Bundessozialgericht

Kassel, den 12. Oktober 2016

Terminbericht Nr. 38/16
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Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Oktober 2016.

 

1)     Die Revision wurde zurückgewiesen. Die Kläger haben mangels Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Umwandlung der darlehensweise gewährten Leistungen in einen Zuschuss. Diesem Anspruch steht entgegen, dass ihr Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. Nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB II gilt nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe als Schonvermögen; maßgebend für die Angemessenheit sind gemäß § 12 Abs 3 S 2 SGB II die Lebensumstände während des Leistungsbezuges. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Gesamtwohnfläche des auf dem Grundstück errichteten Hauses maßgeblich. Diese ist bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) zu bestimmen, differenziert nach der Anzahl der Personen. Für Familienheime mit nur einer Wohnung, die von bis zu vier Personen bewohnt werden, sah das II. WobauG eine Wohnflächengrenze von 130 qm vor. Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren. Hiervon ausgehend beträgt die Wohnflächengrenze einer angemessenen Wohnung im Fall der Kläger 110 qm, denn das Haus wurde im streitbefangenen Zeitraum nur von drei Personen bewohnt. Die Wohnfläche des Hauses von 143,39 qm übersteigt diese Grenze nicht unerheblich. Besondere Umstände, die eine Anpassung der Werte rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Nicht als normativer Anknüpfungspunkt für eine Erhöhung der allgemeinen Angemessenheitsgrenze kann entgegen der Auffassung des LSG § 82 Abs 3 S 2 II. WoBauG herangezogen werden, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen unschädlich ist. Die Verwertung des Grundstücks ist auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Zu Recht hat das LSG auf der Grundlage seiner Feststellungen besondere Umstände verneint, wonach die Verwertung für die Kläger eine besondere Härte bedeuten würde. Soweit die Kläger meinen, der Beklagte hätte ein dem "Kostensenkungsverfahren" im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II bei unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung entsprechendes Verfahren durchführen müssen, verkennen sie den Regelungszusammenhang sowie den Sinn und Zweck des Kostensenkungsverfahrens.
 
SG Aurich                                  - S 15 AS 63/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 13 AS 34/12 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 4/16 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers ist hinsichtlich der von ihm erhobenen Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage unbegründet. Trotz fehlender Bezeichnung der im Einzelnen aus Sicht des Klägers zu ändernden Bewilligungsbescheide mangelt es nicht schon an einem hinreichend objektiv konkretisierbaren Antrag im Sinne des § 44 SGB X, der eine inhaltliche Prüfverpflichtung des SGB II-Trägers entfallen ließe. Der Umfang des Prüfauftrags war für den Beklagten erkennbar, weil der Kläger konkret vorgetragen hat, für welchen Zeitraum er die Berücksichtigung seiner rückständigen Unterhaltsverpflichtungen als Absetzbetrag vom Einkommen bzw als "besonderen Bedarf" begehrt. Der Überprüfungsbescheid vom 9.5.2012 ist jedoch rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rücknahme der in dem Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2010 erlassenen Bewilligungsbescheide und rückwirkende Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG hat die Verwaltung schon eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen. Dies gilt in gleicher Weise bei der Verkürzung der rückwirkenden Leistungserbringung auf einen Zeitraum bis zu einem Jahr, wenn der Antrag auf Rücknahme ‑ wie vorliegend der zweite Überprüfungsantrag ‑ nach dem 31.3.2011 gestellt worden ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Das LSG ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass mit diesem Antrag keine erneute Eröffnung des bereits zuvor abgeschlossenen Überprüfungsverfahrens eingeleitet werden kann. Die von dem Kläger erhobene Nichtigkeitsfeststellungsklage ist zum Teil schon unzulässig, im Übrigen jedoch unbegründet gewesen.
 
SG Augsburg                             - S 11 AS 543/12 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 546/14 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 37/15 R -
 
 
3)     Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen. Im streitigen Zeitraum vom 1.10.2012 bis 31.3.2013 hat der Beklagte den Bedarf des Klägers zutreffend unter Berücksichtigung des Regelbedarfs, eines Mehrbedarfs allein für eine dezentrale Warmwasserversorgung sowie der Grundmiete, der Nebenkostenpauschale und der bereinigten Heizkosten ermittelt. Soweit er für die Monate Januar bis März 2013 einen Abzug von der Regelleistung für die Nutzung von Kochgas vorgenommen hatte, hat er dies im Wege eines Anerkenntnisses korrigiert. Auch das in dem streitigen Zeitraum anzurechnende Einkommen aus selbständiger Tätigkeit hat der Beklagte zutreffend ermittelt und es um die Absetzbeträge nach Maßgabe des § 11b SGB II in korrekter Weise vermindert. Weitere Absetzbeträge für Unterhaltszahlungen können nicht abgesetzt werden. Nach § 11b Abs 1 S 1 Nr 7 SGB II sind Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen. Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass nur laufender titulierter Unterhalt, nicht jedoch Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit als Absetzbeträge berücksichtigt werden können. Auch die Nichtberücksichtigung von Rücklagen für Anwaltskosten und ein neues Kfz entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG.
 
SG Augsburg                             - S 11 AS 1113/12 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 547/14 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 38/15 R -
 
 
4)     Das LSG hat die Berufung gegen das Urteil des SG Berlin zu Recht als unzulässig verworfen, weil diese nicht innerhalb der Berufungsfrist formgerecht eingelegt worden ist. Durch Übermittlung der PDF-Datei in das elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach des LSG am letzten Tag der Berufungsfrist wurden weder die besonderen Anforderungen des § 65a SGG an die elektronische Form noch die Anforderungen an die Schriftform gewahrt. Die Übermittlung entsprach mangels der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur nicht den hierfür festgelegten Anforderungen. Die Berufung ist auch nicht deshalb als form- und fristgemäß zu werten, weil der elektronisch übermittelte Berufungsschriftsatz noch am Tag seines Eingangs ausgedruckt worden ist. Allein der Ausdruck eines (nur) elektronisch übermittelten Schriftsatzes vermag nicht die Anforderungen nach § 151 Abs 1 S 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift zu erfüllen. Dies gilt unabhängig davon, ob die übermittelte Datei eine Unterschrift enthält oder auf welche Weise diese Unterschrift generiert wurde. Wenn ein Absender zur Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes als prozessualen Weg die elektronische Übermittlung eines Dokumentes wählt, sind für die Beurteilung der Formrichtigkeit allein die hierfür vorgesehen gesetzlichen Voraussetzungen maßgebend. Ein ergänzender, diese Voraussetzungen einschränkender Rückgriff auf Grundsätze, die für originär "schriftlich" iS von § 151 Abs 1 SGG eingelegte Berufungen entwickelt wurden, kommt nicht in Betracht. Wie das LSG zu Recht erkannt hat, kommt schließlich auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs 1 SGG nicht in Betracht.
 
SG Berlin                                   - S 167 AS 25172/13 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 25 AS 1511/15 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 1/16 R -
 
 
5)     Die Revision der Klägerin hat im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG Erfolg gehabt. Das LSG ist bei der zu treffenden Gesamtabwägung, ob zwischen der Klägerin und L eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorgelegen hat, von einem falschen rechtlichen Ausgangspunkt ausgegangen. Aufgrund der Feststellungen des LSG ist nicht geklärt, ob Einkommen und Vermögen des L bei der Berechnung des Leistungsanspruchs der Klägerin zu berücksichtigen ist, weil zwischen ihr und L im streitbefangenen Zeitraum eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II) bestanden hat. Ob eine solche in Form der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, ist durch das Tatsachengericht anhand von Indizien im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen. Der Senat hat insoweit nur zu überprüfen, ob das Tatsachengericht bei seinen Feststellungen von dem zutreffenden Rechtsbegriff der "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" ausgegangen ist. Dies ist indes nicht der Fall. Das LSG hat geprüft, ob sich die Partner einer von ihm bejahten früheren nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Maßgabe der Regelung des § 1567 BGB getrennt haben. Für die vorzunehmende Gesamtwürdigung durfte das LSG aber nicht von dieser Rechtsnorm ausgehen und von der Klägerin den Nachweis eines objektiv erkennbaren Trennungswillens verlangen. Das SGB II nennt vielmehr in § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c die Voraussetzungen für die Beurteilung einer Verantwortungs- und Einstehens-Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage muss im jeweiligen Bewilligungszeitraum das Bestehen einer solchen Gemeinschaft positiv festgestellt werden.
 
SG Leipzig                                 - S 2 AS 2298/10 -
Sächsisches LSG                       - L 3 AS 609/12 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 60/15 R -
 
 
6)     Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht festgestellt, dass die Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis rechtswidrig gewesen ist. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Auflage gemäß § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 Nr 3 S 3 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) lagen nicht vor.
 
Die Klägerin durfte durch arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen und den DGB-Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge der Zeitarbeit vom Gleichbehandlungsgebot des AÜG abweichen. Als Mischunternehmen mit nicht überwiegender Arbeitnehmerüberlassung ist die Klägerin nicht von der im AÜG eröffneten Möglichkeit der Bezugnahme auf Tarifverträge ausgeschlossen. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, kommt es allein auf den durch die Tarifvertragsparteien bestimmten Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages an. Dass das AÜG darüber hinaus die überwiegende Arbeitnehmerüberlassung in einem Mischunternehmen voraussetzt, kann der Auslegung der Norm nicht entnommen werden: Der Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 3 S 3 AÜG knüpft ‑  anders als § 6 Arbeitnehmerentsendegesetz ‑ nicht an ein Überwiegen an. Auch Sinn und Zweck des AÜG gebieten nicht die Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene Mischunternehmen. Ferner ist die Klägerin als Mischunternehmen nicht vom Geltungsbereich der konkret in Bezug genommenen Tarifverträge ausgeschlossen gewesen, denn auch deren Geltungsbereich setzt kein Überwiegen der Arbeitnehmerüberlassung voraus. Ob das Überwiegensprinzip als Auslegungsgrundsatz nach Aufgabe der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit noch weiterhin heranzuziehen ist, ist umstritten, kann hier aber dahinstehen. Denn wenn einem Tarifvertrag das Industrieverbandsprinzip erkennbar nicht zugrunde liegt, kann auch nicht angenommen werden, dass er auf den gesamten Betrieb Anwendung finden soll.
 
SG Hamburg                              - S 17 AL 24/11 -
LSG Hamburg                            - L 2 AL 64/13 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 6/15 R -