Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 18. Oktober 2016

Terminvorschau Nr. 40/16

 Der Termin um 11.30 Uhr in dem Verfahren B 10 EG 1/16 R wurde aufgehoben

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Oktober 2016 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden.
 

1)     10.00 Uhr - B 10 EG 4/15 R -      C. S. ./. Landkreis Verden
 
Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für ihren im November 2013 geborenen Sohn unter Berück­sichtigung des Zwölfmonatszeitraums vor der Geburt, in dem sie neben Einkommen aus ihrer Tätigkeit als abhängig beschäftigte Hebamme Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Hebamme hatte. Der beklagte Landkreis und das SG lehnten dies ab, weil nach den gesetzlichen Vorgaben die Einkünfte in 2012, dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor Geburt ausschlag­gebend seien. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und der Klägerin höheres Elterngeld zugesprochen unter Berücksichtigung des Zwölfmonatszeitraums vor dem Geburtsmonat. § 2b Abs 2 und 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seien im Falle einer unzumutbaren Härte, wie vorliegend, entsprechend teleologisch zu reduzieren, wenn sich ein mehr als 20 % höherer Elterngeldanspruch ergebe.
 
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Beklagten. Die vom LSG vorgesehene Lösung laufe dem gesetzgeberischen Willen der Vollzugserleichterung entgegen.
 
SG Stade                                   - S 13 EG 5/14 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 EG 4/14 -
 
 
2)     10.45 Uhr - B 10 EG 5/15 R -      L.F. . /. Freie und Hansestadt Hamburg
 
Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für ihr im November 2013 geborenes zweites Kind unter Berücksichtigung der Beamtendienstbezüge, die sie in den zwölf Monaten vor dem Geburtsmonat erhalten hatte. Der Beklagte und das SG legten der Elterngeldberechnung stattdessen das Kalenderjahr 2011 zugrunde. Die Klägerin habe im Kalenderjahr 2012 ‑ wenn auch negative ‑ Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel erzielt sowie noch Elterngeld für ihr erstes Kind bezogen. Das LSG hat die Beklagte dagegen verurteilt, der Klägerin höheres Elterngeld unter Zugrundelegung des in den Monaten November 2012 bis Oktober 2013 erzielten Einkommens zu gewähren. Negatives Einkommen führe nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 2b Abs 3 BEEG). Das Gesetz knüpfe nicht mehr an das Vorliegen eines "Gewinns", sondern nur noch von "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" an. Darunter fielen auch negative Einkommensbeträge.
 
SG Hamburg                              - S 31 EG 12/14 -
LSG Hamburg                            - L 1 EG 8/14 -
 
 
3)    Der Termin wurde aufgehoben.    11.30 Uhr - B 10 EG 1/16 R -      S.K. . /. Landkreis Mansfeld Südharz
 
Der Kläger ist Teilhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Als solcher ging und geht er einer gewerblichen Erwerbstätigkeit nach, im 8. bis 14. Lebensmonat seines am 16.8.2008 geborenen Sohnes in einem Umfang von bis zu 30 Wochenstunden. Der beklagte Landkreis bewilligte dem Kläger zunächst vorläufig Elterngeld für den 8. bis 14. Lebensmonat seines Sohnes in Höhe des Mindestelterngeldes. Auf der Basis einer vom Kläger vorgelegten vorläufigen Gewinnermittlung für den Zeitraum August 2008 bis März 2009 setzte der Beklagte später das Elterngeld unter Berücksichtigung eines zeitanteiligen Gewinnanteils für die Bezugsmonate endgültig auf den Mindestbetrag in Höhe von monatlich 300 Euro fest. Das SG hat die Klage auf höheres Elterngeld abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 BEEG), konkret die Methode zur Berechnung des Einkommens im Bezugszeitraum. Entgegen der Ansicht des LSG sei keine Durchschnittsberechnung über den Kalenderjahreswechsel hinaus vorzunehmen. Vielmehr müssten die jeweiligen Gewinne in den maßgeblichen Zeiträumen der Jahre 2008 und 2009 errechnet und der jeweilige kalenderjahresbezogene durchschnittliche Gewinn gesondert der Berechnung des Elterngeldes zugrunde gelegt werden.
 
SG Halle                                    - S 3 EG 12/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 2 EG 5/12 -