Bundessozialgericht

Kassel, den 4. August 2016

Terminbericht Nr. 33/16
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Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. August 2016.

 

 

1)     Die Revision der beklagten KÄV hat Erfolg; die Urteile der Vorinstanzen sind aufzuheben und die Klage abzuweisen.
 
Entgegen der Auffassung von SG und LSG waren die Partner der Bundesmantelverträge berechtigt, die bis dahin unter Ziffer 32.3.13 EBM-Ä aufgeführten Leistungen und deren Vergütung zu festen Euro-Beträgen zum 1.4.2006 zu streichen. Bis zum Inkrafttreten des GKV-VSG im Juli 2015 war streitig, ob der Bewertungsausschuss überhaupt berechtigt war, Leistungen in Euro-Beträgen zu bewerten. Aus diesem Grund sind entsprechende Regelungen stets durch die Partner der Bundesmantelverträge vereinbart und dann in den EBM-Ä integriert worden. Die Festlegung der Beträge (auch) für die hier betroffenen zytologischen und molekulargenetischen Leistungen sind für den EBM-Ä 2000 plus vertraglich vereinbart worden. Auch deshalb dürfen die Partner dieser Verträge die Leistungen wieder streichen, zumal die Vergütung in Kapitel 11.3 EBM-Ä – allerdings mit Punkten bewertet – weiterhin normiert ist. Einen Anspruch auf einen festen Punktwert in Höhe von 5,11 Cent für ihre zyto- und molekulargenetischen Leistungen hat die Klägerin nicht. Die Partner des Honorarverteilungsvertrags waren nicht verpflichtet, die Folgen der Streichung des Kapitels 32.3.13 – insbesondere in Gestalt der Einbeziehung der zytologischen und molekulargenetischen Leistungen in das RLV – in vollem Umfang auszugleichen. Ob und ggfs wie die Beklagte auf einen – tatsächlichen oder vermeintlichen – Verfall des Punktwerts und damit des Honorars der Klägerin zu reagieren hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern in den noch anhängigen Verfahren zu entscheiden, die die Honorarbescheide für die einzelnen Quartale zum Gegenstand haben.
 
SG Marburg                               - S 11 KA 544/07 -
Hessisches LSG                        - L 4 KA 2/12 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 42/15 R -
 
 
2)     Die Revision der klagenden nephrologischen Berufsausübungsgemeinschaft hat Erfolg. Der Senat hat die angefochtenen Urteile und Bescheide aufgehoben und die beklagte KÄV verpflichtet, den Antrag des zu 1. beigeladenen Nephrologen auf Erteilung der Zusicherung eines Versorgungsauftrags abzulehnen.
 
Die Klägerin ist nicht nur zur Anfechtung der dem Beigeladenen 2005 erteilten Zusicherung berechtigt, sondern ihre Klage ist auch im Übrigen begründet. Die Zusicherung eines weiteren Versorgungsauftrags darf nur erteilt werden, wenn bereits bestehende Dialyseeinrichtungen hinreichend - dh zu mehr als 90% - ausgelastet sind; diese Auslastung muss sowohl zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben als auch - wegen des Erfordernisses einer kontinuierlichen wirtschaftlichen Versorgungsstruktur - in Zukunft prognostisch zu erwarten sein. Die erforderliche Auslastung der Klägerin war weder im Zeitpunkt der Entscheidung noch nachfolgend kontinuierlich gegeben. Dass ihre Auslastung in einigen Quartalen des Jahres 2008 die 90%-Grenze überschritten haben mag, genügt hierzu nicht. Die rechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsauftrags kann nicht davon abhängen, ob die klagende Praxis irgendwann im Laufe eines dazu geführten Rechtsstreits in hinreichendem Umfang ausgelastet war. Eine Entscheidung, die nicht hätte erteilt werden dürfen, bleibt rechtswidrig und ist auf die Anfechtungsklage hin aufzuheben.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 173/06 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 9/13 ZVW -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 20/15 R -
 
 
3)     Die Revision der klagenden KÄV hat Erfolg. Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und den beklagten Berufungsausschuss zur erneuten Entscheidung über den Verlegungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats verurteilt.
 
Ein Arzt oder ein Psychologischer Psychotherapeut hat einen Anspruch darauf, dass seine Sitzverlegung innerhalb des Planungsbereichs genehmigt wird, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Beurteilung, ob solche Gründe vorliegen, unterliegt einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle; den Zulassungsgremien kommt ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen Beurteilungsspielraum hat der Berufungsausschuss hier überschritten. Er hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden soll, dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen (hier: Berlin) durch Praxissitzverlegungen verschlechtert. Angesichts der extrem unterschiedlichen Versorgung zwischen Berlin-Neukölln (Versorgungsgrad 87,7%) und Tempelhof-Schöneberg (Versorgungsgrad 344%) werden einer Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum deutlich besser versorgten Bezirk auch bei einer Gruppe wie den Psychotherapeuten in aller Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegenstehen. Allerdings kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die Versorgungslage mit Blick auf die konkreten Praxisstandorte anders darstellt, als nach den allgemeinen Versorgungsgraden in den Bezirken anzunehmen ist. Hierzu wird der Berufungsausschuss nähere Feststellungen zu treffen haben. Besondere schützenswerte Interessen der Antragstellerin sind im weiteren nicht zu berücksichtigen, weil alle von ihr angeführten Aspekte bereits bei ihrer (Nachfolge-)Zulassung am jetzigen Standort bekannt waren.
 
SG Berlin                                   - S 83 KA 559/13 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 31/15 R -