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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. August 2015

Terminbericht Nr. 34/15
(zur Terminvorschau Nr. 34/15)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. August 2015.

 

1)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Für eine Neubescheidungsverpflichtung des Beklagten über die Erbringung von Einstiegsgeld mangelt es an einer prognostischen Eignung der vom Kläger aufgenommenen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit.
 
Dahinstehen konnte daher, ob der Kläger rechtzeitig einen Antrag auf diese Eingliederungsleistung gestellt hat und leistungsberechtigt iS der Vorschrift, also erwerbsfähig, hilfebedürftig und arbeitslos war. Allerdings hat der Senat Zweifel an der Übertragbarkeit des Begriffsverständnisses von "Arbeitslosigkeit" aus dem Regelungsbereich des SGB III. Die diesen Zentralbegriff des Arbeitsförderungsrechts prägenden Merkmale der Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sowie der Eigenbemühungen lassen sich nur schwer in das System des SGB II einfügen. Im Übrigen ist das LSG zutreffend davon ausge­gangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der "Überwindung der Hilfebedürftigkeit" und der "Erforderlichkeit des Einstiegsgeldes zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt" nach dem Aufbau der Vorschrift des § 16b SGB II nicht erst im Rahmen des Entschließungsermessens vom Beklagten zu berücksichtigen sind. Es handelt sich insoweit um unbe­stimmte Rechtsbegriffe, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Ausgangspunkt ist eine prognostische ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, ob der Erfolg im Sinne der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit wahrscheinlich eintreten wird und das Einstiegsgeld für eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt wahrscheinlich erforderlich ist. Raum für eine Ermessensentscheidung ist nur gegeben, wenn die zuvor benannten Voraussetzungen bejaht worden sind.
 
        Nach den bindenden Feststellungen des LSG zur konkreten Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, unter Einbeziehung der Arbeitszeit, der Höhe des Entgeltes und der Umstände der Ausübung der Tätigkeit konnten vorliegend bereits keine Anzeichen für eine perspektivische Überwindung des individuellen klägerischen Hilfebedarfs erkannt werden. Insoweit kam es ‑ wie es ein Teil der Literatur annimmt ‑ nicht darauf an, ob die Überwindung des Hilfebedarfs mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug gleichzusetzen ist. Folge hiervon wäre, soweit der Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, dass der Hilfebedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft in die Betrachtung einbezogen werden müsste. Der Senat hat jedoch Zweifel, ob dies der Anreizfunktion des Einstiegsgeldes im Hinblick auf die Aufnahme und den Ausbau der aufgenommenen Erwerbstätigkeit gerecht wird.
 
SG Meiningen                    - S 23 AS 561/10 -
Thüringer LSG                   - L 9 AS 791/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 46/14 R -
 
 
2)     Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine (weitergehende) Rücknahme der den streitigen Zeitraum regelnden ursprünglichen Bewilligungsbescheide und höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen iS des § 21 Abs 4 SGB II. Es kann dahingestellt bleiben, ob seine Teilnahme an dem Projekt BINS50plus nach dessen inhaltlicher Ausgestaltung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG setzt der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte jedenfalls die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus. Für den Begriff der regelförmigen Maßnahme sind die Grundsätze, die vom BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung entwickelt worden sind, sinngemäß heranzuziehen. Hieraus folgt, dass die einzelnen Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen und nach ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein müssen, den Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen.
 
        Diese Schwelle erreichen die von dem Kläger tatsächlich wahrgenommenen Inhalte des Projekts BINS50plus nicht. Besteht ‑ wie hier ‑ eine weitgehend freie Gestaltbarkeit der Bestandteile einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, findet ‑ entgegen dem Revisionsvorbringen ‑ keine "abstrakte" Betrachtung iS einer Einbeziehung weiterer möglicher Inhalte des Projekts statt. Zugrunde zu legen ist vielmehr die konkrete tatsächliche Ausgestaltung, die der Kläger im Einvernehmen mit dem SGB II-Träger gewählt hat. Insofern handelt es sich um einzelne, nicht in einem fachlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit dem finalen Ziel einer Teilhabe am Arbeitsleben stehende, teils nur eintägige Veranstaltungen je Halbjahr. Es ist nicht erkennbar, dass die Maßnahme von vornherein strukturiert, etwa durch bestimmte, aufeinander aufbauende Lehrinhalte, Praktika oder Prüfungen, verfolgt worden ist und zudem einen Umfang erreicht hat, der geeignet ist, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen.
 
SG Augsburg                     - S 11 AS 1219/13 -
Bayerisches LSG               - L 7 AS 215/14 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 9/15 R -
 
 
3)     Der Beklagte hat die Revision im Hinblick darauf zurückgenommen, dass die fragliche Auskunft inzwischen vorliegt.
 
SG Leipzig                         - S 17 AS 2675/10 -
Sächsisches LSG              - L 8 AS 148/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 42/14 R -