Bundessozialgericht

Kassel, den 11. Oktober 2016

Terminvorschau Nr. 39/16

 

 Der Termin um 10.00 Uhr in dem Verfahren B 14 AS 31/15 R wurde aufgehoben.

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Oktober 2016 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)  Der Termin wurde aufgehoben.   10.00 Uhr  - B 14 AS 31/15 R -   1. K.A., 2. J.C.A., 3. C.Z.A. ./. Jobcenter Region Hannover
 
Umstritten im Revisionsverfahren ist nur die Höhe der Erstattungsforderungen des beklagten Jobcenters gegen die 2003 und 2006 geborenen Klägerinnen, die mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bildeten und Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts bezogen. Aufgrund Erwerbseinkommens der Mutter wurde vom Beklagten die Bewilligung vollständig aufgehoben und die Erstattung der Leistungen verfügt, wobei er die Erstattungsbeschränkung hinsichtlich der Kosten der Unterkunft (damals § 40 Abs 2, heute § 40 Abs 9 SGB II) aus seiner Sicht zutreffend berechnete. Nachdem sie Zahlungsaufforderungen erhalten hatte, überwies die Mutter an den Beklagten die angeforderten Beträge.
 
Die auf niedrigere Erstattungsbeträge seitens der Kläger an den Beklagten gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Vor dem LSG wurde ein Teilanerkenntnis vom Beklagten abgegeben und von den Klägern sowie der Mutter angenommen. Das LSG hat die angefochtenen Bescheide hinsichtlich des Erstattungsverwaltungsakts der einen Klägerin aufgehoben sowie hinsichtlich der anderen den Erstattungsbetrag verringert und insoweit die Beklagte zur Erstattung bestimmter Beträge verpflichtet. Im Übrigen wurde die Berufung, insbesondere der Mutter, zurückgewiesen.
 
Hiergegen wendet sich nur der Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision und rügt, eine Verletzung des § 40 Abs 2 SGB II aF. Die Erstattungsbeträge seien nicht um 56 % der rechnerisch zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft zu verringern, sondern um 56 % der tatsächlich ausgezahlten Beträge.
 
SG Hannover                              - S 51 AS 3499/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 7 AS 643/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 14 AS 53/15 R -     K.K. ./. Stadt Minden
                                                   vertreten durch Kreis Minden-Lübbecke -
                                                  Amt proArbeit Jobcenter
 
Umstritten im Revisionsverfahren ist nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ‑ ohne solche für Unterkunft und Heizung ‑ wegen der Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen von Ende Dezember 2009 bis einschließlich Februar 2010.
 
Der 1994 geborene Kläger bezog vom beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II und lebte im Haushalt seines Großvaters, der keine Leistungen nach dem SGB II, wohl aber das Kindergeld für den Kläger erhielt. Das SG hat die auf höhere Leistungen gerichtete Klage abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Das an den Großvater gezahlte Kindergeld sei als bedarfsminderndes Einkommen beim Kläger zu berücksichtigen, weil jener das Kindergeld für diesen verwandt habe.
 
Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 11 SGB II; es fehle eine Rechtsgrundlage für die vom SG vorgenommene Einkommensberücksichtigung.
 
SG Detmold                               - S 18 AS 1604/10 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 14 AS 33/15 R -     K.P. ./. Kommunales Jobcenter Lahn-Dill
                                                         beigeladen: 1. P.H., 2. A.H.
 
Der Kläger begehrt als Vermieter vom beklagten Jobcenter die Zahlung von Mietrückständen der beigeladenen Mieter.
 
Der zum 15.3.2012 abgeschlossene Mietvertrag zwischen Kläger und Beigeladenen enthält einen § 19 "Wohngeld", der nach Ansicht des Klägers eine Abtretung wohnungsbezogener Sozialleistungen der Mieter an ihn beinhaltet. Der Beklagte bewilligte in der strittigen Zeit von Juni 2012 bis September 2013 an die Beigeladenen ua Leistungen für Unterkunft und Heizung. Zeitweise überwiesen die Beigeladenen die an sie gezahlten Leistungen an den Kläger und zeitweise nicht; zeitweise zahlte der Beklagte diese Leistungen aufgrund eines Antrags der Beigeladenen, den diese später widerriefen, direkt an den Kläger.
 
Die zunächst zum Arbeitsgericht Gießen erhobene Klage hat das SG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Das LSG hat durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen: Es habe durch Beschluss entscheiden können, weil der Kläger als Rechtsanwalt rechtskundig und die zu beurteilenden Rechtsfragen nicht schwierig seien, zudem hätten Beklagter und Beigeladene eine weite Anreise zum Gericht gehabt. In der Sache habe der Kläger keinen eigenen Zahlungsanspruch wegen der Miete. Ein solcher folge nicht aus der Rechtsprechung zum Schuldbeitritt im Sozialhilferecht bei einem Heimvertrag und ebenso wenig aus § 22 Abs 7 SGB II über die Direktzahlung der Miete an den Vermieter sowie - schon mangels Antragstellung - aus § 22 Abs 8 SGB II über Mietschulden. Einem Anspruch aus abgetretenem Recht stehe entgegen, dass § 19 des Mietvertrags keine Abtretung beinhalte und die Klage insofern schon unzulässig sei, weil es an der Feststellung des wohlverstandenen Interesses nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I fehle.
 
Der Kläger rügt Verletzungen von § 22 SGB II sowie des § 400 BGB, weil das LSG die wirksame Abtretung nach § 19 des Mietvertrags nicht beachtet und die entsprechenden Konsequenzen im Hinblick auf § 22 Abs 7 und 8 SGB II nicht gezogen habe. Die Feststellung nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I sei durch die Auszahlung der Kaution und halben Märzmiete an ihn direkt erfolgt. Durch die Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft und Heizung an die Beigeladenen sei der Beklagte dem Mietvertrag zwischen ihnen und ihm beigetreten (Hinweis auf BSGE 102, 1; BGHZ 205, 260 ff).
 
SG München                              - S 19 AS 179/14 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 263/15 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 14 AS 40/15 R -  1. I.C.Z., 2. E.M.C. ./. Jobcenter Landkreis Deggendorf
                                                         beigeladen: 1. Landkreis Deggendorf
                                                                           2. Bundesagentur für Arbeit
 
Umstritten sind Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme.
 
Die Klägerin ist die Mutter des 1997 geborenen Klägers. Diesem wurde wegen einer Lernbehinderung von der zu 2 beigeladenen Bundesagentur für Arbeit ab 9.9.2013 bis zum 31.7.2014 als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Berufsvorbereitungslehrgang mit internatsmäßiger Unterbringung sowie Ausbildungsgeld und Reisekosten für Familienheimfahrten bewilligt. Das beklagte Jobcenter, das für die Zeit vorher den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht hatte, bewilligte ab diesem Zeitpunkt nur noch der Klägerin Leistungen, bei denen es nur die Hälfte der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, nämlich 213 Euro monatlich, berücksichtigte. Der zu 1 beigeladene Landkreis lehnte einen Wohngeldantrag der Kläger bestandskräftig ab.
 
Auf die von beiden Klägern erhobenen Klagen hat das SG nach den Beiladungen und unter Abweisung der Klagen im Übrigen den Beigeladenen zu 2 verurteilt, dem Kläger Kosten der Unterkunft in Höhe von 213 Euro monatlich zu zahlen. Der Kläger sei von Leistungen nach § 7 Abs 5, 6 SGB II ausgeschlossen, die Voraussetzungen von § 27 Abs 2 und 3 SGB II (aF) lägen nicht vor, mit einem Härtefalldarlehen nach dessen Abs 4 sei ihm nicht gedient. Eine Lösung könne nur über die "Generalklausel" in § 127 Abs 1 Satz 2 SGB III erfolgen, zumal der Kläger nicht dauerhaft im Internat bleiben könne und regelmäßig in die Familienwohnung zurückkehre. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 2 und die Anschlussberufungen der Kläger hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben, den Beklagten verurteilt, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein Darlehen aufgrund der Härtefallregelung in § 22 Abs 4 SGB II aF zu gewähren, und im Übrigen die Klagen und die Anschlussberufungen abgewiesen.
 
Hiergegen wendet sich nur der Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung des § 27 Abs 4 SGB II aF, weil der Kläger aus § 64 Abs 3 und §§ 127, 128 SGB III einen Anspruch auf Übernahme der Kosten gegen die Beigeladene zu 2 habe. Denn der Kläger könne nicht die ganze Zeit im Internat bleiben, sodass die Beigeladene zu 2 auch die Kosten seiner Familienwohnung anteilig im Rahmen der Maßnahme zu tragen habe. Zudem würde der Leistungsausschluss in § 7 Abs 5 SGB II durch die Annahme eines Härtefalls bei solchen Maßnahmen unterlaufen.
 
SG Landshut                              - S 7 AS 513/13 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 594/14 -
 
 
5)     14.00 Uhr  - B 14 AS 50/15 R -     H.S. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
 
Umstritten sind Vorverfahrenskosten. Nachdem das beklagte Jobcenter dem Kläger zunächst vorläufig Leistungen bewilligt hatte, setzte es diese endgültig fest und begehrte die Erstattung von 12,21 Euro. Auf den Widerspruch des anwaltlich vertretenen Klägers reduzierte es den zu erstattenden Betrag auf 2,21 Euro, verpflichtete sich die notwendigen Aufwendungen für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 82 vH nach § 63 SGB X zu übernehmen und erkannte die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten als notwendig an (Widerspruchsbescheid vom 4.7.2012). Die hiergegen mit dem Ziel der weiteren Verringerung der Erstattungsforderung erhobene Klage ist vom SG ausgesetzt worden.
 
Aufgrund der Kostenentscheidung in dem Widerspruchsbescheid beantragte der Kläger ‑ vertreten durch seinen Rechtsanwalt ‑ die Festsetzung und Auszahlung von Vorverfahrenskosten in Höhe von 309,40 Euro. Der Beklagte verwarf diesen Antrag als unzulässig wegen des "Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung". Werde ‑ wie vorliegend ‑ gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben, seien die Kosten des Vorverfahrens Teil der gerichtlichen Entscheidung nach § 193 SGG.
 
Das hiergegen ebenfalls angerufene SG hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens in Höhe von 253,70 Euro zu zahlen. Das LSG hat die nur vom Beklagten erhobene Berufung zurückgewiesen. Der begünstigende Teil der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 4.7.2012 sei von vornherein der gerichtlichen Entscheidungsgewalt entzogen.
 
In seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 193 SGG.

SG Cottbus                                - S 40 AS 1143/13 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 25 AS 2960/13 -