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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 - B 4 AS 59/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 30.3.2017 - B 14 AS 55/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. März 2017

Terminvorschau Nr. 14/17

 

Der Termin um 12.00 Uhr in dem Verfahren B 14 AS 11/16 R wurde aufgehoben.


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. März 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln.

 

1)     10.00 Uhr - B 14 AS 18/16 R -      1. M.R., 2. U.R.  ./.  Jobcenter im Landkreis Gotha
 
Umstritten ist die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens bei einer abschließenden nach einer vorläufigen Entscheidung.
 
Die Kläger sind verheiratet und übten beide geringfügige Beschäftigungen mit schwankenden Einkommen aus. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihnen vorläufig Alg II von März bis August 2012 und berücksichtigte zu erwartendes Durchschnittseinkommen aufgrund von den Einkommen in Vormonaten. Nach Vorlage der Einkommensnachweise für den Bewilligungszeitraum bewilligte der Beklagte ihnen abschließend Alg II und legte hiervon ausgehende Durchschnittseinkommen zugrunde.
 
Auf die von den Klägern erhobenen Klagen hat das SG unter Berücksichtigung des Einkommens in den einzelnen Monaten den Beklagten ‑ antragsgemäß ‑ verurteilt, an die Kläger für Mai 2012 weitere 42,48 Euro und für August 2012 weitere 4,69 Euro zu zahlen, weil es für die Berechnung nach Durchschnittseinkommen keine Rechtsgrundlage gebe (Urteil vom 12.6.2015). Auf die zugelassene Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG und die Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, über die Höhe der strittigen Leistungen neu zu entscheiden (Urteil vom 25.5.2016). Zwar habe der Beklagte auch in der abschließenden Entscheidung nach § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II-V aF Durchschnittseinkommen seiner Berechnung zugrunde legen dürfen, er habe jedoch das ihm dort eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt.
 
Die vom LSG zugelassene Revision haben die Kläger und der Beklagte eingelegt. Die Kläger verteidigen das Urteil des SG; der Beklagte meint, in § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II-V aF handele es sich nicht um ein Ermessens‑, sondern ein Kompetenz-Kann.
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
 
2)     11.00 Uhr - B 14 AS 55/15 R -      J.S.  ./.  Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis
 
Umstritten ist ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II von Juli bis Dezember 2012 wegen der Berücksichtigung der Versicherungspauschale aufgrund einer Schüler-Zusatzversicherung.
 
Die Klägerin war im streitigen Zeitraum eine 16-jährige Schülerin und lebte mit ihrer Mutter in Bedarfsgemeinschaft, die für sie Kindergeld bezog und weitere Einkünfte hatte. Beide erhielten vom beklagten Jobcenter aufstockendes Alg II. Den Antrag der Mutter auf Überprüfung des Bewilligungsbescheides im Hinblick auf die für die Klägerin abgeschlossene Schüler-Zusatzversicherung beim Badischen Gemeinde-Versicherungsverband mit einem Jahresbeitrag von 1 Euro lehnte der Beklagte ab.
 
Das SG hat die angefochtenen Bescheide geändert und den Beklagten verurteilt, der Klägerin für September 2012 weitere 30 Euro zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 17.9.2013). Auf die Berufungen von Klägerin und Beklagtem hat das LSG den Beklagten verurteilt, der Klägerin weitere 30 Euro monatlich auch für die übrigen strittigen Monate zu gewähren (Urteil vom 20.10.2015). Von dem der Klägerin als Einkommen zuzurechnenden Kindergeld sei wegen der Schüler-Zusatzversicherung die Versicherungspauschale von 30 Euro pro Monat abzuziehen. Obwohl das LSG in seinem dem Beklagten am 26.10.2015 zugestellten Urteil die Revision zugelassen hat, verweist die ihm beigefügte Rechtsmittelbelehrung nicht auf die Einlegung einer solchen, sondern die einer Nichtzulassungsbeschwerde.
 
Der Beklagte hat am 23.11.2015 Revision eingelegt, diese aber erst am 17.10.2016 begründet und eine Verletzung von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II gerügt, weil der von der Klägerin zu zahlende "symbolische" Beitrag von 1 Euro pro Jahr kein Beitrag im Sinne der Vorschrift sei. Die Klägerin meint, die Revision sei als unzulässig zu verwerfen, der Beklagte könne sich vorliegend nicht erfolgreich auf die Jahresfrist § 66 Abs 2 SGG berufen, zumindest sei dies rechtsmissbräuchlich. Der Senat hat die Beteiligten auf das Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ hingewiesen.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
 
3)     Der Termin wurde aufgehoben

12.00 Uhr - B 14 AS 11/16 R -      1. D.D., 2. R.D.  ./.  Jobcenter Mönchengladbach
 
Die Kläger begehren höheres Alg II vom beklagten Jobcenter für August bis Oktober 2010.
 
Die Klägerin ist die Mutter des Klägers (*1988), und sie lebten in einem Haushalt mit der Tochter J. (*1995) der Klägerin, die Unterhalt in Höhe von 334 Euro sowie Wohngeld in Höhe von 113 Euro bezog. Die Klägerin erhielt Unterhalt in Höhe von 266 Euro sowie für J. Kindergeld in Höhe von 184 Euro. Den Klägern war zuletzt mit bestandskräftigem Bescheid vom 22.7.2010 Alg II endgültig bis zum 31.10.2010 bewilligt worden. Nachdem die Kläger die Aufnahme von Erwerbstätigkeiten angezeigt hatten, bewilligte der Beklagte den drei Personen vorläufig Leistungen für August bis Oktober (Bescheid vom 3.9.2010). Nach Vorlage von Einkommensbescheinigungen der Kläger setzte der Beklagte das Alg II für September endgültig fest (Bescheide vom 15.9.2010 und 28.9.2010). Gegen die Bescheide vom 3.9.2010 und 15.9.2010 legten die Kläger Widerspruch ein. Nach Vorlage weiterer Einkommensbescheinigungen setzte der Beklagte das Alg II auch für Oktober endgültig fest (Bescheide vom 13.10.2010 und 22.10.2010) und wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 13.12.2010). Bei der Ermittlung der Höhe des Alg II-Anspruchs der Kläger berücksichtigte der Beklagte jeweils einen Kindergeldüberhang nach § 11 Abs 1 Satz 3, 2 SGB II aF von ca 130 Euro als Einkommen der Klägerin.
 
Insbesondere hiergegen haben sich die Kläger in ihrer Klage gewandt, weil nach § 1612b Abs 1 BGB allenfalls die Hälfte des Kindergeldes berücksichtigt werden dürfte. Das SG hat den Beklagten in der Sache verurteilt, den Klägern für August 2010 geringfügig höhere Leistungen zu zahlen, und ihre Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 22.4.2013). Das LSG hat ihre Berufung zugelassen und zurückgewiesen (Urteil vom 12.11.2015). Die Regelung in § 11 Abs 1 SGB II sei eindeutig, eine andere auf eine Harmonisierung mit § 1612b Abs 1 BGB abzielende Auslegung sei verfassungsrechtlich nicht geboten.
 
Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
 
4)   13.00 Uhr - B 14 AS 13/16 R -   1. V.S., 2. B.A.S.  ./.  Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte             Süd
 
Umstritten ist die Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung.
 
Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der Klägerin zu 2 (*2002). Sie lebten 2010 in einem Haushalt mit dem damaligen Lebenspartner M der Mutter in der R.-Str. 56; alle drei bezogen Leistungen nach dem SGB II. Nachdem die Klägerin zu 1 sich von M getrennt hatte, zogen die Klägerinnen nach einer Zusicherung des beklagten Jobcenters in eine andere Wohnung. Sie erhielten weiterhin Alg II bzw Sozialgeld. Im August 2011 legte die Klägerin zu 1 beim Beklagten eine an M adressierte, im September fällige Nebenkostennachforderung über rund 565 Euro für die frühere Wohnung und das Jahr 2010 vor. Den darin gesehenen Antrag auf Kostenübernahme lehnte der Beklagte ab.
 
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG den Beklagten verurteilt, zwei Drittel der Nachforderung zu übernehmen (Urteil vom 15.5.2012). Das LSG hat die Berufung zugelassen und zurückgewiesen (Urteil vom 24.2.2016). Durch den Leistungsbezug der Klägerinnen sowohl im Zeitpunkt der Entstehung der Kosten als auch ihrer Fälligkeit bestehe eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nachforderung mit dem unterkunftsbezogenen Bedarf der Klägerinnen.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 SGB II, weil nur die Aufwendungen für die gegenwärtig bewohnte Wohnung zu übernehmen seien und eine Ausnahme nur bei einem Wohnungswechsel aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung anzuerkennen sei.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-1 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -