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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 13/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 1. Oktober 2015

Terminbericht Nr. 42/15
(zur Terminvorschau Nr. 42/15)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. September 2015.

 

 

 
1)     Die Revision der Kläger blieb im Wesentlichen erfolglos: Zwar sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil es die Beklagte unterlassen hat, darin die konkrete Beitragshöhe festzusetzen. Gegenüber Pflichtversicherten, die ‑ wie die Kläger ‑ nicht selbst Beitragsschuldner sind, kommt bei der Entscheidung über die Beitragspflicht als festzusetzende Rechtsfolge nur die Feststellung der von ihnen zu tragenden Beitragsanteile in Betracht (vgl BSG SozR 4-2500 § 7 Nr 1). Die Bescheide waren daher aufzuheben und die vorinstanzlichen Urteile zu ändern.
 
Im Übrigen aber haben die Vorinstanzen auf die mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage revisionsrechtlich beanstandungsfrei entschieden, dass die Beitragsbemessung unter Anwendung der einfachrechtlichen Regelungen zur Beitragsbemessung im SGB V, SGB VI und SGB XI rechtmäßig erfolgt ist und die Kläger keinen Anspruch haben, wegen ihres Aufwandes für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu niedrigeren Beiträgen herangezogen zu werden.
 
Dem Senat fehlt die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der der Beitragsbemessung zugrunde liegenden einfachgesetzlichen Regelungen und deren Anwendung, wie sie für eine Vorlage an das BVerfG nach Art 100 GG zwingend erforderlich ist. Die Verfassungswidrigkeit kann unter Berücksichtigung bereits vorliegender Rechtsprechung des BVerfG (ua BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1; BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2; BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr 2) nicht bejaht werden.
 
Das Urteil des BVerfG zur sozialen Pflegeversicherung vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 - sPV-Urteil) hat ‑ anders als von den Klägern angenommen ‑ im vorliegenden Zusammenhang keine umfassende Bindungswirkung iS von § 31 Abs 1 BVerfGG: Dieses Urteil hatte ausschließlich die Pflegeversicherung und deren spezifische beitragsrechtliche Grundlagen vor dem Hintergrund der dortigen Konstellation zum Gegenstand. Nur insoweit entfaltet das Urteil daher - ausgehend von seinem Tenor und seinen tragenden Gründen - Bindungswirkung. Dies hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 5.7.2006 (etwa SozR 4-2600 § 157 Nr 1) angenommen, in denen es um die Beitragsbemessung bei Versicherten mit Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ging.
 
Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit ist - wie in dem sPV-Urteil des BVerfG - in erster Linie Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG.
 
Die insoweit aufgestellten Voraussetzungen sind im Bereich der GRV nicht erfüllt; denn es fehlt an einer Mindestgeschlossenheit dieses (Teil-)sozialversicherungssystems: Der "generative Beitrag" von Eltern führt allenfalls dann zu einem "Vorteil im Versicherungsfall" für kinderlose Versicherte (bzw für Versicherte mit weniger Kindern als die Kläger sie betreuen bzw erziehen) aus der Zahlung der Beiträge der nachwachsenden Generationen, wenn diese Kinder später auch tatsächlich Beiträge entrichten. Maßgebend ist insoweit, dass ein wesentlicher Anteil der Kinder von Versicherten in Zukunft in nennenswertem Umfang selbst Beitragszahler in der GRV wird. Hiervon kann aber nach den vorliegenden Statistiken nicht ausgegangen werden. Im Jahr 2006 waren von rund 52 Mio in der GRV versicherten Menschen ohne Rentenbezug nur 35 Mio "aktiv" versichert, darunter 25 Mio aufgrund von Beschäftigung. Im Jahr 2012 waren von rund 53 Mio in der GRV versicherten Menschen ohne Rentenbezug nur rund 36 Mio "aktiv" versichert, aufgrund von Beschäftigung waren rund 28 Mio Menschen versichert. Unabhängig davon liegt im Bereich der GRV zur Überzeugung des Senats keine verfassungswidrige Gleich- bzw Ungleichbehandlung vor, weil es ‑ selbst bei Unterstellung einer Gleich- bzw Ungleichbehandlung - rechtfertigende sachliche Gründe dafür gibt. Der Gesetzgeber hat unter Beachtung der ihm bei der Gestaltung des Sozialversicherungsrechts zukommenden Freiheit insbesondere durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine verfassungsrechtlich beanstandungsfreie Berücksichtigung des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern im Leistungsrecht der GRV vorgenommen. Schließlich ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung zu beachten, dass es im (einfachrechtlichen) Rentenrecht keine dokumentierte und fixierte Sonderbeziehung zwischen aktiv erwerbstätiger Generation und nachwachsender Generation gibt, wie sie das BVerfG für die sPV angenommen hat. Eine solche Sonderbeziehung besteht in der GRV regelmäßig nur zwischen der jeweiligen Generation der aktiv Erwerbstätigen einerseits und der jeweils aktuellen Rentnergeneration andererseits. Erziehungsbeitrag und Finanzbeitrag sind insoweit nicht gleichartig; denn mit der Erziehungsleistung wird für die - aktuell - zu finanzierenden Renten weder ein unmittelbarer noch ein mittelbarer Beitrag geleistet. Der "Beitrag" zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der von Eltern in Form der Betreuung und Erziehung erbracht wird, kann im Unterschied zu den monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die ältere Generation ausgeschüttet werden. Mit anderen Worten: Mit "generativen Beiträgen" (durch Kindererziehung) können aktuelle Renten nicht bezahlt werden. Dies hat der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 5.7.2006 (etwa SozR 4-2600 § 157 Nr 1) ausgeführt.
 
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist schon zweifelhaft, ob in Anwendung der Maßstäbe des sPV-Urteils des BVerfG das in der GKV versicherte Risiko ‑ wie in der sPV ‑ regelmäßig erst in höherem Alter auftritt. Entgegen dem Ansatz der Kläger hat das BVerfG nicht auf die individuellen Pro-Kopf-Ausgaben abgestellt. Entscheidend ist danach vielmehr, ob der "finanzielle Bedarf" überproportional in der Generation der Großeltern auftritt. Bei einer hieraus folgenden Gruppenbetrachtung ist jedoch festzustellen, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2008 für die Gruppe der unter 65 Jahre alten Personen insgesamt rund 131 Mrd Euro, für die Gruppe der über 65-jährigen aber weniger, nämlich 123,1 Mrd Euro ausgegeben wurden. Hinzu kommt, dass in der GKV nicht nur aktiv Erwerbstätige Beiträge zur Absicherung der älteren Generation in der GKV leisten, sondern auch die Rentner selbst, sodass hier keine eindeutige und damit verfassungsrechtlich relevante Umverteilung von der jungen Generation hin zur alten Generation erfolgt. Unabhängig hiervon hat der Gesetzgeber die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten, weil das Recht der GKV in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente enthält und die durch Kinderbetreuung und -erziehung entstehenden Nachteile so ‑ entgegen der Auffassung der Kläger ‑ systemgerecht bereits im Beitrags- bzw Leistungsrecht der GKV verfassungsrechtlich beanstandungsfrei berücksichtigt. Zu nennen sind in erster Linie die beitragsfreie Versicherung von Familienangehörigen (Ehegatten und Kindern), sowie über die reine Krankenbehandlung hinausgehende, nur für Eltern in Betracht kommende Begünstigungen und Leistungen (zB bei Mutterschaft, Vorsorge für Mütter und Väter, Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, Zuzahlungsbefreiungen für Kinder und Kinderfreibeträge im Rahmen von Belastungsgrenzen).
 
In der sPV hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des zusätzlichen Beitrags für Kinderlose iHv 0,25 Beitragssatzpunkten (§ 55 Abs 3 S 1 SGB XI) den Vorgaben des sPV-Urteils des BVerfG unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel hinreichend Rechnung getragen. Die in der Anordnung eines Beitragszuschlags für Kinderlose liegende fehlende Anknüpfung an die Kinderzahl hält sich im Rahmen der Grenzen einer zulässigen Typisierung. Dass der Gesetzgeber durch den Beitragszuschlag für Kinderlose die verfassungsrechtlich geforderte relative Beitragsentlastung der Eltern bewirkt hat, hat der Senat bereits entschieden und bejaht (BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr 2).
 
Der umfangreiche Vortrag der Kläger im Revisionsverfahren rechtfertigt keine andere Entscheidung des Senats. Dies gilt auch und gerade unter Berücksichtigung der von den Klägern angeführten ökonomischen Gutachten und Stellungnahmen. Nach den vom BVerfG aufgestellten Maßstäben kommt es auf den Ausgleich des in einem der Gutachten ermittelten "externen Effektes" eines "durchschnittlichen Kindes" für die GRV von Verfassungs wegen nicht an. Der von den Klägern für erforderlich erachteten Feststellung bestimmter allgemeiner Tatsachen bedurfte es daher nicht. Wie ausgeführt, gibt es zudem in nicht unerheblichem Umfang familienfördernde Elemente im Recht der GKV und der GRV.
 
Probleme des Ausgleichs des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern betreffen im Übrigen die allgemeinen Rahmenbedingungen der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung ist ‑ ausgehend von ihrer umlagefinanzierten Ausgestaltung ‑ auf nachwachsende Beitragszahler angewiesen ebenso wie "das gesamte Staatswesen" auf eine nachwachsende Bevölkerung. Der Gesetzgeber kann ggf einen von den Klägern gewollten weitergehenden Ausgleich herbeiführen. Dabei trifft die Gesetzgebung indessen auch eine gewisse Schutzverpflichtung zugunsten des selbstgesetzten, langfristig angelegten Systems. Schließlich ist zu bedenken, dass eine Berücksichtigung des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern im Beitragsrecht der Sozialversicherung die Gefahr von Verwerfungen in anderen Bereichen mit sich bringt. Es würde insbesondere eine Benachteiligung von Eltern drohen, die nicht Mitglied eines Sozialversicherungssystems sind; außerdem ist durch die Effekte der Beitragsbemessungs- bzw Versicherungspflichtgrenzen nicht auszuschließen, dass es zu einer ‑ den Grundgedanken der Sozialversicherung widersprechenden ‑ Belastung von niedrigen und Entlastung von höheren Einkommen kommen könnte. Es kann daher zu erwägen sein, eine von den Klägern erstrebte weitergehende Berücksichtigung des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern außerhalb des Sozialversicherungsrechts beispielsweise im Bereich des Steuerrechts zu verwirklichen.
 
SG Freiburg                               - S 14 KR 3338/07 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 KR 3416/10 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 15/12 R -
 
 
2)     Auch in diesem ‑ nur auf den Teilbereich der sPV bezogenen ‑ Revisionsverfahren ist die Klägerin ohne Erfolg geblieben. Die zum Verfahren unter 1) zur sPV dargestellten Erwägungen des Senats gelten sinngemäß.
 
SG Mannheim                             - S 9 KR 888/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 KR 4983/10 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 13/13 R -