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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 8. Dezember 2016

Terminvorschau Nr. 51/16

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Dezember 2016 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des sozialen Entschädigungs- und Opferentschädigungsrechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 9 V 3/15 R -         G.F.  ./.  Kommunaler Sozialverband Sachsen
 
Die Klägerin macht geltend, im September 1989 durch Folter und sexuellen Missbrauch im Kaßberg-Gefängnis in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) Opfer einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) geworden zu sein. Der beklagte Kommunalverband lehnte die begehrte Beschädigtenrente ebenso wie das SG ab. Das SG hatte die Klägerin sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag der Klägerin aussagepsychologisch begutachten lassen. Die Sachverständigen waren zu dem Ergebnis gekommen, es bestünden Hinweise auf fremd- und autosuggestive Einflüsse der Aussagen der Klägerin bzw auf intentionale Täuschung. Das LSG hat zwei weitere aussagepsychologische Gutachten aus Verfahren anderer Beteiligter in den Rechtsstreit eingeführt. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Erkenntnis, dass aussagepsychologische Begutachtungen ausschließlich der Substantiierung des Erlebnisbezugs und der Zuverlässigkeit einer Aussage dienten, nicht hingegen auf die Erlangung (inhaltlich) zutreffender Aussagen nach juristischen Beweismaßstäben ausgerichtet seien, welche allein Gegenstand der Wahrheitsfindung im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung sei. Das LSG hat daraufhin die Entscheidung des SG bestätigt und ausgeführt, ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff sei nicht nachgewiesen, auch nicht unter Zugrundelegung der Beweiserleichterung des § 6 Abs 3 OEG iVm § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG), die ein Glaubhafterscheinen der Angaben des Opfers im Sinne einer guten Möglichkeit anstelle der sonst nötigen Wahrscheinlichkeit oder gar des erforderlichen Vollbeweises ausreichen lasse.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG habe seine Entscheidung auf Gutachten gestützt, die entgegen den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne vorherigen Hinweis des Sachverständigen auf den abgesenkten Beweismaßstab des § 15 KOVVfG ergangen und deshalb nicht verwertbar seien. Das LSG habe insoweit den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung verkannt, den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und ihr rechtliches Gehör verletzt.
 
SG Hildesheim                           - S 27 VG 2/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 10 VE 25/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 9 V 2/15 R -         M.-J.D.  ./.  Land Niedersachsen
 
Die minderjährige Klägerin macht geltend, als Kleinkind durch ihren leiblichen Vater sexuell missbraucht worden zu sein. Das beklagte Land und das SG lehnten die begehrte Beschädigtenversorgung nach dem OEG ab unter Bezugnahme ua auf ein aussagepsychologisches Gutachten, welches im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den behaupteten Schädiger über die Klägerin eingeholt worden war. Das LSG wies die Berufung zurück, nachdem es zuvor ein weiteres aussagepsychologisches Gutachten unter Hinweis des Sachverständigen auf den abgesenkten Beweismaßstab des § 15 KOVVfG eingeholt hatte. Das LSG hat ausgeführt, ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff sei auch danach nicht nachgewiesen.
 
Zur Begründung ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Sie formuliert zwei Rechtsfragen, die höchstrichterlich zu beantworten seien, und zwar zum einen ob und mit welchem Beweiswert im strafrechtlichen Verfahren erstellte Glaubhaftigkeitsgutachten in opferrechtlichen Entscheidungen Berücksichtigung finden dürften und zum anderen ob auch die Vernachlässigung von Kindern als tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 OEG anzusehen sei.
 
SG Braunschweig                      - S 42 VE 13/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 10 VE 28/11 -