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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 27.6.2013 - B 10 EG 2/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 27. Oktober 2016

Terminbericht Nr. 40/16
(zur Terminvorschau Nr. 40/16)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Oktober 2016.


 

1)    Der Senat hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Der Klägerin steht kein höheres Elterngeld für den zweiten bis 12. Lebensmonat ihres Sohnes auf der Grundlage eines anderen Bemessungszeitraums als des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt zu. Der Beklagte und das SG haben zutreffend nach § 2b Abs 3 Satz 1 BEEG aufgrund des von der Klägerin erzielten Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit als Bemessungsgrundlage das Kalenderjahr 2012 zugrunde gelegt. Für ein Absehen von dieser Regelung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (vgl BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R).
 
SG Stade                                   - S 13 EG 5/14 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 EG 4/14 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 4/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte im Sinne einer Zurückverweisung des Rechtsstreits Erfolg. Die Beklagte hat bei der Bemessung des Elterngelds der Klägerin zu Recht deren Einkünfte aus einem vorhergegangenen Kalenderjahr zu Grunde gelegt. Denn die Klägerin hatte im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt ihres Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit als auch aus Gewerbebetrieb. Für solche Mischeinkünfte schreibt das BEEG idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 den Rückgriff auf den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt vor, wie er der Gewinnermittlung für die selbstständige Tätigkeit zugrunde lag. Der Einkommensbegriff des BEEG erfasst, soweit es die Bestimmung des Bemessungszeitraums betrifft, auch negative Einkommensbeträge. Die zum BEEG in seiner Ursprungsfassung vom 5.12.2006 entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats (ua BSG Urteil vom 27.6.2013 ‑ B 10 EG 2/12 R) findet auf die Neuregelung des § 2b BEEG durch das Gesetz vom 10.9.2012 keine Anwendung. Diese weite Begriffsauslegung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht, insbesondere unter Beachtung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, unbedenklich. Die sich daraus im Einzelfall ergebenden Härten sind durch die Befugnis des Gesetzgebers gedeckt, im Interesse eines effizienten Verwaltungsvollzugs typisierende Regelungen zu erlassen.
 
Für eine abschließende Entscheidung darüber, ob die Beklagte zu Recht auf das Steuerjahr 2011 anstatt auf das Steuerjahr 2012 abgestellt hat, fehlen jedoch Feststellungen. Für eine solche Vorverlegung des Bemessungszeitraums bedarf es eines entsprechenden Antrags. Feststellungen dazu, ob die Klägerin einen solchen Antrag gestellt hat, hat das LSG nicht getroffen.
 
SG Hamburg                              - S 31 EG 12/14 -
LSG Hamburg                            - L 1 EG 8/14 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 5/15 R -
 
 
3)     Der Termin wurde aufgehoben. Der Rechtsstreit hat sich vor Termin erledigt.
 
SG Halle                                    - S 3 EG 12/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 2 EG 5/12 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 1/16 R -