Vorbehalt enthalten hätten. Auch gegen die Berechnung der Rückforderung bestünden keine Bedenken. Die Beklagte habe den Ausgleich auf die Fachärzte beschränken und bei ihnen auch Leistungen einbeziehen dürfen, die Gegenstand von Stützungsmaßnahmen gewesen seien. Die pauschalierende Berechnung sei angesichts des Aufwandes für eine individuelle Berechnung und der verhältnismäßig geringen Belastung der einzelnen Praxen rechtmäßig gewesen.
 
Mit ihrer Revision trägt die Klägerin  vor, die Frist für eine Rückforderung sei nicht eingehalten. Die Beklagte sei auch nicht berechtigt gewesen, eine pauschalierende Berechnung vorzunehmen. Einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für eine konkrete Berechnung habe sie nicht belegt. 
 
SG Kiel                              - S 16 KA 48/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 4 KA 35/11 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 6 KA 33/14 R -     A. H. GmbH  ./.  KÄV Hamburg
                                                 2 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über die Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen nach dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä sowie der Pauschalkosten nach Kapitel 40 EBM-Ä.
 
Die Klägerin, ein Medizinisches Versorgungszentrum, erbringt überwiegend labormedizinische Leistungen. Die von ihr für das Quartal IV/2010 geltend gemachten Laborkosten wurden von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nur quotiert (im Umfang von 91,9 % bzw 91,3 %) vergütet. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das SG hat ausgeführt, die Beklagte habe in ihrem Verteilungsmaßstab eine  Quotierung regeln dürfen; sie könne sich hierzu auf eine entsprechende Ermächtigung des Bewertungsausschusses (BewA) berufen. Der mit der Vereinbarung fester Kostensätze durch die Partner der Bundesmantelverträge (BMV) verfolgte Zweck, den Laborärzten Kalkulationssicherheit zu gewähren, müsse gegenüber dem Gesichtspunkt, dass es in Anbetracht einer begrenzten Gesamtvergütung eine garantierte Vergütung nur zu Lasten anderer Arztgruppen geben könne, zurücktreten.
 
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin insbesondere geltend, der BewA besitze nicht die Kompetenz, die von den BMV-Partnern vereinbarten Kostensätze zu verändern bzw. zu Veränderungen zu ermächtigen. Eine Quotierung der Kostensätze würde zudem die mit der Laborreform verfolgten Ziele konterkarieren.
 
SG Hamburg                      - S 27 KA 151/11 -
 
 
4)     12.00 Uhr  - B 6 KA 34/14 R -     Laborgemeinschaft H. GbR  ./.  KÄV Hamburg
 
Auch hier streiten die Beteiligten über die Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen des Abschnitts 32.2. EBM-Ä im Quartal IV/2010 gezahlten Kostensätze, mit der Besonderheit, dass Klägerin eine Laborgemeinschaft ist.
 
Während der Widerspruch der Klägerin erfolglos blieb, hat das SG auf ihre Klage hin die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Anders als bei Laborärzten sei eine Quotierung bei Laborgemeinschaften unzulässig, weil für diese eine Sonderregelung gelte; diese sehe eine Erstattung der tatsächlichen Kosten vor, begrenzt auf die nach dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä festgesetzten Sätze. Diese als Kostenerstattung mit einer Obergrenze konzipierte Regelung lasse keinen Raum für eine Mengensteuerung bzw. Quotierung der Kostenerstattung. Mit ihrer Sprungrevision macht die beklagte KÄV insbesondere geltend, der Gesetzgeber habe dem BewA unter der Geltung von Regelungsvolumina einen Regelungsauftrag erteilt, ohne Einschränkungen in Bezug auf Laborgemeinschaften vorzunehmen.
 
SG Hamburg                      - S 27 KA 152/11 -
 
 
5)     12.00 Uhr  - B 6 KA 44/14 R -     Dr. S. ua  ./.  KÄV Sachsen
 
Streitig ist auch hier die Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen des Kapitels 32 EBM-Ä im Quartal III/2010 gezahlten Kostensätze, zudem die Quotierung der Laborgrundpauschale und der Vergütung humangenetischer Leistungen. Widerspruch und Klage des medizinischen Versorgungszentrums sind ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, die streitgegenständlichen Leistungen unquotiert zu erhalten.
 
SG Dresden                       - S 18 KA 167/11 -
 
 
6)     12.00 Uhr  - B 6 KA 11/15 R -     Ärztliche Laborgemeinschaft M.  ./.  KÄV Sachsen
 
Gegenstand dieses Verfahrens ist ebenfalls eine Quotierung von Leistungen nach dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä, darüber hinaus die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten für Laborgemeinschaften auf die tatsächlich entstandenen Kosten. Die Klägerin ist eine Laborgemeinschaft. Ihr gegen die Quotierung der Laborkosten für das Quartal I/2010 erhobener Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die nachfolgende Klage. Anders als das SG Hamburg im Verfahren B 6 KA 34/14 R hat das SG Dresden eine Quotierung auch in Bezug auf Laborgemeinschaften als zulässig angesehen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Sprungrevision, mit der sie zugleich geltend macht, die von ihr geltend gemachte Kostenerstattung dürfe auch nicht auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt werden. Die Regelungen zur Beschränkung auf die tatsächlich entstandenen Kosten seien wegen eines strukturellen Vollzugshindernisses unwirksam, da sie systematisch bundeseinheitlich nicht vollzogen worden seien.
 
SG Dresden                       - S 18 KA 118/11 -
 
 
7)     12.00 Uhr  - B 6 KA 12/15 R -     Ärztliche Laborgemeinschaft M.  ./.  KÄV Sachsen
 
Der Streitgegenstand entspricht dem des vorangegangenen Verfahrens, mit dem Unterschied, dass hier das Quartal III/2010 betroffen ist.
 
SG Dresden                       - S 18 KA 180/11 -