Bundessozialgericht

Kassel, den 19. Oktober 2016

Terminbericht Nr. 39/16
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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. Oktober 2016.

 

1)     Die Revision wurde vor dem Termin von dem revisionsführenden Jobcenter zurückgenommen.
 
SG Hannover                             - S 51 AS 3499/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 7 AS 643/13 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 31/15 R -
 
 
2)     Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des SG aufgehoben und die Sache an das SG zurückverwiesen worden.
 
Eine Rechtsgrundlage für die vom SG vorgenommene Berücksichtigung des an den Großvater gezahlten Kindergeldes als Einkommen des Klägers ist bei der vorliegenden Sachlage nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Sätze 3 und 2 SGB II in der damals geltenden Fassung liegen nicht vor, weil der Kläger und der Großvater keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Durchgreifende Gründe für eine - wie die beklagte Stadt vertritt - erweiternde Auslegung der Vorschrift sind nicht zu erkennen.
 
Die nicht näher konkretisierte Feststellung des SG, der Großvater habe das Kindergeld für den Kläger verwandt, genügt nicht für eine Berücksichtigung des Geldes als (allgemeine) Einnahme des Klägers nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II, weil zB hinsichtlich Bar- und Sachzuwendungen sowie Verpflegung zu differenzieren ist. Andererseits hat das SG nicht beachtet, dass der Kläger und sein Großvater eine Haushaltsgemeinschaft bilden (vgl § 9 Abs 5 SGB II) und schon aus diesem Grund eine weitere Sachaufklärung, insbesondere hinsichtlich des Einkommens des Großvaters, notwendig ist.
 
SG Detmold                               - S 18 AS 1604/10 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 53/15 R -
 
 
3)     Auf die Revision des Klägers ist der Beschluss des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden, weil das LSG zu Unrecht durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG entschieden hat.
 
Die für einen solchen Beschluss notwendige Voraussetzung "mündliche Verhandlung nicht erforderlich" lag nicht vor, wie sich auch aus den vom LSG erörterten und vom BSG bisher nicht entschiedenen Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Vermieter und Jobcenter insbesondere nach § 22 SGB II ergibt.
 
Eine zu Unrecht erfolgte Entscheidung des LSG durch Beschluss anstelle Urteils führt zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank, die als absoluter Revisionsgrund von Amts wegen zu beachten ist (§ 202 Satz 1 SGG, § 547 Nr 1 ZPO).
 
SG München                              - S 19 AS 179/14 -
Bayerisches LSG                       - L 7 AS 263/15 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 33/15 R -
 
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen und das Urteil des LSG bestätigt worden. Der beim LSG anhängig gewesene Streitstoff ist vollständig beim BSG angefallen, auch wenn die eine Leistung begehrenden Kläger im Revisionsverfahren nicht vertreten gewesen sind, weil deren Ansprüche in einem Alternativverhältnis gestanden haben und die Verurteilung eines von mehreren beklagten oder beigeladenen Leistungsträgern umstritten gewesen ist (vgl BSGE 102, 90 RdNr 10 mwN).
 
Der Kläger hat gegen die zu 2. beigeladene BA keinen Anspruch auf weitere Leistungen. § 127 Abs 1 Satz 2 SGB III ist entgegen der Ansicht des SG keine "Generalklausel" und die dort aufgestellten Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Gleiche gilt für § 127 Abs 1 Satz 1 SGB III iVm mit §§ 33, 44, 53, 54 SGB IX sowie § 64 Abs 3 SGB III, weil es sich bei den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nicht um Kosten der von der BA bewilligten Maßnahme handelt.
 
Der Kläger, der aufgrund des bewilligten Berufsvorbereitungslehrgangs mit internatsmäßiger Unterbringung dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II unterfällt, hat jedoch Anspruch auf Leistungen nach § 27 Abs 4 SGB II aF, der vom Gesetzgeber geschaffen wurde, um in Härtefällen das Existenzminimum der betreffenden Person sicherzustellen. Einen hierauf gestützten Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung hat das LSG dem Kläger zu Recht gegen den Beklagten als Darlehen zugesprochen. Bei der Umsetzung des Urteils wird der Beklagte die beschränkte Haftung von Minderjährigen in Bezug auf ihnen aus verfassungsrechtlichen Gründen zumutbare Schulden und die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit des Klägers zu beachten haben (vgl BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 41 ff mwN).
 
Die Klägerin hat - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat - keinen Anspruch auf weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung gegen den Beklagten.
 
SG Landshut                              - S 7 AS 513/13 -
Bayerisches LSG                       - L 7 AS 594/14 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 40/15 R -
 
 
5)     Die Revision des Beklagten war erfolgreich und die Urteile des LSG und SG sind aufgehoben sowie die Klage abgewiesen worden.
 
Wird gegen einen Widerspruchsbescheid, der eine teilweise Abhilfe und eine teilweise für den Widerspruchsführer positive Kostengrundentscheidung nach § 63 Abs 1 SGB X enthält, Klage in der Hauptsache erhoben, so besteht kein Anspruch auf eine Kostenfestsetzung nach § 63 Abs 3 SGB X hinsichtlich dieser Kostengrundentscheidung. Durch die Klageerhebung erledigt sich diese Kostengrundentscheidung nach § 39 Abs 2 SGB X, weil § 63 SGB X nur Kostenentscheidungen für Vorverfahren regelt, an die sich keine Klageverfahren in der Sache anschließen. Dies folgt aus der historischen Entwicklung der Kostenerstattung für das Vorverfahren, die es vor Einführung des § 63 SGB X nur bei anschließendem Klageverfahren nach § 193 SGG gab und der entsprechenden Regelung in § 162 VwGO, sowie systematischen Zusammenhängen mit dem Gebührenrecht des RVG, das auf dem Grundsatz der Kosteneinheit beruht und von einer Gebühr für das Widerspruchsverfahren ausgeht.
 
SG Cottbus                                - S 40 AS 1143/13 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 25 AS 2960/13 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 50/15 R -